"Shutdown" in den USA "Als würde man mit einem Wackelpudding verhandeln"

Zweiter Tag des "Shutdown": Während Regierung und Verwaltung in den USA heruntergefahren werden, schieben sich beide Parteien gegenseitig die Schuld für die Krise zu - und verhandeln verbissen weiter.

Senator Chuck Schumer
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Senator Chuck Schumer


Begleitet von harschen gegenseitigen Vorwürfen gehen in Washington die Verhandlungen der Parteien über ein Ende des "Shutdown" weiter. Der Sonntag ist der zweite Tag, an dem weite Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes heruntergefahren werden. Grund ist ein Streit ums Geld, der mit Themen wie Einwanderung und Grenzsicherung weiter aufgeladen wurde.

Der Versuch, einen "Shutdown" mit einem weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, war in der Nacht zum Samstag am Widerstand des US-Senats gescheitert. Zur Abstimmung stand ein Entwurf des Repräsentantenhauses, das von den Republikanern beherrscht wird. Im Senat sind 60 Stimmen für eine Zustimmung nötig. Die Republikaner haben derzeit 50.

Da es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab, wurde zum ersten Mal seit 2013 der "Shutdown" ausgelöst. (Eine Analyse der unmittelbaren Konsequenzen lesen Sie hier.)

Demonstration in Washington zum Trump-Jahrestag
AFP

Demonstration in Washington zum Trump-Jahrestag

Republikaner und Demokraten sprechen parteiübergreifend und -intern auf verschiedenen Ebenen miteinander. Begleitet wurden die Gespräche von Anti-Trump-Protesten in vielen Städten der USA. Insgesamt gingen am ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft Hunderttausende auf die Straße.

"MitPräsident Trump zu verhandeln ist so, als würde man mit einem Wackelpudding verhandeln", sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer. Seiner Schilderung zufolge war man einer Lösung nahe, bevor Trump eingeknickt sei. Trumps Finanz- und Rechtsberater wiesen das zurück und gaben den Demokraten die Schuld. Der Mehrheitsfraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, das amerikanische Volk als Geisel zu nehmen.

Der "Shutdown" wird teuer

Trotz nach außen harter Fronten und scharfer Formulierungen gibt es die Hoffnung auf eine Lösung noch im Verlauf des Sonntags. Am Montag würden die Auswirkungen des "Shutdown" voll auf das öffentliche Leben durchschlagen. Außerdem macht der Stillstand der Regierung Trumps geplante Abreise zum Weltwirtschaftsforum in der Schweiz fraglich. Das Weiße Haus erklärte am Samstag, man plane von Tag zu Tag.

Für den Staat ist ein "Shutdown" sehr teuer, Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar pro Tag.

Während eines "Government Shutdown", einer Stilllegung weiter Teile von Regierung und öffentlichem Dienst, bleiben Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850 000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. (Ein Überblick, welche Institutionen am härtesten betroffen sind, finden Sie hier.)

Trump tat in seinen ersten Twitter-Reaktionen auf den "Shutdown" so, als werde vor allem das Militär stillgelegt. Das stimmt nicht. Die nationale Sicherheit gilt als eine "zentrale Funktion" der Regierung, die nicht beeinträchtigt werden darf. "Essenzielle" Bereiche wie Militär, Bundespolizei oder Geheimdienst sind von der Stilllegung ausgenommen. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben. Ausnahmen wären zum Beispiel Ärzte.

Streitfall "Dreamer"

Für eine Einigung ist die Zustimmung der Demokraten nötig. Sie wollen unter allen Umständen ein Bleiberecht für die "Dreamer" durchsetzen. Das sind Hunderttausende undokumentierte Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Moderate Republikaner sind zu einem Kompromiss bereit, Hardliner wie Trumps Stabschef John Kelly und sein Berater Stephen Miller nicht. Der rechte Flügel der Partei will das Einwanderungsrecht noch verschärfen. Daneben haben Trumps abfällige Äußerungen über "Drecksloch"-Staaten das Klima schwer belastet.

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Das Weiße Haus beharrte am Samstag strikt darauf, solange die Regierung geschlossen sei, werde man über Einwanderungsthemen gar nicht sprechen. Zunächst solle ein Übergangsdeal verabschiedet werden, der die Regierung bis zum 8. Februar finanzieren würde. In dieser Zeit könne man dann über Einwanderungsthemen reden.

Trump will außerdem, dass der Haushalt Milliarden für den Bau einer Mauer zu Mexiko enthält. Die Demokraten wollen diese Mauer nicht, zeigten sich aber zu Kompromissen beim Thema Grenzsicherung bereit.

Am Samstag hatte Trump den Jahrestag seiner Präsidentschaft eigentlich im Feriendomizil Mar-a-Lago im Rahmen einer Gala begehen wollen. Er setzte die Reise nach Florida aber aus. (Eine ausführliche Bilanz seines ersten Amtsjahres finden Sie hier.)

Zuletzt gab es einen "Shutdown" im Jahr 2013 in der Regierungszeit des Demokraten Barack Obama. Er dauerte 16 Tage.

oka/dpa

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Seite 1
wokri 21.01.2018
1. #Trumpshutdown
Noch nie gab es einen shutdown nach nur 1 Jahr Präsidentenherrschaft! Noch nie sind 100.000 auf die Straße gegangen um gegen einen Präsidenten zu demonstrieren der erst 1Jahr im Amt ist. Trump spaltet die Nation!
Atheist_Crusader 21.01.2018
2.
Die Schuld liegt ganz eindeutig bei Trump. Und ich meine nicht die Republikaner insgesamt, nur Trump an sich. Dems und Reps waren beide kompromissbereit. Vor ein paar Tagen eröffnete Trump die Diskussion um DACA nocht sinngemäß mit den Worten: "Ihr zwei einigt euch mal. Wenn ihr euch auf was einigen könnte, werde ich es schon abgsegnen, auch wenn es mir persönlich nicht gefällt.". Kurz darauf hatten sie sich geeinigt, aber dann wollte Trump plötzlich nicht mehr. Und nebenbei: wer zurück nach 2013 blickt wird folgendes Trump-Zitat finden: "A shutdown falls on the president's lack of leadership. He can't even control his party and get people together in a room. A shutddown means the president is weak."
lincoln33t 21.01.2018
3. Warum ist der Shutdown für den Staat teuer (1.5 Miliarden / Tag) ??
Während des Shutdowns werden die Angestellten nicht mehr bezahlt, damit soll eigentlich Geld eingespart werden. Kann jemand erklären warum es für den Staat trotzdem teuer sein soll? Im Artikel hielt man es anscheinend nicht für nötig dies zu erläutern.
hanscm 21.01.2018
4. Und
Da durch die Steuerreform die Verschuldung noch schneller wachsen wird piesacken die Demokraten den Präsidenten ab jetzt in immer kürzeren Abständen. Das ist die größte Schwachstelle der Regierung...
prince62 21.01.2018
5. Trump ist seinem Ziel ein Stück näher, den Staat zu liquidieren.
Zitat von wokriNoch nie gab es einen shutdown nach nur 1 Jahr Präsidentenherrschaft! Noch nie sind 100.000 auf die Straße gegangen um gegen einen Präsidenten zu demonstrieren der erst 1Jahr im Amt ist. Trump spaltet die Nation!
Stimmt nur zum Teil, es ist ja das Ziel von Trump und seinen Hardcore-Republikanern den Staat in seiner jetzigen Form zum Einsturz zu bringen, denn nur ohne jegliche Regeln, Gesetzen und Vorschriften können die Reichen und damit die wirklich Mächtigen tun und lassen was sie wollen, genau das hat ja Steve Bannon immer als oberstes Ziel ausgegeben, die Abschaffung des Staatswesens und damit der Vereinigten Staaten von Amerika, übrigens sind wir in Deutschland ja auf dem gleichen Wege, wenn auch noch ziemlich versteckt, die Privatisierung der eigentlich dem Staat zugeordneten Grundversorgung mit Wasser, Strom, Gas und Verkehrsinfrastruktur ist ja schon in vollem Gange, zum wohle der Reichen und damit wirklich Mächtigen.
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