Nach Referendum Trump hat Erdogan gratuliert

US-Präsident Donald Trump hat mit Recep Tayyip Erdogan telefoniert und ihm zum Wahlsieg gratuliert. Die beiden sprachen auch über den US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien.

Donald Trump am Telefon (Archivbild)
DPA

Donald Trump am Telefon (Archivbild)


Einen Tag nach dem Referendum in der Türkei sorgt das Ergebnis international für Aufsehen. Während sich EU-Politiker bisher zurückhaltend bis kritisch geäußert haben, hat US-Präsident Donald Trump seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zu dessen Sieg gratuliert. Das bestätigte das Weiße Haus. Trump habe demnach Erdogan angerufen.

Trump und Erdogan hätten in dem Telefonat außerdem über den US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee am 4. April gesprochen. Der US-Präsident habe sich bei Erdogan für dessen Unterstützung bedankt, hieß es aus dem Weißen Haus. Beide seien sich darüber einig, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse. Trump und Erdogan sprachen zudem über die Anti-IS-Allianz und die Notwendigkeit, gegen Terrorgruppen vorzugehen.

Noch einige Stunden zuvor hatte sich das Weiße Haus noch zurückhaltend zum Ausgang des Referendums geäußert. "Es gibt eine internationale Kommission, die in den kommenden zehn bis zwölf Tagen ihren Bericht zur Wahl veröffentlichen wird. Wir werden bis dahin warten und die Wahlbeobachter ihren Job machen lassen", sagte Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses.

Das US-Außenministerium forderte die Regierung und Präsident Erdogan auf, die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Bürger zu achten. Dabei dürfe es nicht darauf ankommen, wie diese am 15. April abgestimmt hätten, hieß es in einem Statement des Sprechers Mark Toner. Auch er nahm Bezug auf die ersten Erkenntnisse von OSZE-Wahlbeobachtern, die Unregelmäßigkeiten sowohl im Wahlkampf als auch am Abstimmungstag gesehen hätten.

Kritik an Wahlvorgang

Bereits kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatte die türkische Opposition Manipulationsvorwürfe geäußert. Die kemalistische CHP forderte die Neuauszählung von knapp zwei Drittel der Stimmzettel. Auch internationale Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten den Wahlkampf sowie die überraschende Änderung der Abstimmungsregeln am Sonntag scharf kritisiert.

Das Lager von Präsident Erdogan hatte das Referendum laut dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die EU-Kommission forderte Ankara auf, angesichts des knappen Ergebnisses nach Konsens zu streben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderten Erdogan auf, einen "respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes" zu suchen. Das Ergebnis zeige die tiefe Spaltung der Gesellschaft und bedeute "große Verantwortung für die türkische Staatsführung".

Proteste im Istanbuler Stadtteil Kadiköy
AFP

Proteste im Istanbuler Stadtteil Kadiköy

Proteste in mehreren Städten

In der Türkei gingen am Montagabend in mehreren Städten Menschen auf die Straße, um gegen den Ausgang des Referendums zu protestieren. In Istanbul, Ankara und Izmir skandierten Demonstranten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan". Zu sehen waren auch Plakate, auf denen in Anlehnung an den knappen Sieg des Ja-Lagers beim Referendum stand: "Das 'Nein' ist nicht zu Ende, es fängt gerade erst an."

Erdogan verspottete die Demonstranten in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara. "Während das Ergebnis vom 16. April unser Volk zufriedengestellt und glücklich gemacht hat, hat es andere ganz ohne Zweifel enttäuscht", sagte er. "Wie ich sehe, sind die mit den Kochtöpfen und Pfannen wieder aufgetaucht." Bereits während der Gezi-Proteste 2013 hatten Demonstranten mit Töpfen und Pfannen ihrem Unmut laut Luft gemacht. Bei den aktuellen Protesten brachten zahlreiche Menschen das Kochzubehör erneut zum Einsatz.

Auch zu der Kritik der internationalen Wahlbeobachter äußerte sich Erdogan. Er wies die Vorwürfe deutlich zurück. An die Adresse der Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: "Kennt erst mal eure Grenzen."

Ausnahmezustand erneut verlängert

Bevor der Ausnahmezustand in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen wäre, hat die türkische Regierung eine erneute dreimonatige Verlängerung beschlossen. Auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates habe sich das Kabinett unter Erdogans Vorsitz für die Verlängerung entschieden, sagte Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments gilt der Ausnahmezustand damit mindestens bis zum 19. Juli. Die Maßnahme diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger", so die Begründung des Sicherheitsrates. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen.

asc/AFP/Reuters

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Seite 1
joG 17.04.2017
1. Was sollte er tun....
....nach Meinung der Redaktion? Wie die Eu Und einige Berliner auf Erdogan schimpfen? Ihn mit Konsequenzen für das bereits beschlossene drohen wie die Euler das vor dem Referendum taten? Man sieht ja an Russland, Syrien, dem Referendum in GB wozu das führt. Oder erinnern Sie sich an Steinmeiers Geschimpfe über Trump? Wer nicht bereit ist zu machen sollte den Mund halten.
frank_w._abagnale 17.04.2017
2.
Es war eine demokratische Wahl. Warum soll man dem Sieger derselben nicht gratulieren dürfen?
tmpernod 17.04.2017
3.
Ist es des "Spiegels" würdig, so ein Angeblich-Ding als Headliner aufzubauen??? Es fällt mir immer häufiger auf, dass die Grundsätze der korrekten Rechereche / redaktioneller Arbeit auch beim Spiegel dem "Wer bringts als erster" geopfert werden... :(
hugahuga 17.04.2017
4.
Und wieder werden wir feststellen, dass sich auch bei uns die erste Riege der Politiker (außer Gabriel) noch zurückhalten oder nichtssagende Äußerungen tätigen wird. Man traut sich kein eigenständiges Handeln zu und wartet - wie immer - auf das placet des US Regimes. Dann aber - steht man voll dahinter.
sven2016 17.04.2017
5.
Das hört sich glaubwürdig an. Bestimmt kann Trump von Erdogan auch wieder etwas lernen. Von Xi hat er auch schon über die Geschichte Koreas (wie China sie sieht) gelernt. Hier jetzt vielleicht über kreative Demokratie? Political apprentice at work.
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