US-Wirtschaft Trump unterzeichnet "Buy American"-Dekret und attackiert Kanada

"Buy American, Hire American": Ein Dekret mit diesem Titel soll nach dem Willen von Donald Trump die amerikanische Wirtschaft stärken. Bei der Unterzeichnung kritisierte der US-Präsident die Trudeau-Regierung.


Eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump war es, neue Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. Nun hat der US-Präsident ein Dekret mit dem Titel "Buy American, Hire American" ("Kauft amerikanisch, stellt amerikanisch ein") unterzeichnet. Damit will er US-Firmen bei Regierungsaufträgen künftig bevorzugen und gegen angeblichen Missbrauch bei der Visa-Vergabe an ausländische Fachkräfte vorgehen. Trump kündigte dabei erneut an, sämtliche Handelsbeziehungen unter die Lupe zu nehmen.

Zur Visa-Vergabe sollen die Ministerien Änderungsvorschläge vorlegen. Aus Trumps Sicht gab es dabei in der Vergangenheit "Betrug und Missbrauch". Die Vergabekriterien sollen nun strenger eingehalten werden. Die Visa sollten an die am besten qualifizierten und am besten bezahlten Bewerber gehen. "Und sie sollten niemals dazu genutzt werden, Amerikaner zu ersetzen", sagte Trump, der den Erlass am Dienstag beim Besuch eines Werkzeugherstellers in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin unterzeichnete.

Die US-Regierung hatte bereits ankündigt, schärfer gegen einen angeblichen Missbrauch bei der Vergabe sogenannter H-1B-Visa vorzugehen. Diese Visa sind bislang ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Fachkräften etwa für High-Tech-Unternehmen im Silicon Valley. Sie richten sich an hoch qualifizierte Wissenschaftler, Ingenieure und Programmierer aus dem Ausland.

In den vergangenen Jahren hatten insbesondere gut ausgebildete Inder davon profitiert. Jedes Jahr werden derzeit rund 85.000 H-1B-Visa vergeben. Das Weiße Haus ist allerdings der Ansicht, dass dadurch auch viele relativ gering qualifizierte Ausländer in die USA kamen und den einheimischen Arbeitnehmern Konkurrenz machten. Die US-Handelskammer warnte, das Visa-Programm dürfe zwar überarbeitet, aber zum Wohle der Wirtschaft nicht abgeschafft werden.

Trump nimmt sich Kanada vor

Zur Vergabe von Aufträgen von Regierungsbehörden soll es zunächst interne Prüfungen geben. Die Bundesbehörden sollen Reformvorschläge erarbeiten, wie eine "Buy American, Hire American"-Politik umgesetzt werden kann. Insofern ist das Dekret auch in diesem Punkt eher ein Handlungsaufruf, konkrete Änderungen beinhaltet es noch nicht.

Arbeitsplätze müssten "zuerst amerikanischen Arbeitern" angeboten werde, sagte Trump in Kenosha. In der Vergangenheit seien zu viele Aufträge an ausländische Firmen gegangen, zu Lasten von Fabriken und Jobs in den USA. Die USA würden nun aber ein "starkes Signal" in die Welt senden. Zuvor hatte Trump wichtigen US-Handelspartnern wie China oder Deutschland wiederholt vorgeworfen, riesige Überschüsse im Handel mit den USA zu Lasten amerikanischer Jobs zu machen. "Zusammen werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass mehr Produkte mit diesen wunderbaren Worten versehen werden: Made in the USA", sagte Trump.

Außerdem hatte die US-Regierung bereits angekündigt, das nordamerikanische Handelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko neu zu verhandeln. Nafta sei ein "Desaster", sagte Trump in Wisconsin erneut.

Der US-Präsident attackierte in Kenosha auch Kanada. Er warf dem Nachbarland unfaire Praktiken bei Milch vor. Die US-Milchindustrie hatte Kanada vor Kurzem vorgeworfen, dass im Zuge einer neuen Preispolitik immer mehr billige Milch in die USA komme. Außerdem blockiere Kanada auf der anderen Seite die Einfuhr amerikanischer Milch. Dies führe zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für US-Milchbauern.

