Präsident vs. FBI Trumps vier große Problemfelder

Der Rausschmiss von FBI-Chef James Comey hat für Donald Trump unangenehme Konsequenzen. Die Causa belastet den US-Präsidenten gleich auf mehreren Feldern.

US-Präsident Donald Trump
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Von , Washington


Donald Trumps Sprecherin sieht es so: "Lasst uns das abhaken. Lasst uns endlich nach vorne schauen." Gemeint sind natürlich die Ermittlungen rund um mögliche Absprachen zwischen Trumps Kampagne und dem Kreml, die das Weiße Haus seit Monaten belasten.

Viel klarer kann man eigentlich das Kalkül hinter James Comeys fragwürdiger Entlassung kaum offenlegen. Trump dürfte den FBI-Chef weniger aufgrund seines Agierens in Hillary Clintons E-Mail-Affäre als vielmehr deshalb gefeuert haben, weil er glaubt, auf diese Weise die Russland-Affäre unter Kontrolle zu bekommen. Jetzt soll Ruhe einkehren und endlich mal regiert werden.

Wahrscheinlicher ist, dass das Gegenteil eintritt. Trump, so sehen es in Washington viele, hat mit seinem Schritt weder sich noch seiner Mannschaft oder der Partei einen Gefallen getan, ja, der Präsident könnte sich so sehr verkalkuliert haben, dass 2017 zum verlorenen Jahr zu werden droht.

1. Die Russland-Affäre ist mehr denn je im Fokus

Der Präsident hat mit der Entlassung Comeys bei vielen Demokraten, aber auch einigen Republikanern das Gefühl geweckt, er habe etwas zu verbergen. Und tatsächlich werden nun viele neue Details öffentlich, die nahelegen, dass das FBI die Suche nach möglichen Absprachen zwischen Trumps Umfeld und Moskau sehr ernst nimmt. Kurz vor seiner Entlassung bat Comey offenbar um mehr Geld für die Ermittlungen. Die Bundespolizei verlangte von Vertrauten des Ex-Sicherheitsberaters Michael Flynn die Offenlegung von Daten und Kommunikation. Und der Senat interessiert sich für Trumps Finanzen.

Die Republikaner stehen nun unter Druck: Um die Unabhängigkeit der Institutionen zu retten, müssen sie mindestens die im Senat laufenden Ermittlungen weiterführen und auf einen neuen FBI-Chef drängen, der die Prüfungen ernst nimmt. Besser wäre es, einen Sonderermittler einzusetzen, der sich der Aufklärung der Russland-Affäre hauptamtlich widmet. Erste Rufe danach gibt es, vereinzelt auch in der Partei des Präsidenten. Statt die Affäre einzudämmen, hat Trump sie erst recht in den Mittelpunkt gerückt.

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2. Das FBI wird zur Gefahr

Trump will womöglich schon bald das Hauptquartier der Bundespolizei besuchen, um neues Vertrauen aufzubauen. Ob es der Präsident aber schafft, mit symbolischen Besuchen die Stimmung im FBI wiederherzustellen, ist fraglich. Dort herrscht weithin Entsetzen über das Agieren des Milliardärs. Trump hat sich viele Feinde gemacht und das könnte sich rächen.

Schon seit seinem Amtsantritt wird seine Regierung von Durchstechereien belastet, und es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Tagen und Wochen viele kleine und größere Geheimnisse aus den Russland-Ermittlungen publik werden. Offene Fragen gibt es viele: Warum hielt Trump so lange an seinem Sicherheitsberater Flynn fest? Wer genau aus seinem Team traf sich mit russischen Stellen und worum ging es? Das Problem: Mit jedem neuen Detail, jeder neuen Abschrift eines Telefonats oder Treffens, dürfte die Affäre neu belebt werden.

