Nach Vetodrohung Kein Geld für Mauerbau - Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz trotzdem 

"So ein Gesetz werde ich nie wieder unterschreiben": Donald Trump ist unzufrieden mit dem Haushaltsgesetz. Trotzdem hat er die Ausgaben über 1,3 Billionen Dollar abgesegnet.

Donald Trump
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Nun also doch: US-Präsident Donald Trump hat das Haushaltsgesetz unterschrieben. Das teilte er im Weißen Haus mit. Noch wenige Stunden zuvor hatte Trump auf Twitter verkündet, ein Veto zu erwägen. Damit hätte er das Gesetz blockieren können, nachdem sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus es verabschiedet hatten.

Das Haushaltsgesetz sieht 1,3 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) für das Jahr 2018 vor. Hätte Trump das Gesetz blockiert, hätte es schon am Samstag erneut zum Shutdown kommen können, also zum Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels. Im Januar und im Februar war es bereits je einmal kurzzeitig zum Shutdown gekommen.

Trump beschwerte sich noch am Morgen in einem Tweet darüber, dass das Gesetz keine Lösung für das sogenannte Daca-Programm zum Schutz junger Migranten und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Auch bei seiner Stellungnahme nach der Unterschrift sagte Trump, dass er nicht zufrieden mit dem Gesetz sei: Es gebe darin "viele Dinge, mit denen ich nicht glücklich bin". Er werde deshalb "nie wieder ein solches Gesetz unterschreiben". Die Republikaner hätten zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht, bemängelte er.

Außerdem hätte niemand das 2000 Seiten lange Gesetz bisher ganz gelesen, es sei nur ein paar Stunden alt. Auf ein Veto habe Trump letztlich aus Gründen der "nationalen Sicherheit" verzichtet. Der Präsident verwies auf die enorme Zunahme bei den Ausgaben für die Verteidigung, die in dem Gesetz festgehalten wurde. "Wir geben sehr viel Geld für Raketenabwehr aus. Ihr versteht, was das bedeutet? Raketenabwehr ist sehr wichtig", sagte Trump: "Meine höchste Pflicht ist es, Amerika sicher zu halten."

Das neue Haushaltsgesetz
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Das neue Haushaltsgesetz

An seiner Kritik bezüglich der Mauer an der Grenze zu Mexiko und des Daca-Programms hielt Trump fest. Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und "Planungen". Gelder für den von Trump gewünschten Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.

Das Daca-Programm bietet Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, für zwei Jahre Schutz vor einer Abschiebung. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte das Programm im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber. Das lag auch daran, dass Trump keine Kompromissbereitschaft gezeigt hatte.

Er knüpfte eine Lösung für Daca an Bedingungen. Zwar erklärte er sich dazu bereit, dass 1,8 Millionen illegale Einwanderer die Chance auf eine Einbürgerung bekommen sollen. Er forderte aber im Gegenzug 25 Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Begrenzung des Familiennachzugs für Einwanderer sowie ein Ende der sogenannten Green-Card-Lotterie, die Menschen aus verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. Auf die letzten beiden Punkte wollten sich die Demokraten, aber auch einige Republikaner nicht einlassen.

aev/dpa/AFP



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