Russland und Trump Das Dilemma der CIA

Die Behauptung der CIA, Russland habe Donald Trump zum Sieg verholfen, ist ein ungeheurer Vorwurf. Um Zweifel auszuräumen, müsste der Geheimdienst Belege vorlegen. Doch es kann Gründe geben, das vorerst nicht zu tun.

CIA-Emblem
AFP

CIA-Emblem

Von , Washington


Russland soll Donald Trump zum Sieg verholfen haben - der Befund der US-Geheimdienste verstört Republikaner und Demokraten. Kein Wunder: Sollten Stellen im Kreml tatsächlich an einer Operation gearbeitet haben, um Trumps Erfolgschancen zu erhöhen, wäre das nicht nur eine große Blamage für Amerika. Die Einmischung der rivalisierenden Supermacht hätte wohl auch Auswirkungen auf das Vertrauen in die amerikanische Demokratie.

Trump selbst wischt die Behauptung, die offenbar vor allem auf die Analyse der CIA zurückgeht, beiseite. "Lächerlich" sei die Russland-These, sagt der gewählte Präsident. Die Nonchalance, mit der Trump das Thema zu beerdigen versucht, mag irritierend sein, ungeschickt ist sie nicht. Der Milliardär weiß um die Skepsis vieler Amerikaner gegenüber den US-Geheimdiensten und kennt Beispiele dafür, wie sich die Behörden die Wahrheit auch schon mal zurechtgebogen haben.

Mit seinen Sätzen erhöht Trump den Druck auf die CIA, ihre Behauptung zu beweisen - wohlwissend, dass der Geheimdienst nicht mal eben öffentlich über seine Belege sprechen kann.

Nennt die CIA Ross und Reiter?

Bislang ist nur in Teilen bekannt, worauf die CIA ihre Einschätzung stützt. Bei den Angriffen auf die Server der Demokraten wollen die Ermittler auf zwei russische Hackergruppen gestoßen sein. Auch viele IT-Experten sind sich sicher, dass es sich bei den Gruppen, die in der Szene die Namen "Cozy Bear" und "Fancy Bear" tragen, um russische Geheimdienst-Einheiten handelt.

Hinreichend belegt ist die Rolle Moskaus dadurch aber noch nicht. Vorstellbar ist schließlich auch, dass die Angreifer einen anderen Hintergrund hatten, den sie aber zu verschleiern versuchten, indem sie den Blick bewusst auf Russland lenkten. Und selbst wenn die Spur stimmen sollte, wäre noch nicht geklärt, ob die Attacken von der politisch höchsten Ebene in Moskau gesteuert waren.

Dass beide Parteien im Kongress das Thema sehr ernst nehmen, liegt an einem anderen Detail: Die Geheimdienste teilten in ihren Briefings in der vergangenen Woche mit, mehrere Verantwortliche beim Militärgeheimdienst GRU identifiziert zu haben, die die Pro-Trump-Operation angeblich koordinierten. Sollten die Ermittler jenseits elektronischer Spuren tatsächlich auch konkrete Personen ausfindig gemacht haben - noch dazu an wichtigen Stellen in der russischen Regierung - wäre das ein entscheidender Beleg in dem Konflikt zwischen Washington und Moskau.

Das Problem ist, dass die US-Dienste gesetzlich zu Vertraulichkeit verpflichtet sind, aber auch ganz grundsätzlich ungern Identitäten offenlegen und über den Weg der Informationsgewinnung sprechen. Mal angenommen, die US-Dienste sind wirklich fündig geworden, was durchaus vorstellbar ist: Nennen sie die fraglichen Hintermänner, würden sie auch darlegen müssen, auf welche Weise sie auf deren Spur gekommen sind.

Das könnte laufende Operationen gefährden und den eigenen Interessen massiv schaden: Sollte die Spur zum Beispiel über hochrangige und wertvolle menschliche Quellen in der russischen Regierung zustande gekommen sein, wären diese gefährdet. Gegenmaßnahmen würden schwieriger, die Möglichkeit, die Verantwortlichen zu fassen oder zur Rechenschaft zu ziehen, wäre dann kaum gegeben.

Andererseits: Behalten sie Namen und Ermittlungsdetails für sich, bleiben die Zweifel daran, ob die Belege wirklich existieren. Das ist das Dilemma. In einem solch explosiven Fall wie der russischen Einmischung ist das besonders unangenehm.

Obama unter Druck

In der Regel versuchen die CIA und andere Behörden, dieses Dilemma über Umwege zu umgehen. Im vertraulichen Rahmen, etwa im Geheimdienstausschuss des Kongresses oder in eingestuften Unterlagen für den Präsidenten, legen sie ihre Erkenntnisse offen. Die Wahrscheinlichkeit, dass davon etwas öffentlich wird, bemisst sich an der Zahl der Eingeweihten. Je größer der Personenkreis, desto leichter dringen Informationen nach außen. Auf diese Weise können die Geheimdienste ein Stück weit steuern, was publik wird und was nicht.

