Begünstigung für Reiche US-Repräsentantenhaus segnet Trumps Steuerreform ab

Es war eines seiner großen Wahlversprechen - mit der Verabschiedung im Repräsentantenhaus hat Donald Trumps Steuerreform nun die erste Hürde genommen. Ob der Entwurf auch vor dem Senat besteht, ist ungewiss.

Donald Trump
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Donald Trump


Die von US-Präsident Donald Trump angestrebte große Steuerreform hat eine erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf in Washington mit 227 zu 205 Stimmen. Alle Demokraten sowie mindestens 13 Republikaner stimmten gegen das Projekt ihres Präsidenten. Das Schwierigste steht Trumps Plan aber noch bevor: Der Entwurf geht nun an den Senat. Dort haben Trumps Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit.

Im Senat wird unabhängig vom Abgeordnetenhaus eine eigene Version eines Steuergesetzes debattiert, das in Teilen von dem Vorschlag des Abgeordnetenhauses abweicht. Sollte der Senat sich zu seiner Version durchringen, müssten beide Papiere dann noch in Einklang gebracht werden.

Nachdem sich Trump an der Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama und anderen Vorhaben bislang die Zähne ausgebissen hat, will er unbedingt und möglichst schnell einen großen innenpolitischen Erfolg vorweisen können. Damals war es ihm nicht gelungen, die Reihen im Senat zu schließen.

Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende

Die Steuerreform wäre mehr als ein Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten das erste bedeutende Gesetzesvorhaben überhaupt, dass er durchbekäme. Im Senat gibt es jedoch massive Diskussionen. Experten rechnen nicht mehr damit, dass Trump ein fertig verabschiedetes Gesetz bis Weihnachten unterzeichnen kann.

Mit der Steuerreform will Trump in die Fußstapfen des früheren Präsidenten Ronald Reagan treten, der in den Achtzigerjahren das umfassendste Steuersenkungsprogramm der jüngeren US-Geschichte umgesetzt hatte.

Die Reform sieht als wesentliche Bestandteile eine Reduzierung der Unternehmensteuer von derzeit maximal 35 auf dann 20 Prozent, höhere Grundfreibeträge und eine Abschaffung der Erbschaftsteuer vor.

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, hatte versprochen, dass vor allem Familien und der Mittelstand entlastet werden sollen. Unabhängige Analysen widersprachen dem. Der Vorschlag beinhalte vor allem Erleichterungen für Wohlhabende. Auch die oppositionellen Demokraten sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.

cop/dpa/AFP



insgesamt 7 Beiträge
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wasistlosnix 17.11.2017
1. Prozente
Sicher sieht es dramatisch aus wenn wie hier von 35% auf 20% gesenkt werden soll. In D wären das bei der Körperschaftssteuer ca. 15 Milliarden was verloren gingen. Weniger als der Spielraum der Jamaika Sondierer. Vergleichbar mit der Abschaffung des Soli und hier werden ja auch die höheren Einkommen stärker entlastet.
omanolika 17.11.2017
2. Ernteaussichten für Trump`s Gesetz
Das erste Gesetzesvorhaben, das Trump durchbekäme, verdient im besten Fall nur so bitteren Spott und Häme, im Normalfall, wäre da aber bei genauerer Betrachtung, wohl lediglich angebracht nichts als richtige Verachtung, denn diese Gesetz wäre ja von hinten bis vorn nicht gut, und im schlimmsten Fall erntet Trump damit Zorn und Wut...
hevopi 17.11.2017
3. Es fehlt ja nur noch,
dass jemand über diese Vorschläge (damit war doch zu rechnen) erstaunt ist. Die Arbeiter sollen mindestens 2 Jobs haben, die Vermögenden das Leben genießen und Golf spielen.
hwdtrier 17.11.2017
4. Immerhin sinkt die Steuerbelastung
für den Normalverdiener auf ca 800$ im Gegensatz zu Obsmas 1800$
Hermes75 17.11.2017
5.
Zitat von hwdtrierfür den Normalverdiener auf ca 800$ im Gegensatz zu Obsmas 1800$
Glauben Sie das wirklich? Woher haben Sie diese Zahlen? Was ist ein Normalverdiener? Wie finanziert sich ein Staat der auf einen Großteil seiner Steuereinnahmen verzichtet?
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