Russlandaffäre Trump untersagt Veröffentlichung von brisantem Dokument

Mit einem Geheimpapier diskreditierten die Republikaner die Ermittler in der Russlandaffäre. Die Demokraten wollen die Vorwürfe widerlegen - ein entsprechendes Dokument darf aber nicht veröffentlicht werden.

Donald Trump
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Donald Trump


US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines vertraulichen Dokumentes der oppositionellen Demokraten zu den Ermittlungen in der Russlandaffäre abgelehnt. Das Papier enthalte "vertrauliche und besonders heikle Passagen", weshalb es Trump unmöglich sei, dieses freizugeben, schrieb der Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, am Freitag an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Er verwies zugleich auf "Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit". Die Demokraten kritisierten die Entscheidung scharf.

Trump hatte am Freitag vergangener Woche die Veröffentlichung eines Geheimberichts zur Russlandaffäre aus dem Lager der Republikaner erlaubt. Darin geht es um angebliche Verfehlungen des FBI und des Justizministeriums in der Russlandaffäre. Kritiker sahen darin den Versuch, die Glaubwürdigkeit des FBI zu untergraben und Sonderermittler Robert Mueller zu schwächen.

Die Demokraten wollten daraufhin ihrerseits ein vertrauliches Dokument veröffentlichen, mit dem die von den Republikanern erhobenen Vorwürfe gegen das FBI widerlegt werden sollten. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Montag für die Freigabe des Papiers gestimmt, Trump musste den Antrag auf Veröffentlichung anschließend prüfen.

Empörung bei den Demokraten

Teile des Papiers "würden zu ganz erheblichen Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der Interessen der Strafverfolgungsbehörden führen", schrieb McGahn. Trump habe allerdings das Justizministerium angewiesen, dem Geheimdienstausschuss dabei behilflich zu sein, das Memo der Demokraten so zu redigieren, dass "die Risiken reduziert werden".

Auch FBI-Chef Christopher Wray und Vize-Justizminister Rod Rosenstein verwiesen in einem separaten Schreiben darauf, dass das Material "den Schutz von Geheimdienstquellen und -methoden, laufende Ermittlungen und andere sensible Informationen" gefährden könne.

Auch im Fall des Berichts der Republikaner hatten das FBI und das Justizministerium vor einer Veröffentlichung gewarnt und erklärt, dieses könne die US-Methoden zum Sammeln von Geheimdienstinformationen in Gefahr bringen. Trump gab der Veröffentlichung dennoch statt.

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps Entscheidung, das Papier der Demokraten nicht freizugeben, als "schamlosen Versuch seitens des Präsidenten, die Wahrheit über den Trump-Russland-Skandal vor dem amerikanischen Volk zu vertuschen". In einer Erklärung sprach Pelosi von einem "gefährlichen und verzweifelten Vorgehen der Verschleierung" durch Trump. "Der Präsident hat eindeutig etwas zu verheimlichen", erklärte sie.

Sonderermittler Mueller untersucht, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen des FBI zu den Russlandkontakten zu behindern.

jat/AFP/Reuters

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walter_e._kurtz 10.02.2018
1. maßeinheit des abstandes von einer unwürdigkeit zur nächsten: trump
Der Typ (und mit ihm seine Gefolgschaft innerhalb der GOP) macht sich nur noch lächerlich: War der Nunes-Bericht schon ein Eigentor - die Verhinderung des Gegenberichtes setzt dem noch eines ´drauf. Nunes - und die GOP inkl. Trump - haben ihren Bericht unter Bezug auf Transparenz einer angeblich biased Kommission und Untersuchung veröffentlicht. Biased im Sinne einer von den Demokraten, dem angeblichen deep state, und einem Clinton zugewendeten FBI "beherrschten" Untersuchung. Die Dems haben in der entsprechenden Kommission nix zu sagen gehabt, wurden sogar teils ausgeschlossen, das FBI war und ist eine sehr konservative Organisation, der deep state eine weitere VT der Trumpler. Und der Gegenseite die Transparenz verweigern, die man für sich selbst in Anspruch nimmt? Ja, nee, is klar.... Trump hat was zu verbergen, Punkt. Wenn nicht, schreibt er gerade an der Soap "Wie diskreditiere ich mich als Präsident schnellst- und größtmöglich selbst". Seine angestammten Fans mag er damit unterhalten, der Rest - und damit die Mehrheit - wird sich zu den Mid-Terms angewidert abwenden. Zumal seine Mauer auch vom Tisch ist - sie war im jetzt verabschiedeten Haushaltsentwurf nicht vorgesehen. Der Typ demontiert sich selbst mit einem Affenzahn. Jeder GOP, der jetzt noch mit Trump gemeinsame Sache macht, wird in rd. 9 Monaten bitter dafür bezahlen....
DerRömer 10.02.2018
2. Ach ne
Der Präsident verheimlicht also etwas, ach gottchen, wie schlimm. Leider ist das jetzt die eingeübte Reaktion auf die Dinge die Trump veranstaltet. Irgendwie ist bei mir der Glaube weg das die Menschen intelligent sind, sonst könnte ihn ja damit nicht durchkommen lassen.
ricson 10.02.2018
3.
Der Inhalt dieses Dokumentes muss wirklich extrem brisant für Trump sein. Sonst würde er nicht zu einem solchen Schritt greifen. Ihm muss klar sein, dass das für viele quasi ein Schuldeingeständnis ist. In der Vergangenheit hat er jedenfalls kein großes Interesse am Schutz des FBI´s gehabt. Wenn es seinen Interessen diente war ihm die nationale Sicherheit ziemlich egal. Solche Aktionen sollte man immer im Hinterkopf haben, wenn unsere Neurechten sich mal wieder als diejenigen gerieren die dem Volk die Wahrheit sagen wollen. Das Gegenteil ist der Fall.
Andraax 10.02.2018
4. War klar
Aber mit dieser Entscheidung schießt sich Trump wie so oft ins eigene Bein, weil jedem klar ist warum er die Veröffentlichung wirklich untersagt hat. Dem Mann ist nicht mehr zu helfen.
Papazaca 10.02.2018
5. Dann wird das Memo der Demokraten eben geleakt
Das Trump unterschiedliche Maßstäbe anlegt und an der Wahrheit nicht interessiert ist, ist offensichtlich. Das Memo der Republikaner sollte ja nur Rosenstein und Mueller diskreditieren, denn die will Trump ja loswerden. Wenn ich Trumps müde Augen sehe, scheint er nicht gut zu schlafen. Dieser Mueller rückt ihm immer näher auf die Pelle und Trump weiß nicht, was Mueller wirklich gegen ihn in der Hand hat. Ich vermute, das Mueller mit Manafort und Co nur ablenkt. Vielleicht kriegt er ja Trump wegen Geldwäsche mit russischen Oligarchen oder Ähnlichem an die Kandare. Trump auffällig freundliches Verhalten gegenüber Putin hat sicher seine Gründe. Falls Trump kriminelles Verhalten bewiesen werden kann, wird Trump, um einer Anklage zu entgehen, einen Deal machen und unter einem Vorwand sang- und klanglos verschwinden. Sterne, die so intensiv wie Trump glühen, verglühen in der Regel. Ach ja, das Memo: Richtig, das wird entweder letztlich mit Korrekturen doch freigegeben oder geleakt.
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