Nach Massaker in Parkland Trump vollzieht Kehrtwende beim Waffenrecht

US-Politiker sind von der mächtigen Waffenlobby NRA eingeschüchtert, nur der Präsident nicht: Dieses Bild will Donald Trump offenbar von sich zeichnen - und plädiert überraschend für schärfere Waffengesetze.

Donald Trump im Kabinettsraum des Weißen Hauses
DPA

Donald Trump im Kabinettsraum des Weißen Hauses


Als Reaktion auf das Schulmassaker von Parkland mit 17 Toten hatte US-Präsident Donald Trump noch eine Bewaffnung von Lehrern vorgeschlagen. Nun hat er eine überraschende Kehrtwende beim Waffenrecht vollzogen: In einer Sitzung im Weißen Haus plädierte Trump für deutliche Gesetzesverschärfungen. Damit geht der 71-Jährige auf Distanz zur Waffenlobby NRA, mit der er bislang eng verbündet war.

"Wir müssen in dieser Sache etwas tun. Wir müssen handeln", sagte Trump bei dem Treffen mit Kongressmitgliedern. Dabei forderte der Präsident unter anderem:

  • potenzielle Waffenkäufer umfassender zu überprüfen
  • psychisch Kranken den Waffenbesitz zu erschweren
  • das Mindestalter für den Erwerb von Gewehren auf 21 Jahre anzuheben

Er zeigte sich zudem offen für ein Verbot von Sturmgewehren. Ein solches hatte der 19 Jahre alte Todesschütze von Florida benutzt.

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Marjory Stoneman Douglas High School: "17 Engel"

Er habe Vertretern der Waffenlobby gesagt, dass "wir diesen Widersinn beenden müssen. Es ist an der Zeit", sagte Trump. Die NRA habe "große Macht" über die Kongressmitglieder, aber "sie haben weniger Macht über mich", fügte er hinzu. Einen republikanischen Parteikollegen griff er sogar persönlich an: Senator Pat Toomey habe "Angst" vor der NRA, sagte Trump.

Mit seiner Kehrtwende reagierte der Präsident offensichtlich auf den öffentlichen Druck für eine Verschärfung des laxen US-Waffenrechts. Der Protest hatte sich durch das Engagement von überlebenden Schülern der High School in Parkland verstärkt, die unter anderem bei Treffen mit Trump und Kongressmitgliedern in Washington für Gesetzesreformen warben. Viele der Überlebenden kritisieren auch den massiven Einfluss der NRA auf die Politik.

US-Bevölkerung mehrheitlich für schärferes Waffenrecht

Die "New York Times" (NYT) kritisiert gleichzeitig, dass Trump in der Sitzung wieder falsche Angaben zu Massakern machte. So habe er mit Verweis auf einen Anschlag auf einen Nachtklub in Orlando gesagt, dieser Vorfall wäre nicht passiert oder zumindest weniger dramatisch verlaufen, wenn jemand mit einer Waffe zugegen gewesen wäre. Tatsächlich hatte sich ein Polizist in dem Klub befunden und mit den Schützen einen Schusswechsel geliefert, schreibt die NYT.

Im Video: Die NRA im Kampf mit den Medien

Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfrage des Senders CNN zeigt, dass die Unterstützung in der US-Bevölkerung für ein schärferes Waffenrecht seit dem Parkland-Massaker auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren gestiegen ist. 70 Prozent befürworten demnach Gesetzesverschärfungen, im Oktober waren es noch 52 Prozent.

In der US-Wirtschaft zeigt der wachsende öffentliche Druck bereits praktische Auswirkungen. So teilte der Einzelhandelsriese Walmart mit, dass er das Mindestalter für den Kauf von Waffen und Munition auf 21 Jahre anhebe. Zuvor hatte bereits die große Einzelhandelskette Dick's Sporting Goods erklärt, Waffen nur noch an Kunden ab 21 Jahren zu verkaufen und Sturmgewehre aus dem Sortiment zu nehmen.

vks/dpa/AFP



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peter.braun1@gmx.ch 01.03.2018
1. Na also, es geht doch :-)
Ein Hoffnungsschimmer. Schön, wenn er das durchzieht, nach dem Motto: Über mich hat die NRA keine Macht... Viel Erfolg.
s.l.bln 01.03.2018
2. Es kann ja auch mal...
...Vorteile haben, daß Trump so unzuverlässig wie illoyal ist. In dem Fall trifft es eben auch mal die NRA, egal wiewiel(30 Millionen) sie in seinen Wahlkampf gepumpt haben. Das Beste was jetzt passieren könnte, wäre öffentlicher Druck auf ihn durch verschiedene Senatoren und die NRA . Da würde ich schonmal das Popkorn öffnen, auch wenn ich gar keines mag.
sushidad 01.03.2018
3. Konjunkturprogramm für die Waffenindustrie!
Den Waffenherstellern ging es im letzten Jahr sehr schlecht - unter einem "Präsidenten", dem niemand einen Hang zur Verschärfung des Waffenrechts zugetraut hätte... Remington ist Pleite, und die anderen Hersteller jammern auch seit Monaten, dass die waffenvernarrten Amis offensichtlich erstmal andere Investitionen priorisieren, da niemand befürchten musste, das der Verkauf von Sturmgewehren bald verboten wird... Amokläufe und Schulmassaker haben in der Vergangenheit immer die Verkäufe angekurbelt - so makaber das auch ist... Aus meiner Sicht lässt sich der Maurer jetzt wieder einmal vor den Karren spannen und verbreitet Panik unter Waffenliebhabern - und die werden wieder fleissig hamstern... bevor er wieder zurückrudert... Schliesslich braucht er ja bald wieder Großspender für seinen Wahlkampf...
dogma2000 01.03.2018
4. ist es die Möglichkeit
dass dieser vom Rest der Welt verhasste und der Lächerlichkeit preis gegebene Präsident etwas schafft, was sein Friedens-Nobelpreis-Vorgänger noch nicht mal die Eier hatte anzufassen (nicht mal Guantanamo hat er erledigen können wie versprochen)? Leider wie auch alle anderen Vorgänger! Einen neuen Krieg hat er auch noch nicht angefangen, stimmt mich doch jetzt nachdenklich. Sollte man sich bei dem Clown doch leicht getäuscht haben? Bin stiller Beobachter aber wenn er da was schafft, dann muss Obama ihm sein irrtümlich erhaltenen Nobel Preis aber schleunigst abgeben... Dieser komische Mann macht was gutes???
cscholz 01.03.2018
5. Der sagt viel wenn der Tag lang ist.
Trump's Meinung ist immer von demjenigen bestimmt, mit dem er zuletzt ueber das Thema geredet hat. Falls er ueber's Wochenende einen seinen NRA buddies trifft, dann kann das naechste Woche schon ganz anders sein. Trump selbst hat keine Meinung, kein Interesse, keine Bildung, kein Mitgefuehl, keinen Takt, kein Benehmen.....
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