Verlegung der US-Botschaft Trump vertagt seine Jerusalem-Entscheidung

Die USA haben ihre mit Sorge erwartete Entscheidung über den künftigen Standort ihrer Botschaft in Israel vertagt. Frankreichs Präsident und die PLO warnen Trump davor, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.

Jerusalem
REUTERS

Jerusalem


Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnt eine mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA ab. Der Status Jerusalems müsse im Rahmen der Friedensverhandlungen von Israelis und Palästinensern festgelegt werden, teilte der Élysée-Palast am späten Montagabend nach einem Telefongespräch Macrons mit seinem US-Kollegen Donald Trump mit.

Eine formelle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA hätte nach Ansicht des PLO-Gesandten in Washington "katastrophale Konsequenzen". Eine solche Entscheidung wäre der "Todesstoß" für die Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, sagte der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Husam Zomlot, der Nachrichtenagentur Reuters.

Für Montag war erwartet worden, dass Trump seine Entscheidung über den künftigen Standort der US-Botschaft in Israel bekannt gibt. Dies wurde nun allerdings verschoben. Der Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte in Washington, die Entscheidung werde nicht am Montag, aber in den kommenden Tagen fallen.

Trump hätte eigentlich bis Montag entscheiden müssen, ob er den 1995 vom US-Kongress beschlossenen Umzug der US-Botschaft erneut aufschiebt. Damals war beschlossen worden, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Eine Klausel erlaubt es dem US-Präsidenten aber, dies um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Trumps Vorgänger machten seither ausnahmslos von dieser Klausel Gebrauch.

Auch Trump hat seit seinem Amtsantritt bereits einmal einen Aufschub beschlossen. Allerdings hatte er im Wahlkampf erklärt, als Präsident wolle er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen. Damit würden die Amerikaner Jerusalem faktisch als Hauptstadt anerkennen. Für diesen Fall hat die radikalislamische Hamas mit einem neuen Palästinenseraufstand gedroht. Sollte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, "dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen", warnte die Gruppierung.

Derzeit befinden sich alle ausländischen Botschaften in Israel in Tel Aviv, weil der Status von Jerusalem nicht endgültig geklärt ist. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt.

aar/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
k.ockenga 05.12.2017
1. Wer ist bald am Ende?
Trump hat auch Wirkungen deren Dimensionen noch lange nicht zu Ende sind. Denn mit seinen Charaktereigenschaften, mit den Umständen seiner Wahl, mit den irrepablen Schäden die er anrichtet, verändert er auch die demokratischen Prinzipien und Werte. Nicht nur in den USA. Weltweit. Obama kann nicht zurückgedreht werden. Die USA haben ihre selbsternannte Vorbildfunktion verloren. Dieser Verlust wird auch ihre Macht unterminieren. Allein die militärische Macht ist seit mindestens einer Generation kein Garant für Stabilität und Sicherheit. Mit Trump hat diese Gefahr einen Namen und Täter gefunden. Zwar bestand mit der Globalisierung diese Gefahr schon wesentlich länger, jetzt ist sie aber in ein akutes Stadium getreten. Mit Trump gehört die nahzu reine Form der Demokratie der Vergangenheit an. Der dumpfe Trump ist beratungsresistent und wird in seinem Elfenbeinturm diese Gefahren nicht erkennen. Und noch schlimmer, große Teile der US-Wähler sind wie er.
flux71 05.12.2017
2.
Das Höllenfeuer breitet sich weiter aus, und der lange Arm des Orkus heißt POTUS. Flächenbrand in Nordkorea. Und gleich noch einer im Nahen Osten. Dazu werden sämtliche Verbündete verprellt, die arabische Welt aufgehetzt, Weltordnungen ausgehebelt, bis es heißt: Gute Nacht. Freuen wir uns doch alle nochmal auf Weihnachten...
g.eliot 06.12.2017
3. Entscheidung ist gefallen
Dumm und kurzsichtig, provokant und gefährlich. Den famosen Friedensplan, den sein Wunderkind-Schwiegersohn realisieren *wird*, wie er vollmundig versprach, ist somit wohl abgehakt. In seinem Größenwahn als "mächtigster Mann der Welt" tut Trump halt das, was er will. Sein größter Wahlkampfspender Sheldon Adelson freut sich. Jetzt, wo Mueller schon der Deutsche Bank angeordnet hat, seinen Ermittlern die Einsicht ist Trumps Konnten zu gewähren, will er noch schnell möglichst viel Unheil errichten.
mundi 06.12.2017
4. Normalität
Trump führt nur das aus, was er vor der Wahlversprochen hat und was der US Kongress bereits 2005 beschlossen hat. Warum die plötzliche Aufregung?
g.eliot 06.12.2017
5.
Zitat von mundiTrump führt nur das aus, was er vor der Wahlversprochen hat und was der US Kongress bereits 2005 beschlossen hat. Warum die plötzliche Aufregung?
Und nur, weil er das tut, sollte man das gut finden? Aber warum tut er nichts für die Abgehängten, deren Stimme er doch sein wollte? Warum bekämpft er, wie versprochen, nicht die Wallstreet, sondern deregulierte die Banken und holte drei Goldman Sachs Banker in seine Regierung? Aber wenn es um Trump Fans geht, dürfte man sogar das nicht kritisieren, oder.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.