Stiftungsgeld New Yorker Justiz verklagt US-Präsident Trump

Die Generalstaatsanwaltschaft des Staats New York hat US-Präsident Donald Trump verklagt. Er soll Gelder seiner Stiftung für persönliche Zwecke verwendet haben. Die Klage richtet sich auch gegen Tochter Ivanka.

US-Präsident Donald Trump
The Asahi Shimbun/ Getty Imag

US-Präsident Donald Trump


Die Generalstaatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York hat US-Präsident Donald Trump wegen der mutmaßlich illegalen Verwendung von Geldern aus seiner Familienstiftung für persönliche Zwecke verklagt. So soll die Stiftung unter anderem Gelder für die Wahlkampagne des heutigen Präsidenten abgezweigt haben.

Die am Donnerstag veröffentlichte Klage richtet sich auch gegen seine beiden ältesten Söhne und seine Tochter Ivanka. Die Strafverfolger verlangen die Erstattung einer Summe von 2,8 Millionen Dollar und die Schließung der Stiftung. Außerdem soll es Trump für einen Zeitraum von zehn Jahren verboten werden, dem Verwaltungsrat einer wohltätigen Organisation mit Sitz in dem Bundesstaat anzugehören.

In der Klage ist von "anhaltenden Verstößen" gegen Gesetze zu Wohltätigkeitsorganisationen "über mehr als ein Jahrzehnt" die Rede. "Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Herrn Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Zweck oder Rechtmäßigkeit", sagte Generalstaatsanwältin Barbara Underwood. Die Stiftung sei "eine leere Hülle" gewesen. Seit 1999 habe es kein Treffen des Vorstands gegeben, Trump habe seitdem alle Entscheidungen allein getroffen. Er und Ivanka schieden zu Trumps Amtseinführung im Januar 2017 aus dem Vorstand aus, die beiden Söhne gehören ihm nach wie vor an.

Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Generalstaatsanwältin Underwood hat die Nachfolge von Eric Schneiderman angetreten, der kürzlich wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten war. Trump vermutet eine Kampagne gegen ihn.

Auf Twitter schreibt er: "Die schäbigen New Yorker Demokraten und ihr nun in Verruf geratener (und aus der Stadt gejagter) A.G. (Generalstaatsanwalt, d. Red.) Eric Schneiderman tun alles, um mich für eine Stiftung zu verklagen, die 18.800.000 Dollar eingenommen hat und mehr gespendet hat, als sie eingenommen hat, 19.200.000 Dollar. Ich werde diesen Fall nicht beilegen!"

Die Stiftung habe mehr als 19 Millionen Dollar (16 Millionen Euro) für wohltätige Zwecke gespendet und damit mehr, als sie erhalten habe, teilt die Trump Foundation mit. Der Schritt der New Yorker Staatsanwaltschaft sei eine "politische Attacke".

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hieß es, die Strafverfolger verlangten die Erstattung einer Summe von 2,8 Milliarden Dollar. Tatsächlich sind es 2,8 Millionen Dollar.

lie/höh/AFP

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Andraax 14.06.2018
1.
Verstehe ich das richtig, dass Trump Eric Schneiderman (und Demokraten) für die Klage verantwortlich macht, und herunterputzen will (wegen der Sex-Affäre)? Ist die Klage nicht von Barbara Underwood veranlasst worden? Immerhin ist sie Demokratin, dann kann er ja seine Verteidigungslinie der demokratischen Hexenjagd aufrecht erhalten. Ich hoffe auf eine gerichtliche Klärung - wenn er wirklich Stiftungsgelder veruntreut hat ist das unterste Schublade, würdig dieses Präsidenten.
kurtbär 14.06.2018
2. da hat man wohl trump...
mit den fingern tief im marmeladenglas erwischt! recht so! schlagt trump mal richtig auf die finger! ich würde es ihm von herzen gönnen.
solltemanwissen 14.06.2018
3.
Wäre ja nicht das erste Mal, dass sich Trump betrügerisch persönlich bereichert. Stichwort: Trump Uni... Hat eigentlich mal jemand Trumps Aktienportfolio überprüft? Er lässt ja gerne Mal per Tweet Aktienkurse abstürzen... achso, Steuererklärung veröffentlicht er ja nicht. Er wird seine Gründe habem...
jens20505 14.06.2018
4. Al Capone ...
... hat man ja auch wegen Geldwäsche dran gekriegt!
spon-facebook-1035483455 14.06.2018
5. Frau Hoehne,
wann lernen Sie, dass die Uebersetzung von Attorney General nicht Generalstaatsanwalt ist. Der Attorney General entspricht dem Justizminister eines Bundesstates bzw. der Vereinigten Staaten. Die offizielle Bezeichnung des Leiters des US Department of Justice, Jeff Sessions, ist United States Attorney General. Der Attorney General verkoerpert also ein politisches Mandat. Attorney General of New York, Barbara Underwood, ist - wie auch der Governor of New York, Andrew Cuomo - Mitglied der Demokratischen Partei. Auf der Webseite des Attorney General of New York heisst es u.a. (https://ag.ny.gov/press-release/attorney-general-underwood-announces-lawsuit-against-donald-j-trump-foundation-and-its): "The Attorney General initiated a special proceeding to dissolve the Trump Foundation under court supervision and obtain restitution of $2.8 million and additional penalties."
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