8,6 Milliarden für Prestigeprojekt US-Präsident unternimmt neuen Versuch zur Finanzierung seiner Grenzmauer

Donald Trump will unbedingt Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Jetzt plant er dazu offenbar einen neuen Vorstoß. Die Demokraten reagieren umgehend.

Donald Trump bei einem Auftritt in El Paso, Texas (Archiv)
REUTERS

Donald Trump bei einem Auftritt in El Paso, Texas (Archiv)


Bisher ist Donald Trump mit dem Plan gescheitert, vom US-Kongress seine Grenzmauer zu Mexiko finanzieren zu lassen. Doch nun will der US-Präsident offenbar erneut Geld für sein Prestigeprojekt im Haushalt unterbringen: 8,6 Milliarden Dollar.

Das Geld soll in dem noch zu beschließenden Etat enthalten sein, wie die "New York Times" am Sonntag meldete. Trump wolle den Vorschlag an diesem Montag einbringen. Das Fiskaljahr 2020 beginnt im Oktober. Bis dahin muss es eine Verständigung darüber geben.

Die US-Demokraten, die über die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, winkten allerdings umgehend ab. Trump habe beim letzten Mal seinen Versuch abbrechen und seine Niederlage eingestehen müssen, obwohl er mit einem Regierungsstillstand Millionen Amerikanern geschadet habe, heißt es in einer Stellungnahme der führenden Demokraten im Parlament, Senats-Fraktionschef Chuck Schumer und der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. "Dasselbe wird passieren, wenn er es noch einmal versucht. Wir hoffen, er hat seine Lektion gelernt", erklärten sie.

Umstrittener Notstand

Erst Ende Januar war ein fünfwöchiger Shutdown beendet worden, mit dem Trump die Demokraten zwingen wollte, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer freizugeben. 800.000 Staatsbedienstete waren während des Shutdown im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.

Um doch noch die nötigen Milliarden für den Bau der Mauer zu bekommen, rief Trump dann Mitte Februar den nationalen Notstand aus. Auf diese Weise ist er nicht mehr auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen.

Doch das Manöver ist rechtlich sehr umstritten und möglicherweise ebenfalls zum Scheitern verurteilt. Das Repräsentantenhaus hat für eine Resolution gestimmt, die nun auch im US-Senat eine Mehrheit finden könnte: Vor einigen Tagen erklärte der vierte Republikaner, im Senat gegen die Notstandserklärung stimmen zu wollen.

lov/dpa



insgesamt 75 Beiträge
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der_rookie 10.03.2019
1. Hm
Gäbe es eigentlich in den USA die Möglichkeit ein Referendum anzusetzen (a la Brexit-Referendum) um die Wähler über so ein Thema entscheiden zu lassen? Die Vor- und Nachteile so einer Mauer zu verstehen ist sicherlich 100 mal simpler als die Effekte eines Brexits zu verstehen. Und so aufgeladen wie die Stimmung in den USA ist wird die Mauerdiskussion von beiden Seiten inzwischen als Symbol der Macht und des Recht-habens missbraucht. Würden die Wähler in einem Referendum entscheiden, so könnte vielleicht ein wenig mehr innenpolitische Ruhe einkehren.
neanderspezi 10.03.2019
2. Ich will gen Mexiko eine Mauer haben, sprach der trotzige Trump
Dem US-Präsidenten, dem unangefochtenen Genie Trump, das Lernen beibringen zu wollen, davon sollten die Demokraten unbedingt Abstand nehmen, das ist vergebliche Liebesmüh. So wie Trump getaktet ist, kann er überhaupt nicht lernen, dem ist er dauerhaft enthoben worden, er kann nur twittern, Zeichen setzen mit dem ausgestreckten Zeigefinger und bei entsprechend jubelbereitem Publikum mit gerundetem und weit geöffnetem Mund tröten was das Organ hergibt. Aber für seine Mauer hat das bisher immer noch nicht gereicht, obwohl seine Geschäftskumpels zweifellos ungeduldig darauf warten, ein zu errichtendes Mäuerlein gen Mexiko zur dauerhaften und üppigen Einnahmequelle ins Werk nehmen zu können. Eigentlich geht es nach Trump inzwischen ja nur noch ums 'Finishing' des großartigen Bauwerks.
kuac 10.03.2019
3.
Zitat von der_rookieGäbe es eigentlich in den USA die Möglichkeit ein Referendum anzusetzen (a la Brexit-Referendum) um die Wähler über so ein Thema entscheiden zu lassen? Die Vor- und Nachteile so einer Mauer zu verstehen ist sicherlich 100 mal simpler als die Effekte eines Brexits zu verstehen. Und so aufgeladen wie die Stimmung in den USA ist wird die Mauerdiskussion von beiden Seiten inzwischen als Symbol der Macht und des Recht-habens missbraucht. Würden die Wähler in einem Referendum entscheiden, so könnte vielleicht ein wenig mehr innenpolitische Ruhe einkehren.
Wozu Referendum? Nur Trump weiß, was gut fur die USA ist. Das ist sein festes Glauben.
Outdated 10.03.2019
4. Ein Politiker also der eines seiner zentralen Wahlversprechen
umbedingt umsetzen möchte. Warum das des Spottes wert ist entzieht sich nach wie vor meiner Erkenntnis. Ich wünschte unsere Politiker hätten nur halb so viel Rückrat wenn es um ihr Wirken ginge und dann könnten sie von mir aus auch privat genau so verkommen wie trump sein.
fassadensprayer 10.03.2019
5. Kontonummer
Was soll denn das? Er muss doch nur den Mexikanern sagen wohin sie das Geld für die Mauer überweisen sollen. Das war doch sein Versprechen. Oder war das gelogen?!!!!!
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