Paul Manafort und Michael Cohen vor Gericht Ein schwarzer Tag für Donald Trump

Sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort muss wahrscheinlich ins Gefängnis, sein Ex-Anwalt Michael Cohen beschuldigt ihn mehrerer Straftaten - für den US-Präsidenten wird es brenzlig.

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Von , Washington


Zu Donald Trumps Lieblingsbeschäftigungen zählt, in seinem Flugzeug alle wichtigen Nachrichtensender des Landes auf mehreren Bildschirmen gleichzeitig zu verfolgen. Auf seiner Reise nach West Virginia muss sich ihm dabei am Dienstag ein unerfreuliches Schauspiel geboten haben.

Kurz bevor sich Trumps Maschine von Washington aus auf den Weg machte, überschlugen sich die Ereignisse: Erst wurde sein Wahlkampfmanager Paul Manafort von einer Jury in Alexandria, Virginia, des Steuer- und Bankbetrugs in acht Fällen für schuldig befunden.

Dann schalteten die Reporter atemlos nach New York und vermeldeten ein weitreichendes Geständnis von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen. Der Jurist (Spitzname: "Trumps Pitbull") bekannte sich vor einem Richter nicht nur des privaten Steuer- und Bankbetrugs für schuldig, sondern räumte auch ein, in zwei Fällen gegen die Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Dabei habe er auf Anweisung eines "Kandidaten" gehandelt, so Cohen, mutmaßlich Donald Trump. In beiden Fällen geht es um Schweigegeldzahlungen an Frauen, die mit Trump Affären gehabt haben sollen: das Playboy-Model Karen McDougall und die Pornodarstellerin Stormy Daniels.

Warum die Entscheidungen für Trump brisant sind

So viele schlechte Nachrichten an einem Tag waren wohl selbst für Donald Trump zu viel. Nach der Landung in West Virginia teilte er auf dem Rollfeld gegenüber Reportern nur schmallippig mit, ihm tue Paul Manafort leid. Zu Cohen sagte er nichts. Erst bei einer anschließenden Kundgebung vor treuen Anhängern in der Kohle-Stadt Charleston schien sich Trump wieder einigermaßen gefangen zu haben. Wie üblich polterte er da gegen die "Fake News Medien" und die Russlandermittlungen von Ex-FBI-Chef Robert Mueller: "Diese Hexenjagd."

Ob's hilft? Für Trump sind die Entscheidungen in New York und Alexandria brisant. Alle Hoffnungen, dass sich die Russlandaffäre oder die Streitigkeiten um Schweigegeldzahlungen an Frauen bald in Luft auflösen würden, sind damit endgültig geplatzt. Die beiden Fälle zeigen vor allem, dass Trump in immer ernstere politische und juristische Schwierigkeiten gerät - mit unkalkulierbaren Folgen für den weiteren Fortgang seiner Präsidentschaft.

Der Fall Manafort - ein wichtiger Sieg für Robert Mueller

Paul Manafort
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Paul Manafort

Der Schuldspruch für Paul Manafort und die möglichen Folgen sind vielschichtig. Die Anklage gegen ihn wurde von Sonderermittler Robert Mueller und seinem Team vorgebracht und hat auf den ersten Blick nur indirekt mit der Russlandaffäre zu tun. Mueller und seine Ermittler waren bei der Suche nach Verbindungen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und russischen Agenten auf etliche Straftaten Manaforts gestoßen. Sie konnten dem früheren Wahlkampfchef unter anderem nachweisen, dass er als Lobbyist Millionenzahlungen der ukrainischen Regierung im Ausland vor den US-Steuerbehörden versteckt hatte. Außerdem log er gegenüber Banken über seine Vermögensverhältnisse, um Kredite zu erschleichen.

Die Jury sprach Manafort nun zwar lediglich in acht von insgesamt 18 Anklagepunkten schuldig. In den anderen zehn Punkten kamen die Geschworenen zu keinem einheitlichen Urteil. Doch dies reicht aus, um ihn nach Ansicht von US-Rechtsexperten für etwa sieben bis elf Jahre hinter Gitter zu bringen. Theoretisch wären sogar bis zu 80 Jahre Haft möglich. Das Strafmaß legt nun ein Richter fest.

Ein Problem für Trump: Ursprünglich hatte er wohl darauf gehofft, dass die Geschworenen in Alexandria Paul Manafort freisprechen oder zu keinem einzigen klaren Schuldspruch kommen. Dann hätten seine Angriffe auf Muellers angebliche "Hexenjagd" plötzlich eine Art Plausibilitätstest bestanden. Doch nun ist es umgekehrt. Die Fahnder haben gleich mit ihrer ersten Anklage einen Erfolg erzielt - und damit die Bedeutung ihrer Aufklärungsarbeit in der Russlandaffäre unterstrichen. Im aufgeheizten politischen Klima in den USA ist dies ein wichtiger psychologischer Sieg für Mueller und Co. Damit könnte auch der politische Druck auf Trump steigen, Mueller bald für ein Interview zur Verfügung zu stehen.

