Trumps Einwanderungspolitik Aufstand der Bürgermeister

Donald Trump will Städte bestrafen, die Einwanderer ohne Papiere schützen. Von New York bis San Francisco regt sich Widerstand, die Bürgermeister geben sich kampfeslustig.

New Yorks Bürgermeister de Blasio
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New Yorks Bürgermeister de Blasio

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Die Reaktion aus Kalifornien ließ kaum eine Stunde auf sich warten. San Francisco werde es nicht zulassen, dass Einwanderer hier "in Angst leben", sagte Bürgermeister Ed Lee. "Wir sind und bleiben eine Sanctuary City."

Sanctuary Cities, das sind Städte, die die rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht in den USA vor Strafverfolgung und Ausweisung schützen - und sie sind Donald Trump mit seinem Anti-Einwanderungskurs ein Dorn im Auge. Schon im Wahlkampf kündigte er an, gegen diese Schutzzonen im Land vorgehen zu wollen. An Tag fünf seiner Präsidentschaft unterschrieb er dann eine Regelung, die das in die Wege leiten soll: Städte und Bundesstaaten, die es ablehnen, betroffene Einwanderer an die Bundesbehörden auszuliefern, sollen keine finanziellen Mittel mehr aus Washington erhalten.

San Franciscos Bürgermeister Lee
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San Franciscos Bürgermeister Lee

San Francisco ist eine von landesweit 39 Städten, die von dem Dekret betroffen wären. Hinzu kommen mehr als 350 Bezirke und die Bundesstaaten Kalifornien, Vermont, Rhode Island und Connecticut. Für sie alle würde die Streichung von Bundesmitteln den Verlust von Millionensummen bedeuten.

Was genau eine Sanctuary City ausmacht, ist nicht definiert. Und auch die einzelnen gesetzlichen Regelungen unterscheiden sich - gemeinhin verhindern sie jedoch, dass die örtlichen Polizisten den Bundesbehörden helfen, Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis zu identifizieren und abzuschieben. Kalifornien gehört zu den Vorreitern dieser Praxis - in San Francisco gilt das "City and County Refuge ordinance" seit 1989, in Los Angeles sogar schon seit mehr als vier Jahrzehnten.

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New York, L.A., San Francisco: Die Proteste gehen weiter

Daran soll sich auch trotz der Drohungen aus Washington nichts ändern. Die Polizei in Los Angeles würde auch weiterhin keine Menschen befragen dürfen, um ihren Aufenthaltsstatus festzustellen oder sie wegen illegaler Einreise in die USA festzunehmen, machte Bürgermeister Eric Garcetti umgehend deutlich. San José, Oakland und Berkeley veröffentlichten gemeinsam mit San Francisco eine ähnliche Erklärung.

Mit ihrem Widerstand sind die Politiker von der Westküste nicht allein. In Chicago, wo 500.000 Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung leben sollen, verkündete Bürgermeister Rahm Emanuel: "Ich möchte das klarstellen: Wir werden eine Sanctuary City bleiben. Unter uns gibt es keine Fremden."

Chicagos Bürgermeister Emanuel
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Chicagos Bürgermeister Emanuel

Prominentester Protestler: Bill de Blasio aus New York. Gemeinsam mit Tausenden hatte er bereits am Abend vor der Amtseinführung gegen den neuen Präsidenten demonstriert, nun stellte er sich auch gegen diese Anordnung Trumps: "Wir werden alle Menschen beschützen, unabhängig davon, wo sie herkommen oder welchen Einwanderungsstatus sie haben."

Dass Trump seinen Schritt mit der Sicherheit der Bevölkerung rechtfertigt, will de Blasio so nicht stehen lassen: "Hier in New York und in anderen Städten könnte diese Regelung die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen."