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3. Trumps Agenda gerät ins Stocken

Auch jenseits der Russland-Affäre steht Trump vor Problemen: Die Comey-Entlassung hat die ohnehin schlechte Stimmung in Washington zusätzlich vergiftet. Nicht nur gehen Demokraten und Republikaner aufeinander los, auch seine eigene Partei wirkt zunehmend gespalten in der Frage, wie viel Flankenschutz sie dem Präsidenten geben soll. Trump hat viel vor in diesem Jahr: Er will eine Steuerreform umsetzen und ein Infrastrukturpaket einbringen. Er will die Gesundheitsreform beschließen lassen und muss im Herbst schwierige Haushaltsberatungen überstehen.

Für all das braucht er mindestens eine geschlossene Partei, in vielen Bereichen - etwa der Steuerreform - auch Teile der Demokraten. Wie das gehen soll, ist derzeit völlig offen. Die Demokraten im Senat denken darüber nach, über Verfahrenstricks ihre Kammer praktisch lahmzulegen und Initiativen der Republikaner lange hinauszuzögern. Heißt konkret: Läuft es schlecht, kriegt Trump in diesem Jahr so gut wie nichts mehr hin.

4. Die Stimmung in seinem Team verschlechtert sich

Eine der Schwierigkeiten in Trumps Startphase war die Stimmung im Weißen Haus. Unterschiedliche Flügel bekämpfen sich, und weil viele von seinen Vertrauten erstmals in der Politik arbeiten, kam es mitunter zu großen Abstimmungsproblemen. Nach der erfolgreichen Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Obamacare-Abschaffung meinten manche, eine gewisse Professionalisierung feststellen zu können, aber der Umgang des Weißen Hauses mit der Comey-Entlassung zeigte Gegensätzliches.

Trumps Team war von dem Schritt völlig überrascht, es gab weder eine Kommunikationsstrategie noch eine Pressekonferenz, auf der die Hintergründe erklärt wurden. Trumps Sprecher, Sean Spicer, beantwortete im Vorgarten des Weißen Hauses spontan ein paar Fragen, versteckte sich aber zunächst so lange hinter einem Busch, bis klar war, dass er bei seinen Aussagen nicht gefilmt wurde. Im Weißen Haus herrschen Frust und Verunsicherung über das jüngste Debakel. Spicer steht - wohl auch deshalb - bei Trump nicht mehr sehr hoch im Kurs. Schon gibt es Spekulationen darüber, ob er ihn auswechselt.

Das Problem dabei: Nach jedem Wechsel muss sich das Team erst wieder finden. Und Zeit hat der Präsident eigentlich nicht.

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lennido1 11.05.2017
1. Vier Problemfelder?
Eigentlich hat er doch nur eins - und das ist er selbst!
Mittelalter 11.05.2017
2. Und wieder überschlagen sich alle.
Anderswo stellt sich der Chef hin, und erklärt: "Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist" Und das wars. Damit war Maas einen los, der sich über die Einmischung der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz aufgeregt hat. Aber hier geht es mal wieder um Trump. Da muss man sich aufregen, immer dass ganz große Ganze betrachten, auch den allerkleinsten und verstecktesten Winkel ausleuchten. Trump hat den FBI-Chef entlassen. Wahrscheinlich hatte er kein Vertrauen mehr in den.
karljosef 11.05.2017
3. Vier Probleme?
Ich sehe nur eins! Absolut fehlende Glaubwürdigkeit!
guentherzaruba 11.05.2017
4. Meiner Meinung nach ( die nicht richtig sein muß)
wird Herr Trump nach einem Grund suchen oder ihn herbei führen, sein Amt als Präsi nieder zulegen. Er sehnt sich nach seinem früheren Leben, hat kein Interesse an dem "JOB", merkt auch, dass er es nicht kann. SEHR, SEHR schlau, wie er da vorgeht, aber er kann sagen " I DID IT" ...i was Präsident of the United States.
Zaunsfeld 11.05.2017
5.
Trumps Sprecher versteckte sich im Garten des Weißen Hauses hinter einem Busch, damit er nicht gefilmt wird beim Beantworten von Fragen? Ich komm hier vor Lachen fast um! Trump und sein Gefolge sind wirklich der peinlichste, dilettantischste, korrupteste, doppelzüngigste und unfähigste Haufen, den die USA je an ihrer Spitze hatte. Man wünschst sich ja fast schon Bush Jr. zurück. :-D :-D :-D
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