"Shutdown" in den USA Trump unterzeichnet Gesetz zum Ende der Haushaltssperre

In den USA können Behörden und Ämter ihre Arbeit wieder aufnehmen. Präsident Trump hat ein Gesetz zum Ende des "Shutdowns" unterzeichnet. Aber: Eine langfristige Lösung gibt es noch nicht.

REUTERS

Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag (Ortszeit) einen Übergangslösung für den Haushalt, welche die Staatsfinanzierung bis zum 8. Februar sicherstellt.

Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte am Dienstag wieder vollständig aufnehmen. Trump sei "erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind", erklärte der Präsident.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Oppositionsführer Charles Schumer hatten sich am Montagmorgen auf einen Deal geeinigt: Die Demokraten stimmen der Aufhebung des "Shutdown" zu, dafür stellte ihnen McConnell in Aussicht, eine Lösung für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.

Neben einer Finanzierung der Regierung bis Anfang Februar sieht das Paket auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.

Hintergrund des "Shutdown" war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Seit Samstag blieben Ämter und Behörden geschlossen, etwa 850.000 Regierungsmitarbeiter mussten zu Hause bleiben. "Essenzielle" Bereiche wie das FBI und das Militär waren aber ausgenommen.

Streit um "Dreamer"-Programm bleibt ein Problem

Der Einigung am Montag waren stundenlange Verhandlungen zwischen knapp zwei Dutzend Senatoren aus beiden Parteien vorangegangen. Republikaner und Demokraten haben sich damit einmal mehr Zeit gekauft. Der Druck für eine langfristige Lösung wächst aber. Beide Seiten haben weniger als drei Wochen, um Kompromisse bei den Themen Haushalt und Einwanderung auszuhandeln.

Gerade der Streit über Einwanderungen und Grenzsicherheit spielt eine wichtige Rolle. Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene "Dreamer"-Programm zu beenden. Dieses Programm hatte Hunderttausende als Kinder illegal in die USA gekommenen Menschen vor der Abschiebung geschützt. Allerdings räumte Trump dafür eine Frist bis zum März ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Nun müssen sich Demokraten und Republikaner bis zum 8. Februar auf einen weitreichenden Kompromiss bei der Einwanderungsfrage einigen. Passiert das nicht, soll sich der Senat nach der Vereinbarung von McConnell und Schumer mit einem Gesetz zum Schutz der "Dreamer" beschäftigen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es nicht erneut zum "Shutdown" kommt.

Der republikanische Senator John Thune erklärte am Montag, dass er es für unwahrscheinlich halte, dass der Kongress bis zum 8. Februar einen finalen Haushaltsentwurf durchbringen werde. Möglicherweise müsse man erneut eine Übergangsfinanzierung verschieben. Das wäre dann bereits die Fünfte.

aev/dpa

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nahal 23.01.2018
1. Daca
"Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene "Dreamer"-Programm zu beenden. ..... Allerdings räumte Trump dafür eine Frist bis zum März ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden." Obamas DACA-Dekret (kein Gesetz) wurde im Urteil USA vs Texas als verfassungswidrig festgestellt. Dieses Urteil ist auch vom Obersten Gericht bestätigt worden, mit der Begründung, allein die Legislative habe das Recht darüber zu entscheiden. Das hat, wie im Artikel oben verlinkt, President Trump gemacht. Wenn man Trump wegen Missachtung der Gerichte zu recht kritisiert sollte man das nicht auch dann tun, wenn er rechtskräftige Entscheidungen respektiert.
marjebrun 23.01.2018
2. Frage an den SPON ..
... konnte eigentlich geklärt werden, warum der letzte so genannte „governmental shutdown“ unter dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Präsidenten Herrn Obama wesentlich länger andauerte, als jetzt unter Herrn Trump?
steve72 23.01.2018
3.
Es ist das alljährliche Theater wo man weiß das es sowieso weitergeht mit der Staatsführung. Aber die Medien versuchen es jedesmal aufs neue spannend zu machen .
fatherted98 23.01.2018
4. na also...
...bei Obama hat das damals viel länger gedauert...natürlich will man daran nicht erinnern....der Messias aus Chikago war ja der Vorzeigepräsi der USA....übrigens mit mehr Drohnenbombardierungen als G.W. Bush in Nahost....aber egal....Hauptsache er sah gut aus und konnte sich gut verkaufen.
captain_chaos 23.01.2018
5. Ja warum wohl
Zitat von fatherted98...bei Obama hat das damals viel länger gedauert...natürlich will man daran nicht erinnern....der Messias aus Chikago war ja der Vorzeigepräsi der USA....übrigens mit mehr Drohnenbombardierungen als G.W. Bush in Nahost....aber egal....Hauptsache er sah gut aus und konnte sich gut verkaufen.
Obama hat sich für eine Krankenversicherung für alle stark gemacht und hat nicht wie ein Wackelpudding reagiert. Der Shutdown ist auch noch nicht vorbei ist ja nur ein Aufschub um 4 Wochen! Die Drohnenbombardieerung hat Obama nicht angefangen und auch der tolle Trump nicht beendet. Trump bormbardiert noch mehr nur berichtet keiner darüber wegen seiner ständigen Nebelkerzen! Die Drohnen verkaufen sich nun mal besser als Flugzeuge voller Särge mit US Soldaten! Dafür baut ja Trump das Millitär aus, kürzt dafür fast alle Sozialausgaben, legt sich gleich mit Südkorea, dem Iran, Russland und China an. Was sit daran besser? Der streitet sich wessen Atomknopf größer und funktionsfähiger ist, beruhigt sie das etwa?
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