Memo vor Veröffentlichung Trumps Streit mit dem FBI eskaliert

Der US-Präsident und die Republikaner wollen ein geheimes Papier veröffentlichen, um die Glaubwürdigkeit der Ermittler in der Russlandaffäre zu diskreditieren. Das FBI ist alarmiert. Worum geht es genau?

AP

Von , Washington


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


In seiner Rede zur Lage der Nation rief Donald Trump alle Amerikaner zur Einigkeit auf. Er wolle das Land zusammenbringen, verkündete er mit staatsmännischer Geste. Doch schon eskaliert in Washington der nächste hochbrisante Streit- und der Präsident mischt wieder einmal mächtig mit.

Im Kern geht es um die Aufklärung der Russlandaffäre durch das FBI und den Sonderermittler Robert Mueller. Mueller und sein Team könnten schon bald erste Ergebnisse ihrer Arbeit vorlegen. Um den möglichen Schaden für den Präsidenten zu begrenzen, stellen Trump und seine Republikaner die Glaubwürdigkeit der Ermittler infrage. In einer regelrechten Schlammschlacht versuchen sie nachzuweisen, dass die Ermittlungen nichts weiter sind als eine Verschwörung hochrangiger Mitarbeiter der Justizbehörden und des FBI gegen den Präsidenten.

Es geht um die Deutungshoheit: Das Ziel von Trump und Co. ist es offenkundig, möglichst viel Verwirrung zu stiften, damit die Wähler am Ende der Mueller-Ermittlungen nicht mehr klar zwischen der Wahrheit und Verschwörungstheorien unterscheiden können. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass der lange tadellose Ruf des FBI massiv beschädigt wird. Das FBI, das Justizministerium und die oppositionellen Demokraten halten dagegen. Doch wenn es für sie schlecht läuft, könnten sie und die Ermittler den Kampf verlieren. Der Druck, den Trump und seine Getreuen entfalten, ist enorm.

Worum geht es in dem Memo?

Hauptstreitpunkt ist ein bislang als geheim eingestuftes Papier (das "Memo"), das schon in den kommenden Tagen veröffentlicht werden könnte. Das dreieinhalbseitige Papier erweckt den Anschein eines offiziellen Dokuments. Es ist aber keine nüchterne Behördenanalyse, sondern wurde von Kongressmitarbeitern aus dem Büro des republikanischen Abgeordneten und Trump-Freundes Devin Nunes verfasst.

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Trump vs. FBI: Der Präsident entsetzt die Ermittler

Die Republikaner stützen sich in ihrem Memo offenbar auf Erkenntnisse aus den Kongressuntersuchungen in der Affäre. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat prüfen parallel zu den Ermittlungsbehörden, ob es bei der Präsidentenwahl zu einer Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Geheimdiensten kam.

Nach allem, was bislang über das Dokument bekannt ist, wird darin mit vermeintlichen Belegen der Versuch unternommen, dem FBI unsaubere Arbeit bei Überwachungsmaßnahmen gegen den früheren Trump-Mitarbeiter Carter Page nachzuweisen. Page unterhielt Kontakte nach Russland. Angeblich soll das FBI dem Gericht, das die Überwachungsmaßnahme genehmigte, unzureichende Informationen vorgelegt haben.

Die Behörden hätten sich allein auf Angaben des früheren britischen Agenten Christopher Steele gestützt, der im Wahlkampf ein Dossier über vermeintliche Kontakte des Trump-Teams mit russischen Agenten angefertigt hatte, lautet der Vorwurf der Republikaner. Auch hätten die Ermittler dem Gericht verschwiegen, dass Steeles Arbeit in Teilen von Unterstützern der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bezahlt worden sei.

Nach einem Bericht der "New York Times" wird in diesem Zusammenhang in dem Republikaner-Memo auch der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein des Fehlverhaltens beschuldigt. Das ist besonders brisant: Rosenstein überwacht die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller. Er ist der Mann, der am Ende bestimmen müsste, ob die Behörden dem Kongress zum Beispiel ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten empfehlen. Trump soll bereits mehrfach Rosensteins Entlassung erwogen haben, weil er ihn offenbar für politisch unzuverlässig hält. Laut Medienberichten fragte Trump Rosenstein jüngst sogar, ob er in "seinem Team" sei.

Eine massive Kampagne gegen das FBI

Etliche Trump-Freunde fordern nun, das Dokument sofort aus Gründen der "Transparenz" jedermann zugänglich zu machen. Mit dem Schlachtruf "Veröffentlicht das Memo" ("Release the memo") trommeln republikanische Abgeordnete und der einflussreiche Fox-News-Moderator Sean Hannity seit Tagen für eine baldige Freigabe des Papiers.

