Stellungskrieg in der Ostukraine USA verurteilen aggressives Vorgehen Russlands

Die Kämpfe in der Ostukraine sind erneut entflammt, die Menschen leiden. Jetzt hat sich die Trump-Regierung erstmals geäußert und angekündigt: Die Sanktionen gegen Moskau werden aufrechterhalten.

Panzer der ukrainischen Armee in Awdijiwka
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Panzer der ukrainischen Armee in Awdijiwka


Die USA haben die "aggressive" russische Vorgehensweise in der Ukraine kritisiert. Das Vorgehen Russlands verdiene "klare und deutliche" Worte, auch wenn die neue US-Regierung eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau anstrebe, sagte am Donnerstag die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley.

Es war das erste Mal, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump offiziell zum Ukrainekonflikt Stellung bezog.

"Es ist schade, dass bei meinem ersten Auftritt hier das aggressive Verhalten Russlands verurteilen muss", sagte Nikki Haley, die erstmals seit ihrer Vereidigung im Sicherheitsrat erschienen war, "so hatten wir uns das eigentlich nicht gedacht. Doch die ernste Situation in der Ostukraine verlangt danach, Russlands Vorgehen klar und deutlich zu kritisieren."

Die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau will die Trump-Regierung aufrechterhalten. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, sagte Nikki Haley, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat".

Ostukraine - Schwere Kämpfe den fünften Tag in Folge

Für die Gewalteskalation in der Ostukraine weisen sich Moskau und Kiew gegenseitig die Schuld zu.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf russischen Soldaten vor, die umkämpfte ukrainischen Stadt Awdijiwka angegriffen zu haben.

Russlands Staatschef Wladimir Putin bezichtigte hingegen die Führung in Kiew, die Gefechte provoziert zu haben. Bei den tagelangen Kämpfen zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mehr als 20 Menschen getötet.

In Awdijiwka und Umgebung wurde am Donnerstag den fünften Tag in Folge schwer gekämpft. Eine Zivilistin, ein Separatist und zwei Regierungssoldaten wurden getötet. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Gefechte auf mindestens 23.

In der 20.000-Einwohner-Stadt brach bei bis zu minus 20 Grad die Strom- und Wasserversorgung zusammen, am Donnerstag verteilten ukrainische Soldaten Tee und Getreidebrei in mobilen Küchen. Außerdem wurden mehrere Lager errichtet, in denen sich die Menschen wärmen konnten.

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Kämpfe in der Ukraine: Ein Krieg und viele Hintermänner

Die Industriestadt Awdijiwka war von den prorussischen Separatisten eingenommen worden, als der Konflikt im April 2014 begann. Wenige Monate später eroberten die ukrainischen Regierungstruppen die Stadt aber zurück. Seit Ende Dezember gilt eigentlich eine Waffenruhe für die umkämpfte Ostukraine, für den Bruch der Feuerpause in den vergangenen Tagen machen sich die Konfliktparteien nun gegenseitig verantwortlich.

Putin erklärte bei einem Besuch in Ungarn, die ukrainischen Soldaten seien in das Rebellengebiet vorgedrungen und hätten damit die Kämpfe provoziert. Die Regierung in Kiew sei "nicht bereit", die Minsker Friedensvereinbarung umzusetzen, sagte der Kreml-Chef.

Kiew wies am Donnerstag Anschuldigungen aus Moskau zurück, die Gewalt in der Ostukraine wieder angefacht zu haben, um die internationale Aufmerksamkeit auf den Konflikt zu lenken. Dies sei "absurd", erklärte das Außenministerium.

Poroschenko beschuldigte Moskau, Awdijiwka an den Rand einer "humanitären Katastrophe" zu bringen. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, mehr Druck auf Russland auszuüben, um ein Ende der Angriffe zu erreichen. Am Mittwoch hatte bereits die Nato den Kreml aufgefordert, den Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um die Gewalt zu beenden.

Poroschenko warnte unterdessen vor einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dies würde nicht nur die "russische Aggression gegen die Ukraine verfestigen", sondern auch "ganz Europa in Gefahr bringen". Die Verletzung des internationalen Rechts dürfe nicht toleriert werden, fuhr der Präsident mit Blick auf die Krim-Annexion durch Russland fort.

Die Sanktionen funktionierten und bewirkten, dass der russische Präsident im Ukraine-Konflikt am Verhandlungstisch bleibe, sagte Poroschenko. Das im Februar 2015 in Minsk geschlossene Friedensabkommen ist bis heute nicht vollständig umgesetzt. Bisher wurden in dem seit April 2014 andauernden Konflikt rund 10.000 Menschen getötet.

pad/AFP/Reuters

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