SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

05. März 2017, 17:37 Uhr

Weißes Haus

US-Kongress soll Abhörvorwürfe gegen Obama untersuchen

Es gibt keinen Beleg, dass die Telefone im Trump Tower vor der Wahl abgehört wurden. Dennoch fordert das Weiße Haus nun eine Untersuchung des Kongresses. Die Prüfung könnte unangenehm werden - für Donald Trump selbst.

Eine Sache hat US-Präsident Donald Trump mit seiner Twitter-Attacke am Samstagmorgen zweifelsohne geschafft: Statt über die Russland-Kontakte seines Teams zu berichten, beschäftigen sich die Medien mit den unbelegten Abhör-Anschuldigungen gegen seinen Vorgänger Barack Obama. Nun soll auch der Kongress eingeschaltet werden, um die Angelegenheit zu prüfen. Das forderte das Weiße Haus am Sonntag.

In einer Reihe von Tweets hatte Trump Obama vorgeworfen, die Telefone im Trump Tower vor der US-Wahl im November abgehört zu haben. "Böser (oder kranker) Typ!", schrieb Trump. Belege für seine Anschuldigungen nannte er nicht.

Das Weiße Haus fordert nun vom Kongress, dass untersucht wird, ob der damalige Präsident Obama seine Macht für eine derartige Abhöraktion missbraucht hat. Das hatte sein früherer Berater Ben Rhodes bereits am Samstag zurückgewiesen: "Kein Präsident kann eine Überwachung anordnen. Diese Einschränkung wurde eingesetzt, um Bürger vor Leuten wie Ihnen zu schützen", schrieb Rhodes auf Twitter - offenbar in Anspielung auf Trump.

Obamas Sprecher Kevin Lewis schickte noch hinterher: "Weder Präsident Obama noch irgendein Verantwortlicher im Weißen Haus hat jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet." Es sei eine "Kardinalregel" der Regierung Obama gewesen, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses sich jemals in eine unabhängige Untersuchung einmischt, die vom Justizministerium geführt wird, sagte Lewis.

Was nicht heißen muss, dass Telefonate nicht doch angezapft wurden. Für das Abhören auf amerikanischem Boden muss das FBI allerdings die Zustimmung eines Bundesrichters einholen. Und das Ziel muss ein "Agent ausländischer Mächte" sein. Die Hürden für Ermittler seien sehr hoch, schreibt die "Washington Post".

"Abhöraktionen, die Kriminalfälle und ausländische Geheimdienste betreffen, müssen einen strengen Bewilligungsprozess durchlaufen", erklärt Matthew Waxman, Experte für nationale Sicherheit an der Columbia University, der Zeitung. Das erfordere nicht nur mehrfache Prüfung durch das Justizministerium, sondern müsse auch von einem Gericht zugelassen werden.

Das FBI zapfe routinemäßig die Telefone von ausländischen Diplomaten an, vor allem aus China und Russland, schreibt die "Washington Post" weiter. Damit würden auch deren Gesprächspartner ausgespäht. Es ist also möglich, dass es aufgezeichnete Telefonate zwischen russischen Diplomaten und Mitarbeitern im Trump Tower gibt; die Aufnahmen des Trump-Teams gelten dann als "zufällige Datensammlung".

Wenn Trump also recht hat und Telefongespräche seines Teams mit russischen Kontakten mitgehört worden sein sollten, könnte das neue Fragen aufwerfen - und die Diskussion um die Russland-Connection seiner Regierung weiter befeuern.

vks/Reuters/AP

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung