Erfolg für US-Präsidenten US-Senat stimmt für Trumps Steuerreform

Die Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen hat gefruchtet: Die Republikaner haben im Senat mehrheitlich für die von Trump geplante Steuerreform gestimmt.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell  freut sich
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Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell freut sich


US-Präsident Trump hat es geschafft: Seine Steuerreform ist vom Senat verabschiedet worden. Erst gegen zwei Uhr morgens (acht Uhr deutscher Zeit) hatten sich die Senatoren einigen können. Das Votum erfolgte mit 51 zu 49 Stimmen - alle Demokraten und ein Republikaner (Bob Corker aus Tennessee) stimmten dagegen.

Um die Reform durch den Senat zu bringen, reichte eine einfache Mehrheit. 52 der 100 Senatoren sind Republikaner. Die Partei hätte sich maximal zwei Abweichler in den eigenen Reihen erlauben können.

"Wir haben die Stimmen zusammen", hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell schon auf dem Weg in den Sitzungssaal angekündigt. Über einzelne Ergänzungen der 479-seitigen Vorlage wurde lange gerungen.

Die Steuerreform ist eines von Trumps wichtigsten Reformprojekten. Weil es aber auch in den Reihen der Republikaner Widerstand gab, war ein Erfolg des Vorhabens lange ungewiss. Am Donnerstagabend hatte sich der Senat nach unerwarteten Schwierigkeiten bei der Debatte vertagt. Die Abstimmung war zunächst auf Freitagvormittag verschoben worden, verzögerte sich dann aber weiter.

US-Repräsentantenhaus hatte schon für die Reform gestimmt

Stundenlang verhandelt wurde vor allem darüber, wie die Kosten der Steuersenkungen ausgeglichen werden könnten. Das vorgesehene Gesetz wird nach einer Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses die bereits gewaltigen US-Schulden um mehr als eine Billion Dollar über zehn Jahre erhöhen.

Die Republikaner argumentieren, die Reform werde sich maßgeblich selbst finanzieren, weil sie in hohem Maße die Wirtschaft ankurbeln werde. Mehrere Studien, darunter auch von einem Wirtschaftsexperten des US-Senats, widersprechen dieser Annahme, wurden von den Republikaner aber abgetan mit der Begründung, sie seien zu pessimistisch.

Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. US-Medien haben unter Berufung auf Ökonomen errechnet, dass allein Trump und seine Familie etwa eine Milliarde Dollar Steuern durch das neue Gesetz sparen werden.

Das Repräsentantenhaus hatte Trumps Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Nun müssen beide Kammern ihre Versionen abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

vet/dpa/AFP

insgesamt 233 Beiträge
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philipkdi 02.12.2017
1. Super - Schulden für alle, Kohle für wenige
Womit wieder bewiesen wäre: Es geht allen nur um den eigenen Vorteil. Aber das wussten wir ja vorher schon. Weiterhin viel Spaß, ihr behämmerten Amis. Nach euch die Sintflut.
observerlbg 02.12.2017
2. Prima, wie dereinst bei Ronald R.
Und die nächste von Demokraten geführte Regierung kann den Irrsinn für die kleinen Johnnormalverbraucher und dem US.-Staatshaushalt wieder in Ordnung bringen. Aber dann hat die oberste 1%-Klasse maximal abgeräumt. Was bitte unterscheidet das US.-Staatsgebilde von einer Feudalherrschaft? Dass sich die Lämmer ihre Schlachter selbst aussuchen.
gutmichl 02.12.2017
3. Trump liefert
So eine Steuerreform hätte ich gerne in Deutschland. Leider sind wir im Abschaffen von Steuern unfähig, dafür erhöhen wir die Belastungen stetig. Dann wundert man sich wieder, warum die USA uneinholbar vorne im Hightech-Bereich sind.
frenchie3 02.12.2017
4. Mal sehen ob es jetzt
einen Run auf Steuerberater mit nachfolgendem Aufstand gibt
Japhyryder 02.12.2017
5. Steuerreform
Gestern habe ich in den Fernsehnachrichten gehört, dass durch diese Steuerreform der USA Steuereinnahmen in Höhe von roundabout 1000 Milliarden Dollar ( 1 Billion) /Jahr wegfallen. Unter kommunalen Gesichtspunkten lohnt es sich, darüber mal nachzudenken. Desweiteren im Zusammenhang sozialen, infrastrukturellen, bildungspolitischen und kulturellen Aspekten, Fördermöglichkeiten von Projekten und Initiativen mit steuerlichen Einnahmen.
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