Beziehung USA und Nordkorea Trump lässt US-Geheimdienste abblitzen

Donald Trump sieht Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit Nordkorea. Die Beziehung sei "so gut wie nie". Seine Geheimdienste bezweifeln das und widersprechen auch in anderen delikaten Punkten.

Kim Jong Un und Donald Trump 2018 in Singapur
AFP

Kim Jong Un und Donald Trump 2018 in Singapur


Russland, China und Cyberangriffe stellen laut US-Geheimdiensten die größten Gefahren für die USA dar. Damit und mit ihrer Einschätzung der Risiken durch Syrien, Nordkorea und Iran widersprechen die Chefs der US-Geheimdienste und der Bundespolizei FBI zumindest teilweise der Auffassung von US-Präsident Donald Trump.

Der Direktor der nationalen Geheimdienste, Dan Coats, bezweifelt etwa eine vollständige atomare Abrüstung Nordkoreas. "Wir gehen im Moment davon aus, dass Nordkorea versuchen wird, Massenvernichtungswaffen zu behalten, und es ist unwahrscheinlich, dass sie ihre nuklearen Waffen und Produktionskapazitäten komplett aufgeben werden."

Trump über Nordkorea: Beziehungen so gut wie nie

Präsident Trump hat sich von dieser Bewertung im Geheimdienstausschuss des Senats gänzlich unbeeindruckt gezeigt. Er sieht trotz dieser Zweifel weiterhin Fortschritte bei den Atomverhandlungen. Die Beziehung zwischen den USA und Nordkorea sei so gut wie noch nie, twitterte er.

Der US-Präsident begründete dies am Tag nach der Sitzung damit, dass das isolierte Land seine Raketen- und Atomtests gestoppt und inhaftierte US-Bürger freigelassen habe. Es gebe eine "ordentliche Chance" auf Denuklearisierung.

Trump hatte sich 2018 mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un getroffen. Kim betonte damals zwar seine Bereitschaft zur "kompletten Denuklearisierung". Allerdings gab es keine konkreten Zusagen, bis wann das kommunistisch regierte und international weitgehend isolierte Nordkorea sein Atomwaffenarsenal abrüsten will und wie die Gegenleistungen der USA aussehen könnten.

Coats und seine Kollegen beschreiben in ihrem Bericht etliche weitere Gefahren, denen die USA ausgesetzt seien. Sie reichen von wirtschaftlichen und militärischen Bedrohungen über Ausspähen und Hackerangriffe bis hin zu Anschlägen und Gefährdungen durch international agierende kriminelle Banden. Während China und Russland ihre Allianzen verstärkten, wendeten sich einige Verbündete von den USA ab, sagte Coats. Das sei eine Reaktion auf die veränderte Sicherheits- und Handelspolitik der US-Regierung.

Auch im US-Kongress stößt der US-Präsident mit seiner Einschätzung der weltpolitischen Lage auf immer mehr Widerstand. Trumps wichtigster Verbündeter im Senat, der Mehrheitsführer Mitch McConnell, warnte vor einem "verfrühten Rückzug" der US-Truppen aus Afghanistan und Syrien.

Der IS ist laut Trump weitgehend besiegt, weshalb die US-Truppen aus Syrien abgezogen werden sollen. Wie McConnell befürchtet aber auch Geheimdienstdirektor Coats, der IS könne weiterhin von Syrien und auch vom Irak aus Angriffe auf regionale und westliche Gegner ausführen - auch auf die USA.

Drohende Einmischung in Präsidentschaftswahl 2020

China, Russland, Iran und Nordkorea nutzten zunehmend und auf immer mehr Arten Cyberaktivitäten, sagte Coats. Informationen würden gestohlen, US-Bürger beeinflusst und wichtige Infrastruktur zerstört. Der Direktor der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, sagte: "Die Bedrohung durch chinesische Gegenspionage ist größer, vielfältiger, herausfordernder, umfangreicher und beunruhigender als jede andere Bedrohung durch Gegenspionage, die mir einfällt."

"Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking sind enger als in den vergangenen Jahrzehnten", sagte Coats. So seien bei der Präsidentenwahl 2020 neue und ausgeklügeltere Einmischungen zu befürchten. Auch hier widersprach Coats Trump, der keine Gefahr durch eine Einmischung Russlands bei der vergangenen und künftigen US-Präsidentenwahl ausgemacht hat.

Iran dagegen, das Trump als eine der größten Gefahren ausgemacht hat, attestieren die Geheimdienste wiederum Vertragstreue. Die Islamische Republik halte sich an das internationale Atomabkommen von 2015, das Trump einseitig aufgekündigt hat - und entwickle keine Atomwaffen. Trump reagierte auch darauf gereizt: "Die Leute beim Geheimdienst scheinen extrem untätig und naiv zu sein."

apr/Reuters/dpa



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