65 Millionen Dollar US-Regierung friert Finanzhilfen für Palästinenser ein

Präsident Trump hatte via Twitter gedroht, jetzt macht die US-Regierung ernst: Mittel für das Uno-Palästinenserhilfswerk werden vorerst eingefroren. Palästinenservertreter kritisieren das deutlich.

Donald Trump
OLIVIER DOULIERY/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Donald Trump


Die US-Regierung von Präsident Donald Trump friert 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) vorübergehend ein. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert. Die Mittel sollten nicht dauerhaft gestrichen werden, erklärte sie. Es müsse aber eine Überprüfung geben, wie die Mittel eingesetzt würden.

Das Außenministerium informierte das Hilfswerk am Dienstag in einem Brief über die Entscheidung. Die 65 Millionen Dollar (rund 53 Millionen Euro) sind Teil der ersten Tranche der amerikanischen Zahlungen in diesem Jahr. Insgesamt umfasst diese 125 Millionen Dollar. Die übrigen 60 Millionen sollen nach Angaben des Außenministeriums ausgezahlt werden.

Nauert sagte, es gehe nicht darum, jemanden zu bestrafen. Es müsse aber Reformen geben. Andere Länder müssten einen größeren Beitrag für das Hilfswerk leisten. Trump hatte Anfang des Monats mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück.

Reaktionen von der Uno und Palästinenservertretern

Uno-Generalsekretär António Guterres sagte, er sei über die Entscheidung der USA nicht offiziell informiert worden. Er sei "sehr besorgt" und hoffe, dass Washington sein finanzielles Engagement aufrecht erhalte. Das Hilfswerk sei keine palästinensische Einrichtung, sondern eine "Uno-Institution", sagte Guterres.

Palästinenservertreter kritisierten die Entscheidung deutlich. "Diese Regierung zielt damit auf den verletzlichsten Teil des palästinensischen Volkes ab und beraubt die Flüchtlinge des Rechts auf Bildung, Gesundheit, Schutz und ein würdevolles Leben", sagte die führende PLO-Politikerin Hanan Aschrawi. "Es schafft auch Bedingungen, die weitere Instabilität in der Region erzeugen werden."

Die USA sind der größte Geldgeber der Organisation. Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlte Washington damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar (rund 306 Millionen Euro) bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro).

UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Während des ersten Nahostkriegs von 1948 wurden mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben oder flohen. UNRWA hilft auch deren Nachkommen.