In den kommenden Wochen sollen die Dienste dem scheidenden Präsidenten Barack Obama einen Abschlussbericht vorlegen. Angesichts der Tragweite und der möglichen Konsequenzen braucht es in dem Papier eine besonders wasserdichte Belegkette. Wie viel von dem Bericht öffentlich wird, hängt von Obama ab. Es gibt bereits Rufe danach, die Geheimhaltung des Dokuments möglichst weitgehend aufzuheben, um die Öffentlichkeit über die wirklichen Geschehnisse bestmöglich zu informieren.

Taktisch gesehen kann Obama daran durchaus ein Interesse haben. Sollte sich der Befund der CIA aber zweifelsfrei erhärten, stünde er politisch unter Druck, gegenüber Wladimir Putin Vergeltung zu üben - jenem Mann also, mit dem Trump ein gutes Verhältnis anstrebt. Zudem wäre unabsehbar, was die Enthüllung für das Vertrauen in die amerikanischen Institutionen bedeuten würde - und Obama könnte in den Verdacht geraten, das Thema parteipolitisch ausschlachten zu wollen. Auch für ihn ist das eine komplizierte Gemengelage.

Bleibt der Kongress. Dort wird eine offizielle Untersuchung immer wahrscheinlicher, nachdem der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sich nun auch für ein solches Vorgehen aussprach. Eine förmliche Untersuchung könnte helfen, den Fall genau und überparteilich aufzuklären. Das Problem ist, dass diese Untersuchungen in der Regel Jahre dauern. Die Prüfung der Hintergründe des Irakkriegs und der Terroranschläge vom 11. September 2001 zeigen, wie lange sich ein solcher Prozess hinziehen kann.

insgesamt 157 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
oi_le 13.12.2016
1.
Der Guardian hat da andere Informationen! https://www.theguardian.com/us-news/2016/dec/10/cia-concludes-russia-interfered-to-help-trump-win-election-report “I know who leaked them,” Murray said. “I’ve met the person who leaked them, and they are certainly not Russian and it’s an insider. It’s a leak, not a hack; the two are different things.
andraschek 13.12.2016
2. Welche Gründe kann es geben?
Ich vermute das der tatsächliche Grund ist, dass dem CIA nicht das Gleiche passiert wie im Irakkrieg, diesmal werden sie die "Beweise" schon finden, da bin ich überzeugt.
schwerpunkt 13.12.2016
3. Wer einmal lügt ...
... dem glaubt man nicht, AUCH WENN ER DANN DIE WAHRHEIT SPRICHT! Das ist das von der CIA und der Bush-Administration selbst verschuldete Dilemma, in dass sie sich spätestens durch die WMD-Aktion, welche als Begründung für den Irak-Krieg diente, manövriert hat. Ein weiteres Dilemma, neben dem im Artikel angesprochenem, ist die Möglichkeit, dass wohl zum jetzigen Zeitpunkt niemand weiß, wie tief die Büchse der Pandora ist, die hier aufgemacht würde. Sollte im Zuge dann notwendiger Ermittlungen herauskommen, dass auch weite Kreise von Donald Trumps Wahlkampfteam oder gar er selbst davon gewusst haben oder gar mitgewirkt haben, wäre damit das Amt des Präsidenten für lange zeit irreparabel beschädigt. Das Misstrauen der amerikanischen Bevölkerung gegen über allem was "Regierung" heißt, würde gerechtfertigter weise unermesslich werden ... genau durch jene Administration, die durch genau dieses Misstrauen überhaupt ins Amt gewählt worden ist. Das würde in den USA eine sehr gefährliche und instabile Situation hervor bringen.
gersois 13.12.2016
4. Staat im Staate
Die CIA hat schon immer eine eigene Politik verfolgt und auch gegen die US-Präsidenten gearbeitet. Das war schon zu Kennedys Zeiten so und hat sich wohl nicht geändert. Da wird auch mit falschen Informationen gearbeitet, um bestimmte Ziele zu erreichen. Wie war es denn mit den Massenvernichtungswaffen im Irak? Und hinterher lässt man den Präsidenten als Dummkopf dar stehen, weil man sie nicht findet bzw. finden will. Kann man also in diesem Fall noch der CIA vertrauen?
Schlumperli 13.12.2016
5. Wieso
"Zum Sieg verholfen" wäre es nur, wenn die Wahlauszählung manipuliert worden wäre. Dafür gibt es derzeit keine Anzeichen. Das andere ist Wahlkampf. Da wird der politische Gegner mit peinlichen Enthüllungen bloßgestellt. Das ist unangenehm, aber legitim, solange der Inhalt der Enthüllungen wahr ist. Clintons eMails sind doch nicht erfunden. Und der Mitschnitt von Trumps Prahlereien im Bus war auch echt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.