Russlandermittlungen US-Senat findet vorerst wohl keine Beweise gegen Trump

Die Russlandermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Und bisher gibt es offenbar keinen klaren Beweis, dass US-Präsident Trump an einer mutmaßlichen Wahlmanipulation durch Moskau beteiligt war.

Donald Trump
DPA

Donald Trump


Waren Donald Trump und sein Wahlkampfteam in die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 verwickelt? Diese Frage ist es, der Sonderermittler Robert Mueller im Kern seit etwa zwei Jahren nachgeht. Mittlerweile stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss, zahlreiche Personen aus Trumps Umfeld wurden angeklagt und verurteilt. Der Präsident selbst geriet auch wegen zahlreicher Nebenschauplätze unter Druck.

Einen Beweis für eine Beteiligung Trumps an einer russischen Manipulation haben die Ermittler bisher aber nicht vorgelegt. Und nach Aussagen von Vertretern des Geheimdienstausschusses im Senat könnte es auch dabei bleiben.

"Es gibt keinen sachlichen Beweis für eine Absprache zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland", sagte der Republikaner Richard Burr, Vorsitzender des Gremiums, dem Sender NBC News. Schon in der vergangenen Woche hatte sich Burr in einem NBC-Interview ähnlich geäußert. Auch er deutete das baldige Ende der Untersuchungen an: "Wir wissen, dass wir uns dem Boden des Fasses annähern, weil es keine neuen Fragen mehr gibt, für die wir Antworten suchen."

Sehr viele Russlandverbindungen aus Trumps Wahlkampfteam

Der Demokrat Mark Warner, Burrs Stellvertreter, stellte sich gegen die Aussagen des Republikaners: Er widersprach der Art und Weise, wie Burr die Beweise beschrieben hatte. Eine eigene detaillierte Einschätzung wollte Warner aber nicht abgeben. Er sagte allerdings, dass es noch kein Wahlkampfteam in der amerikanischen Geschichte mit so vielen Menschen und so vielen Verbindungen nach Russland gegeben hätte, wie es in Trumps Wahlkampfteam der Fall gewesen sei.

Richard Burr (r.), Mark Warner
REUTERS

Richard Burr (r.), Mark Warner

Andere Demokraten sagten, all das deute darauf hin, dass das Wahlkampfteam durchaus gewillt gewesen sei, ausländische Hilfe anzunehmen. Wie Burr sind aber auch demokratische Ermittler skeptisch, ob sie noch tatsächliche Beweise finden werden. Sie bestritten im Gespräch mit NBC Burrs Aussagen nicht, sagten aber auch, dass es den Ausführungen an Kontext fehle. Ein Demokrat meinte aber auch: "Es war immer klar, dass wir keinen mit Blut unterschriebenen Vertrag finden, in dem steht: 'Hey Vlad ( Wladimir Putin - d. Red.), wir werden uns absprechen.'"

Trump: "Überrascht das irgendjemanden?"

Trump selbst nahm Burrs Ansichten mit Freude und Genugtuung auf. Nach "fast zwei Jahren, mehr als 200 Befragungen und Tausenden Dokumenten" hätte der Geheimdienstausschuss immer noch nichts gefunden, schrieb Trump schon vor einigen Tagen auf Twitter: "Überrascht das wirklich irgendjemanden?"

Dennoch ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Und auch ohne klaren Beweis für die Beteiligung an einer Manipulation durch Russland dürfte der Abschlussbericht Trump weiter unter Druck setzen. Demokraten des Komitees sagten NBC, der Bericht werde nicht gut ausfallen für den Präsidenten.

Nun scheint es aber gut möglich, dass jener Bericht nicht zu dem klaren Schluss kommt, dass die Russlandkontakte aus Trumps Team eine Absprache oder eine Zusammenarbeit mit Russland bedeuten.

aev

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insgesamt 139 Beiträge
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spon-facebook-10000031099 13.02.2019
1.
War ja genügend Zeit alles unter einen Teppich zu kehren.
Palmstroem 13.02.2019
2. No smocking gun
Nachdem wir zwei Jahre lang immer wieder lesen konnten, jetzt sei das Ende von Donald Trump auf Grund drückender Beweise gekommen, stellt der US-Senat in seinem Abschlußbericht fest - es gebe keine Beweise gegen Trump. Untersuchungsausschüsse sind eine parlamentarische Option, Aber wenn in einer derart angespannten weltpolitischen Lage die Spannungen zwischen den USA und Russland durch falsche Beschuldigungen angeheitzt werden, dann ist das äußerst bedenklich.
olli118 13.02.2019
3. Muss man das jetzt verstehen?
Und was ist mit den mehr als 30 Personen, gegen die mittlerweile Anklage erhoben wurde? Ja, der Beweis gegen Trump selber ist wohl schwer zu erbringen. So ist das bei der Mafia ja auch. Der Don hat seine Handlanger, die sich die Hände schmutzig machen. Wer glaubt, dass Trump von all dem nichts gewusst hat, und das alles - wenn nicht angeordnet - zumindest stillschweigend gebilligt hat, glaubt auch an Chemtrails, die grosse 9/11 Verschwörung und an den Weihnachtsmann.
nagelstein87 13.02.2019
4. War das nicht schon vorher klar ?
Der ganze Russlandmist war doch an den Haaren herbeigezogen. Wenn Russland wirklich einen Mann in der US-Politik hätte kaufen wollen, hätten die sich doch vorher kaum einen aussichtsloseren Kandidaten (angesichts der damaligen Umfragen) aussuchen können als Trump. Zudem ist es ja nicht gerade so als hätten seit Trump die Sanktionen wegen der Krim aufgehört - eine prorussische Linie kann ich jedenfalls in Trumps Politik nicht entdecken. Das Ganze ist Schall und Rauch, in Wirklichkeit geht es da einfach nur ums Tauziehen um Macht und Einfluß hinter den Kulissen.
horst01 13.02.2019
5. Im Zweifel für den Angeklagten
Senat und Kongress können sich nicht über den Rechtstaatsgrundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" hinweg setzen. Mit der Verteufelung des politischen Gegners kann man keine Mehrheiten holen. Wir kennen das aus Deutschland. Auch hier wurde mit "Der Roten Socken Kampagne" gearbeitet, um an die Macht zu kommen. Die Demokraten in den USA haben noch nicht gemerkt, dass sogar der Sandersflügel mit Trump in Fragen der Außen- und Wirtschaftspolitik übereinstimmt. Also: Die Demokraten haben verloren!
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