aar/dpa/AFP



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rosenrot367 17.01.2018
1. Richtig!!
Warum sollen die Amerikaner denn alles bezahlen? Wo bleiben die Spenden der Glaubensbrüder aus den Golfstaaten, aus China, aus Russland?? Flüchtlinge seit den 1940-er Jahren......
Affenjones 17.01.2018
2.
Bei allem Mitgefühl für die Menschen die damals geflohen sind. Der Großteil ist doch längst in Jordanien als gleichberechtige Bürger angekommen - vor allem deren Nachkommen in zweiter und dritter Generation. Man stelle sich vor die Enkel der Sudetendeutschen bekämen Hilfsgelder von der UNO weil sie ihren Flüchtlingsstatus geerbt haben. Das bedeutet nicht, dass die Palästinenser keine Hilfsgelder bekommen sollten, aber es gibt sonst keine Flüchtlinge die den Status vererben können.
gunpot 17.01.2018
3. Man sollte die Überprüfung der über die UNO
laufenden US-Zahlungen an die Palästinenser nicht pauschal verurteilen. Ich war von 2009 bis 2011 Leiter eines EU-finanzierten Programmes, das auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Transportbereich der Länder Israel, Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon und P.A. (Palestine Authority) abzielte. Nach meiner Kenntnis war es das einzige Programm in dem Israelis, Syrier, Palästinenser und Libanesen im gleichen Raum zu Sitzungen zusammenkamen. Es gab kein Problem mit den Jordaniern und Ägyptern, da diese bis heute an das Camp David Abkommen mit Israel festhalten. Wer einen israelischen Einreisestempel im Pass hat, darf nicht nach Libanon und Syrien einreisen. So viel zu den verfeindeten Nachbarn. Bei meinen Besuchen in Ramallah ( Sitz der P.A.) musste ich immer wieder feststellen, dass die Geber wie EU, Arabische Entwicklungsfonds auch USAID und Weltbank sowie diverse andere schon in einen Wettkampf eingetreten waren, um den armen Palästinensern zu helfen. So hat die internationale Gemeinschaft in der Westbank eine Empfängermentalität geschaffen, die ihres Gleichen sucht. Ich hatte mit anspruchsvollen Hilfsempfängern zu tun, die meinten sie könnten den Geberländern ihre Bedingungen diktieren. Hilfsvorschläge wurden großkotzig zurückgewiesen, weil sie, so meine Ahnung, den partikulären Interessen einer gewissen Nomenklatura nicht dienten. Wenn ich konnte, vermied ich die Kontakte zur P.A. Aus diesem Grunde sollte man nicht gleich aufheulen, wenn die USA ihre Hilfen für die Westbank auf den Prüfstand stellen.
tecdetai 17.01.2018
4. Als Ergänzung
Zitat von gunpotlaufenden US-Zahlungen an die Palästinenser nicht pauschal verurteilen. Ich war von 2009 bis 2011 Leiter eines EU-finanzierten Programmes, das auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Transportbereich der Länder Israel, Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon und P.A. (Palestine Authority) abzielte. Nach meiner Kenntnis war es das einzige Programm in dem Israelis, Syrier, Palästinenser und Libanesen im gleichen Raum zu Sitzungen zusammenkamen. Es gab kein Problem mit den Jordaniern und Ägyptern, da diese bis heute an das Camp David Abkommen mit Israel festhalten. Wer einen israelischen Einreisestempel im Pass hat, darf nicht nach Libanon und Syrien einreisen. So viel zu den verfeindeten Nachbarn. Bei meinen Besuchen in Ramallah ( Sitz der P.A.) musste ich immer wieder feststellen, dass die Geber wie EU, Arabische Entwicklungsfonds auch USAID und Weltbank sowie diverse andere schon in einen Wettkampf eingetreten waren, um den armen Palästinensern zu helfen. So hat die internationale Gemeinschaft in der Westbank eine Empfängermentalität geschaffen, die ihres Gleichen sucht. Ich hatte mit anspruchsvollen Hilfsempfängern zu tun, die meinten sie könnten den Geberländern ihre Bedingungen diktieren. Hilfsvorschläge wurden großkotzig zurückgewiesen, weil sie, so meine Ahnung, den partikulären Interessen einer gewissen Nomenklatura nicht dienten. Wenn ich konnte, vermied ich die Kontakte zur P.A. Aus diesem Grunde sollte man nicht gleich aufheulen, wenn die USA ihre Hilfen für die Westbank auf den Prüfstand stellen.
Auszug --- Es müsse aber eine Überprüfung geben, wie die Mittel eingesetzt würden --- Ende. Lächerlich aber berechtigt. Als Beispiel dient das zig Millionen schwere Privatvermögen von Arafat. Oder ist Suha Arafat mittlerweile damit einverstanden mal zu klären woher das zig millionenschwere Vermächtnis ihres Mannes stammt? Oder von ihrem und ihrer Sippe geführtem Luxusleben etwas an das notleidende palästinensische Volk abzugeben? Sehr wahrscheinlich nicht. Das gleiche gilt für seine Nachfolger. Die Aussage ---- Diese Regierung zielt damit auf den verletzlichsten Teil des palästinensischen Volkes ab und beraubt die Flüchtlinge des Rechts auf Bildung, Gesundheit, Schutz und ein würdevolles Leben ---. der sogenannten Palästinenservertreter ist blanker Hohn, den der größte Teil der Spenden wandert in die Taschen selbiger. Der Rest geht für Terrorfinanzierung drauf. Zumal die jetzt einbehaltene Summe nur einen Bruchteil der gesamten Spendeneinnahmen darstellt. Btw. --- Wer einen israelischen Einreisestempel im Pass hat, darf nicht nach Libanon und Syrien einreisen --- das gilt auch für SA, Iran, VAE, und diverse weitere Spenderländer. Ansonsten volle Zustimmung. tec
cum infamia 17.01.2018
5. Deutschland
..hier könnte Deutschland mal einspringen und die Finanzierung übernehmen. Nicht immer nur Milliarden für Zuwanderung , insbesondere in die Sozialsysteme, vergeuden ! Das wäre ein positives Zeichen an die Weltgemeinschaft und Beweis unserer Emanzipation von der US- Vorherrschaft...
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