Im zuständigen Geheimdienstausschuss im Kongress haben die Republikaner mit ihrer Mehrheit der Freigabe bereits zugestimmt. Da das Dokument auch auf der Grundlage von geheimen Informationen der Sicherheitsbehörden erstellt wurde, könnte jetzt nur noch der Präsident die Freigabe stoppen.

Aber will er das? Angeblich wird das Dokument derzeit noch im Weißen Haus geprüft. Am Rande seiner Rede zur Lage der Nation sagte Trump aber bereits, er sei zu 100 Prozent für die Freigabe. Ähnlich äußerte sich sein Stabschef John Kelly. Er sprach von einer "schnellen" Veröffentlichung.

FBI-Chef hofft, Trump noch umstimmen zu können

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Sie erheben massive Einwände. In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt machte das FBI seine Warnung sogar publik - und stellte sich damit klar gegen den Präsidenten. In einer Erklärung heißt es, man habe "gravierende Bedenken" gegen die Veröffentlichung, das Dokument sei lückenhaft und ungenau.

Der neue FBI-Chef Christopher Wray (er wurde von Trump ernannt) hofft darauf, dass er den Präsidenten noch umstimmen kann. Er macht offenbar intern geltend, dass sowohl wichtige Quellen als auch Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden enttarnt werden könnten. Das Justizministerium erklärte zudem, man habe keine Erkenntnisse, dass bei der Beantragung der Überwachungsmaßnahmen gegen Regeln verstoßen worden sei.

Trump bleibt nun eine Frist bis zum Wochenende, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Um Wray und dem FBI entgegenzukommen, könnten noch Schwärzungen in dem Papier vorgenommen werden, hieß es aus dem Weißen Haus.

Die Demokraten bereiten sich derweil schon auf den Ernstfall vor. Sie hoffen darauf, dass sie das Memo und seinen Inhalt nach einer möglichen Veröffentlichung rasch als bewusste Fehldarstellung entlarven können.

Dafür haben sie ein "Gegen-Memo" zur Veröffentlichung vorbereitet, das die Angaben aus dem Republikaner-Memo entkräften soll. Das Problem: Die Republikaner im Kongress lehnen eine Freigabe dieses Geheimpapiers mit ihrer Mehrheit bislang ab. Allzu viel Transparenz ist ihnen in der Sache dann wohl doch nicht so recht.


Zusammengefasst: Donald Trump und die Republikaner würden gerne ein geheimes Memo veröffentlichen, das die Arbeit der Ermittler in der Russlandaffäre diskreditiert. Es stammt nicht von einer Behörde, sondern wurde von Republikanern aus dem Kongress erstellt. Das FBI meldet massive Bedenken an, die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgungsbehörden könnte gezielt untergraben werden.

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zynik 01.02.2018
1.
"Wenn dir die Message nicht gefällt, diskreditiere den Boten." - Uralte Strategie, sehr durchschaubar. Bedenklich ist hingegen wie Trumpo & Konstorten die demokratischen Institutionen angreifen, um die eigene Macht zu erhalten. Ich denke, da kommt in Zukunft noch einiges auf uns zu. Für die ist Demokratie nur ein Werkzeug. War es immer schon.
w50 01.02.2018
2. Bitte komplett veröffentlichen,
Der Bürger soll sich eine Meinung bilden können.
cyoulater 01.02.2018
3. Gegenpapier
"Dafür haben sie ein "Gegen-Memo" zur Veröffentlichung vorbereitet, das die Angaben aus dem Republikaner-Memo entkräften soll. Das Problem: Die Republikaner im Kongress lehnen eine Freigabe dieses Geheimpapiers mit ihrer Mehrheit bislang ab. Allzu viel Transparenz ist ihnen in der Sache dann wohl doch nicht so recht." Sollte für die Demokraten doch wohl kein Problem sein, für "Waffengleichheit" zu sorgen, indem dieses Papier an die Presse lanciert oder sonstwie geleakt wird...?
hardeenetwork 01.02.2018
4. Kasperltheater
Man kann kaum glauben, dass dieses "Kasperltheater" zwischen den Republikanern und dem FBI stattfindet. Zuerst war es der "Raketenmann", jetzt das FBI und der Sonderermittler?! Man kann nur den Kopf schütteln.
ageladas 01.02.2018
5. Tadellos
der Ruf des FBI tadellos? Agent Cooper mit dem FBI verwechselt.
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