Ein weiteres Problem für Trump: Im kommenden Monat ist in der Hauptstadt Washington ein weiterer Prozess gegen Manafort angesetzt, auch hier geht es unter anderem um Betrug. Bislang schweigt Manafort, er kooperiert auch nicht mit Mueller. Doch der erste Schuldspruch könnte bei ihm zu einem Umdenken führen: Um seine Zeit im Gefängnis zu verkürzen, könnte Manafort nun auspacken und mögliches Wissen, das er über die Zusammenarbeit Russlands mit Trumps Wahlkampfteam hat, an Mueller weitergeben.

Der Fall Cohen - schwere Vorwürfe gegen Trump

Michael Cohen
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Michael Cohen

Mindestens genauso gefährlich ist für Trump der Fall seines früheren Anwalts Michael Cohen. Cohen hat nun erstmals unter Eid bestätigt, dass er vor der Wahl 2016 Schweigegeldzahlungen an die beiden Frauen Karen McDougall und Stormy Daniels in Höhe von insgesamt fast 300.000 Dollar organisiert hat. So wollte er verhindern, dass sie ihre angeblichen Affären mit dem Kandidaten in den Medien ausplaudern. Das Geld, das dabei floss, kam laut Cohen von einem befreundeten Medienunternehmer und von Cohen selbst, der es später von Trump zurückerhalten haben will. Dafür habe er Trump dann eine fingierte Rechnung für Beratungsleistungen ausgestellt, die nie erbracht worden seien, so Cohen.

Damit hat sich Cohen nach Ansicht der New Yorker Staatsanwaltschaft der illegalen Parteienfinanzierung schuldig gemacht. Die Beträge seien an die Frauen gezahlt worden, um den Ausgang der Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen. Sie liegen deutlich über den erlaubten Obergrenzen und seien nicht in den Finanzberichten des Wahlkampfteams aufgeführt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Ein Problem für Trump ist vor allem Cohens Aussage vor Gericht, dass er dies in "Koordination und auf Anweisung" von Trump getan habe. Nun droht auch Trump eine Strafverfolgung in der Sache. Gut möglich ist, dass die Staatsanwaltschaft New York den Präsidenten in einem ersten Schritt als Zeugen vorlädt, damit er zu den Vorwürfen aussagt. Trump steht damit eine weitere komplizierte rechtliche Auseinandersetzung bevor.

Cohens Aussagen vor dem Richter können für Trump aber noch andere Folgen haben. Mit dem offiziellen Schuldeingeständnis hofft Cohen, das Verfahren gegen sich selbst zu entschärfen. Der Richter, der im Dezember urteilen soll, könnte das Strafmaß verkürzen. Unklar bleibt, ob Cohen hinter den Kulissen bereits Absprachen mit der Staatsanwaltschaft und dem FBI für einen größeren "Deal" getroffen hat oder treffen will. Eine Verpflichtung, dies offenzulegen, gibt es derzeit nicht. Es ist aber möglich, dass es solche Gespräche gibt.

Damit wären wir dann wieder bei der Russlandaffäre: Cohen könnte Wissen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Agenten haben, das für Sonderermittler Mueller von Interesse wäre.

Cohens Name taucht immer wieder in dem berühmt-berüchtigten Dossier des früheren britischen Agenten Christopher Steele auf. Zum Beispiel soll er sich in Prag mit russischen Agenten getroffen haben, um Absprachen im Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf zu treffen. Bisher hatte Cohen dies stets bestritten.

Aber auch das kann sich ändern.

