Weißes Haus Donald Trump unterschreibt Gesetz zu Russlandsanktionen

Lange hatte er sich geziert, nun folgt US-Präsident Trump dem Kongress: Er hat das Gesetz für schärfere Russland-Sanktionen unterzeichnet - unter heftigem Protest.

Donald Trump
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Der Weg für schärfere US-Sanktionen gegen Russland ist frei: Präsident Donald Trump hat ein entsprechendes Gesetz nach langem Zögern unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit.

Der Kongress hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit verabschiedet - und damit Trump unter Druck gesetzt. Die Abgeordneten stellten auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Das war im Weißen Haus umstritten. Das Paket sieht neben einer Ausweitung der Sanktionen gegen Moskauauch weitere Strafmaßnahmen gegen den Iranund Nordkoreavor.

Trump hatte sich nach seiner Amtsübernahme im Januar zunächst für eine Aufhebung oder Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und wütend auf den Vorstoß des US-Kongresses reagiert. Auch nach der Unterzeichnung kritisierte Trump nun das Gesetz. Er akzeptierte die Sanktionen nach eigenen Worten nur widerwillig. "Ich befürworte zwar harte Maßnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands. Aber dieses Gesetz hat erhebliche Mängel", erklärte Trump.

"Vor lauter Hast, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind." Er erwarte, dass das Parlament davon absehe, mit dem Sanktionsgesetz die Bemühungen mit den europäischen Verbündeten um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu behindern. Er unterzeichne das Gesetz dennoch "der nationalen Einheit willen".

Vergeltung für Hackerangriffe im Wahlkampf

Russland hatte entschieden gegen das Vorhaben protestiert. Kreml-Chef Wladimir Putinforderte den Abzug etlicher Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen der USAin Russland.

Mit den Sanktionen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sowie wegen der mutmaßlichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden. Die Maßnahmen betreffen unter anderem den Energiebereich, wobei auch Firmen aus Drittländern davon betroffen wären.Dies ist in der EU und Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen.

Deutschland fürchtet aufgrund der Sanktionen um die geplante Erdgas-Pipeline Northstream 2, deren Stopp in dem Sanktionsgesetz ausdrücklich gefordert wird. Die Pipeline ist aus Sicht der Bundesregierung zentral für die künftige Energieversorgung Deutschlands.

Bundesregierung reagiert zurückhaltend

Auf die Unterschrift Trumps unter das Sanktionspaket reagierte die Bundesregierung zurückhaltend. "Damit war zu rechnen", hieß es gegenüber dem SPIEGEL aus dem Auswärtigen Amt. "Es gilt weiterhin: Entscheidend wird sein, wie Präsident Trump mit dem Gesetz umgeht." Man rate "dringend zur engen Abstimmung mit der Europäischen Union, so wie es das Sanktionsgesetz vorsieht", hieß es weiter aus dem AA. "Völkerrechtswidrige extraterritoriale Sanktionen werden wir nicht hinnehmen."

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte: "Wir sind weiterhin der Ansicht, dass das Ziel von US-Sanktionen nicht die EU-Wirtschaft sein darf". Man werde das "nun beschlossene Gesetz eingehend prüfen".

Zudem wurde auf entsprechende Äußerungen von Außenministers Sigmar Gabriel vom Dienstag verwiesen, in denen er auf die Konsultationen mit der EU verweist, die in dem Sanktionsgesetz vorgesehen sind, bevor die entsprechenden Schritte eingeleitet werden. "Wir werden diese Gelegenheit nutzen", hatte Gabriel gesagt. Gegen eine "'America-First'-Industriepolitik unter dem Vorwand von Sanktionen werden wir uns wehren", so der SPD-Politiker.

Tatsächlich gibt es Regelungen im Detail, die zumindest auf eine Einbindung der europäischen Partner durch die US-Regierung hoffen lassen. So heißt es im Paragrafen 232 (die Sanktionen gegenüber Firmen betreffend, die den Bau russischer Exportpipelines unterstützen): Der US-Präsident könne ("may") in "Koordination" ("coordination") mit den Alliierten ("allies") der USA entsprechende Maßnahmen erlassen. Im Vergleich zu anderen Teilen des Gesetzestextes ist dies tatsächlich eine zurückhaltende Formulierung - denn dort wird der Handlungsspielraum des US-Präsidenten enger gefasst - statt einer "Kann"-Regelung ("may") ist an vielen Stellen von einer "Soll"-Regelung ("shall") bei Sanktionen die Rede.

kev/flo/AP/dpa/Reuters

insgesamt 134 Beiträge
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sven2016 02.08.2017
1.
Ein langes Telefongespräch mit dem Chef in Moskau wird fällig. Keine Chance für Prez Veto, da 98:2 und 498:3. Bin gespannt auf Northstream-Schröders Reaktion...
bengel771 02.08.2017
2.
Was hätte er auch tun sollen, bei einer überwältigenden Verabschiedung von 98:2. Es war eh illusorisch zu glauben Mister "America first" würde ein Gesetz verhindern, daß indirekt genau dies in sich trägt.
MütterchenMüh 02.08.2017
3. und nu
Polen und die Ukraine sind gegen North Stream 2. Beiden Ländern hat Trump seine Unterstützung zugesagt. Ausserdem kann man mit den Sanktionen gut seine Öl-Geschäfte in Europa aufpeppen. Ach ja, und dann war da ja noch "Amerika first". Mal sehen was Berlin sich einfallen lässt.
caty24 02.08.2017
4. Der Kampf gegen Europas Wirtschaft hat begonnen
Die EU muss sich jetzt warm anziehen.Und wenn China, Nordkorea ihre Raketentests nicht ausredet, wird es auch gegen China Sanktionen geben und alle Unternehmen,die mit China zusammenarbeiten.
robertreagan 02.08.2017
5. Kein umweltverseuchendes Frackingas in meine Heizung
Wer mir das Zeug in meine Leitung einspeisen will, den zeige ich an. Ich will mir aussuchen, von wem ich auch in Zukunft mein Gas beziehe. Ich lasse mir von den Amerikanern gar nichts diktieren!
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