Denn die Regelungen der Sanctuary Cities sollen die Menschen nicht allein vor Abschiebungen schützen, sie sollen auch das Vertrauen der Betroffenen in die Polizei stärken: Wer Angst davor haben muss, wegen seines Aufenthaltsstatus Probleme mit den Behörden zu bekommen, meidet jede Zusammenarbeit. "Ich glaube fest daran, dass es uns sicherer macht", sagte San Franciscos Sheriff Ross Mirkarimi im vergangenen Jahr CNN. Kritiker entgegnen, die Praxis würde Kriminellen ohne Aufenthaltsrecht erlauben, in den USA zu bleiben.

Noch ist unklar, wie Trump das Dekret genau umsetzen und wie viel Geld er den Städten kappen will und kann. Die Bürgermeister bereiten sich allerdings bereits auf eine direkte Auseinandersetzung vor und geben sich entschieden, Trumps Vorhaben juristisch zu bekämpfen. Aus ihrer Sicht ist die Anordnung nicht mit der Verfassung vereinbar.

Ihre Chancen auf einen Erfolg stehen gut, bislang hat noch kein US-Gericht gegen die Regelungen der Sanctuary Cities entschieden. Und die Demokraten von der Westküste haben vorgesorgt: Anfang des Monats engagierten sie den ehemaligen US-Justizminister Eric Holder. Er solle sie in jeglichen juristischen Auseinandersetzungen mit dem Weißen Haus vertreten.



insgesamt 198 Beiträge
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Seite 1
ackergold 27.01.2017
1.
Es ist doch schön, dass es noch viele Ehrenmenschen in den USA gibt. Ich gehe fest davon aus, dass die ultranazionalistischen Hassprediger in der Minderheit sind Das macht Hoffnung.
MKAchter 27.01.2017
2. Rechtsstaat?
Wie ist das zu verstehen? Eine Stadt, also eine öffentliche Körperschaft, nennt sich einfach "sanctuary city", und dann gelten dort im Bereich Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht die sonstigen Gesetze des Landes nicht mehr? Das ganze auf Basis einer - sehr eigenen - Auslegung von Moral? Seltsam. Rechtsstaatlich hört sich das nicht an. Denn Rechtsstaatlichkeit ist keine Einbahnstraße.
TscheffichheißeTscheff 27.01.2017
3. Hexenjagd
auf Illegale. Jetzt behauptet der Orange auch noch, dass Folter Erfolg verspricht. Also nicht zurück in 50er Jahre, sondern in die 1500er. Wurde schon eine Belohnung für Denunzianten von illegalen Einwanderern ausgelobt? Das hat doch bei den Hexen im Mittelalter auch super geklappt.
t dog 27.01.2017
4. Unglaublich
Der US Präsident will Leute die ohne US Staatsbürgerschaft, ohne Aufenthaltsgenehmigung und amtlich festgestellt kriminell sind, einfach so aus dem Land ausweisen. Darf der das? Was sagt die UNO dazu?
tiggowich 27.01.2017
5. So einfach...
Geltendes Recht kontinuierlich zu brechen scheint ein Hauptmerkmal moderner Demokratien zu sein... Dabei ist es doch so einfach: Kein Aufenthaltsrecht, goodbye... Ich verstehe den Aufreger nicht. Was sendet das denn für ein Zeichen, wenn Menschen bewusst und ohne jeglichen Skrupel gegen Rechtsnormen verstoßen... ist so als würde man arme Menschen nicht mehr für Diebstahl verfolgen, weil sie mir leid tun. Oder polnische Autoklauer nicht mehr kontrollieren, weil die doch bloß ihren Lebensstandard ein wenig verbessern wollen. Dann sollen diese Leute doch auf legalem Weg einen Einreiseantrag stellen; das wird ihnen doch wohl zuzumuten sein. Ich bin ganz auf Trumps Seite: Wer sich illegal im Land aufhält, der fliegt, ohne Kompromisse. Wäre auch mal der erste Schritt in die richtige Richtung in Bezug auf Deutschlands katastrophale Einwanderungspolitik.
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