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20. Januar 2018, 06:51 Uhr

Keine Einigung im Haushaltsstreit

"Shutdown" legt US-Regierung lahm

Seit Mitternacht gilt in den USA eine Haushaltssperre. Der Senat konnte sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Jetzt werden Tausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt und Behörden geschlossen.

Am Jahrestag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist es zum Stillstand seiner Regierung gekommen. Die Bundesregierung erreichte am Freitag um Mitternacht ihre Schuldenobergrenze, wodurch eine automatische Ausgabensperre eintrat, der sogenannte "Shutdown".

Der US-Senat hatte buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, ein Übergangsgesetz zu verabschieden, um den Stillstand zu verhindern. Die Bemühungen scheiterten jedoch. Nicht ausreichend viele Demokraten sprangen der Mehrheitsfraktion der Republikaner zur Seite, um die nötige Zahl von 60 der insgesamt 100 Stimmen zusammenzubringen.

Der "Shutdown" bedeutet, dass die Bundesregierung nur noch die nötigsten Ausgaben machen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt. Zwar werden wichtige Bereiche in den Ministerien und in den Sicherheitsbehörden weiter arbeiten. Doch viele andere Regierungsmitarbeiter können nicht mehr bezahlt werden und müssen zu Hause bleiben. Zum Beispiel werden dann Anträge für Reisepässe nicht mehr bearbeitet, an den Flughäfen kann es zu Verspätungen kommen, weil in bestimmten Bereichen die staatlich finanzierten Angestellten fehlen. Sogar Amerikas Soldaten könnten vom 1. Februar an keinen Sold mehr erhalten.

Präsident Donald Trump sagte seine geplante Reise nach Florida vorübergehend ab. Er wollte dort den Jahrestag seiner Amtsübernahme vor einem Jahr begehen. Auch seine Reise nach Davos in der nächsten Woche ist damit fraglich geworden.

Allerdings gingen in der Nacht die Bemühungen weiter, doch noch eine Einigung, wenn auch möglicherweise erst einmal nur für wenige Tage zu finden. Das Weiße Haus kritisierte noch in der Nacht die Demokraten, die den "Shutdown" zu verantworten hätten. "Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit", heißt es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. "So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier."

Beide Seiten beschuldigten sich in der Nacht gegenseitig, für den "Shutdown" verantwortlich zu sein. "Dies ist ein Trump-Shutdown", sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Präsident Donald Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. "Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht", sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Trump verlangt indessen Finanzmittel für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. "Wenn es keine Mauer gibt, gibt es keinen Deal", hatte er noch am Donnerstag getwittert.

Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum "Shutdown" der Regierung geführt. Er dauerte 16 Tage.

oka/AFP/dpa

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