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whoknows_x 22.08.2018
1. Konsequenzen?
Da bin ich mal gespannt, ob das Ganze für Trump Konsequenzen haben wird. Dieser Mensch klebt an der Macht, wie Fliegen am Honigtopf. Von daher habe ich da meine Bedenken. Stumpfen wir nur ab, oder kommen mir die Hillarys mit ihren Lewinsky- und Emailaffären dagegen nur noch lächerlich vor? Rückwärts betrachtet, kann ich aus heutiger Sicht nur noch mit dem Kopf schütteln.
wally76 22.08.2018
2. Mandantenschutz?
Nach meiner Kenntnis gibt es Regelungen zu Verschwiegenheitspflichten von Anwälten über Mandanten. Die sind wohl in den USA noch schärfer als hier. Es ist klar, dass illegale Handlungen des Anwalts im Auftrag des Mandanten da nicht drunter fallen, aber alles andere? Insbesondere illegale Handlungen des Mandanten, die dem Anwalt im Rahmen des Mandats bekannt werden, darf er doch nicht offenlegen. Dürfen die Ermittler einfach so beliebig beschlagnahmte Akten aus der Kanzlei einsehen und nutzen? Kann ein Mitforist mit einschlägigem Hintergrund hier für Aufklärung sorgen?
thobie2 22.08.2018
3. Sehr geschickt
handelt Mueller. Man merkt, dass er nicht umsonst an der Spitze des FBI gestanden hat. Der geht fast lehrbuchhaft bei seinen Ermittlungen vor. Statt den Präsidenten direkt anzugreifen, nimmt er sich Schlüsselfiguren aus dem Umfeld vor. Die werden vor Gericht gestellt. Im Regelfall werden die mit der Justiz kooperieren, um die eigene Strafe zu mildern. Selbst wenn es eine Verbindung zwischen Trump und den Russen gegeben haben sollte, würde das seine Präsidentschaft vermutlich nicht gefährden. Das ist auch Mueller klar. Aber er hat bewiesen, dass er andere Schlüsselfiguren aus dem Umfeld unter Druck setzen kann. Er erhält damit Informationen und wird einen Teufel tun, diese offen zu legen. Und irgendwann wird Trump für ein Interview zur Verfügung stehen. Das wäre für ihn vermutlich der Anfang vom Ende. Denn da kommen dann gleich zwei Probleme zusammen: Das völlig übersteigerte Ego des Präsidenten, der Verfehlungen nicht einräumen kann. Und seine geringe Aufmerksamkeitsspanne. Durchaus denkbar, dass der Präsident unter Eid eine falsche Aussage tätigt. Wenn Mueller ihm das nachweisen kann, ist er fällig. Da wäre dann die Falschaussage und die Behinderung der Justiz. Das sind in den USA keine Kavalliersdelikte. Und ich vermute mal, dass genau diese Tatsache auch den juristischen Beratern des Präsidentendarstellers bekannt ist.
kajoter 22.08.2018
4.
So viel zu Trumps "I know the best people". Falls es um Trump herum keine derartige Inflation an Überschreitungen von Grenzen gäbe und alle damit Beschäftigten inclusive Medien keinem Overkill an Ungeheuerlichkeiten ausgesetzt wären, dann könnte und müsste man noch Vorteilnahme im Amt zufügen. Trumps Hotel in Washington hat z.B. alleine durch die Beherbergung ausländischer Staatsgäste enorme Summen einstreichen können. Trump hat den Beitrag für die Mitgliedschaft in seinem Golf-Club drastisch erhöht und gegen eine Extrazahlung kann man zugleich an einem Flug in "Airforce One" teilnehmen. Wenn man dann noch die Geschäfte der Tochter und des Schwiegersohns addiert, die beide als offizielle Mitarbeiter im Weißen Haus zum Teil von dort aus tätigen, dann käme noch Vetternwirtschaft hinzu. Dass eine Beraterin des Präsidenten für eine Modemarke der Tochter Werbung im Fernsehen macht, fällt dabei kaum noch auf. Trump und seine Sippe scheinen die USA und das Präsidentenamt als riesigen Selbstbedienungsladen zu begreifen und während die Außenstehenden ob so viel Dreistigkeit nach Luft ringen und Mühe haben, den sich immer weiter ausbreitenden Sumpf in Worte zu fassen, sondert Trump Tweets ab, die eigentlich als Beleidigungen, Rufmorde und Volksverhetzung bezeichnet werden müssten. Zählte man die ausufernden Steuerverschwendungen des ehemaligen Umweltministers Scott Pruitt und des Ministers für Wohnungsbau und Stadtentwicklung Ben Carson hinzu und addierte die bisher von Robert Mueller überführten Personen hinzu, kann man nur feststellen, dass sich damals um Trump herum eine Clique versammelt hat, die den Begriff der "white collar"-Kriminalität tief in sich verinnerlicht hatte.
Nubari 22.08.2018
5. Für den Fortgang von Trumps Präsidentschaft
ist die Aussage von Michael Cohen noch viel gefählicher als die gesamte Russlandermittlung. Die Schweigegeldzahlungen an Playboy-Model Karen McDougal und Pornostar Stormy Daniels sind glasklar, es gibt Dokumente, die die Transfers belegen, inklusive Firmengründung für das Schleusen der Beträge und falsche Angaben zum Zweck. Das ist alles strafbar. Weil die Zahlungen aber erfolgten, kurz nachdem das "Grab 'em by the Pussy"-Video auftauchte, nur wenige Wochen vor der Wahl, wären die Aussagen der Damen entscheidend für den Ausgang der Wahl, die Trump ja nur mit 100.000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat, verteilt auf drei Bundesstaaten. Damit bedeuten die Zahlungen nicht nur diverse schwere Verstöße gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, sondern sie haben mutmaßlich die Wahl entschieden.
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