Russlandermittlungen US-Senat findet vorerst wohl keine Beweise gegen Trump
Die Russlandermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Und bisher gibt es offenbar keinen klaren Beweis, dass US-Präsident Trump an einer mutmaßlichen Wahlmanipulation durch Moskau beteiligt war.
Donald Trump
Waren Donald Trump und sein Wahlkampfteam in die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 verwickelt? Diese Frage ist es, der Sonderermittler Robert Mueller im Kern seit etwa zwei Jahren nachgeht. Mittlerweile stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss, zahlreiche Personen aus Trumps Umfeld wurden angeklagt und verurteilt. Der Präsident selbst geriet auch wegen zahlreicher Nebenschauplätze unter Druck.
Einen Beweis für eine Beteiligung Trumps an einer russischen Manipulation haben die Ermittler bisher aber nicht vorgelegt. Und nach Aussagen von Vertretern des Geheimdienstausschusses im Senat könnte es auch dabei bleiben.
"Es gibt keinen sachlichen Beweis für eine Absprache zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland", sagte der Republikaner Richard Burr, Vorsitzender des Gremiums, dem Sender NBC News. Schon in der vergangenen Woche hatte sich Burr in einem NBC-Interview ähnlich geäußert. Auch er deutete das baldige Ende der Untersuchungen an: "Wir wissen, dass wir uns dem Boden des Fasses annähern, weil es keine neuen Fragen mehr gibt, für die wir Antworten suchen."
Sehr viele Russlandverbindungen aus Trumps Wahlkampfteam
Der Demokrat Mark Warner, Burrs Stellvertreter, stellte sich gegen die Aussagen des Republikaners: Er widersprach der Art und Weise, wie Burr die Beweise beschrieben hatte. Eine eigene detaillierte Einschätzung wollte Warner aber nicht abgeben. Er sagte allerdings, dass es noch kein Wahlkampfteam in der amerikanischen Geschichte mit so vielen Menschen und so vielen Verbindungen nach Russland gegeben hätte, wie es in Trumps Wahlkampfteam der Fall gewesen sei.
Richard Burr (r.), Mark Warner
Andere Demokraten sagten, all das deute darauf hin, dass das Wahlkampfteam durchaus gewillt gewesen sei, ausländische Hilfe anzunehmen. Wie Burr sind aber auch demokratische Ermittler skeptisch, ob sie noch tatsächliche Beweise finden werden. Sie bestritten im Gespräch mit NBC Burrs Aussagen nicht, sagten aber auch, dass es den Ausführungen an Kontext fehle. Ein Demokrat meinte aber auch: "Es war immer klar, dass wir keinen mit Blut unterschriebenen Vertrag finden, in dem steht: 'Hey Vlad ( Wladimir Putin - d. Red.), wir werden uns absprechen.'"
Trump: "Überrascht das irgendjemanden?"
Trump selbst nahm Burrs Ansichten mit Freude und Genugtuung auf. Nach "fast zwei Jahren, mehr als 200 Befragungen und Tausenden Dokumenten" hätte der Geheimdienstausschuss immer noch nichts gefunden, schrieb Trump schon vor einigen Tagen auf Twitter: "Überrascht das wirklich irgendjemanden?"
Dennoch ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Und auch ohne klaren Beweis für die Beteiligung an einer Manipulation durch Russland dürfte der Abschlussbericht Trump weiter unter Druck setzen. Demokraten des Komitees sagten NBC, der Bericht werde nicht gut ausfallen für den Präsidenten.
Nun scheint es aber gut möglich, dass jener Bericht nicht zu dem klaren Schluss kommt, dass die Russlandkontakte aus Trumps Team eine Absprache oder eine Zusammenarbeit mit Russland bedeuten.
aev