Die Milchindustrie hatte Trump zu Hilfe gerufen. Die "Washington Post" sprach in einem Bericht schon einem "Milch-Handelskrieg". Trump sprach bei seiner Rede in Wisconsin von "schrecklichen Dingen" zu Lasten der amerikanischen Milchbauern.

max/dpa/AFP



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Jay45 19.04.2017
1. Einwohner
Kanada hat so grob zehn mal weniger Einwohner als die USA, weniger als Kalifornien. Für die amerikanischen Milchbauern kann es bestimmt nicht schlimmer kommen.
Harald Schmitt 19.04.2017
2. Wo ist seine Expertise
Einfach nur ein Dekret nach dem anderen rauszuhauen in dem er dann andere auffordert für seine Stammtischparolen Entwürfe vorzulegen ist also sein Verständnis für das REgieren von Amerika? Wozu hat er dann seine Milardärsfreunde und Familienmitglieder als Berater geholt, wenn alle anderen die Arbeit machen müssen? Was ist sein verständnis von handel, dass Amerika so viel teure Milch nach Kanada exportieren muss wie die Kanadier dank besserer Preise ind die USA verkaufen`? Dann brauch man doch keinen Milchhandel! Bei dem Bildungssystem in den USA dürften die US Firmen lange nach geeigneten US-Fachkräften suchen und gerade nach den Reformen von Betsi mit den Bildungszuschüssen zu noch mehr Privatschulen. Ich kann mir nicht vorstellen, das die Amerikaner deutsche Produkte kaufen weil sie billiger sind, sondern weil sie besser sind! Wenn man alle Umwelt und Sciherheitsbestimmungen aufheben muss, damit amerikansiche Produkte eine Chance haben, sollte man sich erst mal Gedanken machen. Einen Ford F150 mit 500PS oder ihre Musclecars mit V8 und 800PS braucht in Europa kaum einer! Auch seine Kohle freundliche Politik und Öl Industrie nahe, wird Amerika nicht an die Spitze der Kohle und Öl exportierenden Länder katapultieren.
eunegin 19.04.2017
3. so weit kann man es mit Inkompetenz bringen
Tja, das kennt man aus dem eigenen Unternehmen. Einige wenige schaffen es, sich mit Show, Gepolter und Fragmentwissen (die "Überschriftenleser") durch das Berufsleben zu schlagen. Führungspositionen erhalten diese inkompetenten Krawallschachteln dann aber zum Glück -zumindest in meinem Umfeld- nicht. Hier kann man mit Trump nun eine große Ausnahme beäugen. Übel. Es bleibt zu hoffen, dass man ihn oder er sich selbst vor Ablauf der 4 Jahre stoppt.
ruibok 19.04.2017
4. Trump versucht zumindest...
...etwas für sein Land und seine Wähler zu tun. Der Erfolg seiner Maßnahmen ist dabei im Moment fraglich. Aber er ist damit deutlich weiter als die Bundesregierung, denn in der Politik zählen Ziele und symbolträchtige Handlungen mindestens genauso viel wie pures Verwalten. Die deutschen Politiker beschäftigen sich lieber mit ausländischen Schaumschlägern und negativen Themen als der Mehrheitsbevölkerung etwas Hoffnung zu machen. Die Deutschen sollen gefälligst funktionieren und für undemokratische Minderheiten zahlen. Trump hat für die USA erkannt, dass diese Politik auf Dauer nicht ausreicht und ist Präsident geworden. Chapeau dafür, dass er sein Wahlprogramm nach einem halben Jahr noch nicht vergessen hat.
grand-poobah 19.04.2017
5. Und noch 'n Dekret
War ja zu erwarten, dass er wieder mal eines seiner "Seht her ich tu was Dekrete" raushaut, um seine Wählerschaft hinter sich zu sammeln, nachdem er sie mit seiner Außenpolitik vergrätzt hat. Demnächst kommt bestimmt das "Love America" Dekret.
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