USA Trump unterzeichnet Gesetz zur Steuerreform

Es ist das Prestigeprojekt des US-Präsidenten: Mit seiner Unterschrift hat Donald Trump die umstrittene Steuerreform in Kraft gesetzt. Die Demokraten kritisieren, Reiche würden künftig begünstigt.

Donald Trump
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Am Mittwoch gab das Repräsentantenhaus seine Zustimmung, nun hat US-Präsident Donald Trump das Gesetz zur größten US-Steuerreform seit mehr als 30 Jahren unterzeichnet. Das Gesetz gilt als sein bislang größter Erfolg in der Gesetzgebung seit seinem Amtsantritt vor rund elf Monaten.

Trump hatte dafür mit dem Versprechen geworben, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten sowie die Wirtschaft stärker anzukurbeln. Die Reform könnte den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um weitere 1,5 Billionen ansteigen lassen. (Eine Analyse dazu lesen Sie hier.)

Die Demokraten haben die Pläne geschlossen abgelehnt, weil sie darin Geschenke für Unternehmen und Reiche sehen, während die Staatsschulden aufgebläht werden.

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Trump unterschrieb vor seinem Weihnachtsurlaub in Florida auch den Übergangsetat. Dieser Zwischenhaushalt und bestimmte Ausnahmen sind nötig, um automatische Ausgabenkürzungen zu vermeiden, die infolge der Steuerreform greifen würden.

Mit dem Übergangshaushalt wird eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes abgewendet, zu der es zuletzt 2013 gekommen war. Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen.

mho/dpa/AFP



insgesamt 3 Beiträge
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g.eliot 22.12.2017
1. Trumps Unterschrift - "horrifying"?
Ich hatte mich mal eine Zeit lang mit Graphologie beschäftigt. Was mich bei dieser Zeremonie also am meisten interessier, ist die markante, aggressive Handschrift von Trump, deren überdimensionale Größe den Bedürfnissen seines Egos gut reflektiert. Dies ohne Gewähr, als Laeinanalyse. ;-) Lese Sie hier mehr: https://www.bostonglobe.com/ideas/2017/02/01/trump-signature-horrifying-but-should-you-care/5Bbnsu2DoPJkcqmm06LzgM/story.html
neutralfanw 22.12.2017
2.
Kurzsichtig, unverantwortlich ...aber ein Wahlversprechen eingelöst.
Atheist_Crusader 22.12.2017
3.
Zitat von neutralfanwKurzsichtig, unverantwortlich ...aber ein Wahlversprechen eingelöst.
Können wir bitte mal aufhören ihm das zugute zu halten? Erstens sollte das normal sein, dass man eben dies versucht und zweitens hat er zahllose weitere Versprechen längst aufgegeben ohne sie große versucht zu haben (Clinton nicht eingeknastet und noch nichtmal neu untersucht, seine Super-Duper-Gesundheitsreform die Jedem alles erlauben sollte tot, internationaler Respekt für die USA tiefer als zu Bushs Zeiten, China nicht als Währungsmanipulator gebrandmarkt, etc.)-
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