Russlandaffäre Wer hat Angst vor Robert Mueller?

Politiker in Washington sind nervös: Steht US-Sonderermittler Robert Mueller vor dem Abschluss seiner Untersuchung - und was passiert mit Donald Trump? Vier Szenarien, wie die Affäre ausgehen könnte.

Sonderermittler Robert Mueller
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Sonderermittler Robert Mueller

Von , Washington


Donald Trump ist für Anwälte ein schwieriger Klient. Der Präsident sucht wohl schon seit Wochen nach Verstärkung für das Team, das ihn in der Russlandaffäre beraten soll. Doch eine ganze Reihe erfahrener Strafverteidiger soll bereits dankend abgelehnt haben. Ein anderer Anwalt, John Dowd, hat Trumps Team soeben verlassen. Angeblich gab es Streit mit Trump über die richtige Strategie im Umgang mit Sonderermittler Robert Mueller.

Die Nervosität wächst in Washington - und zwar nicht nur bei Trump und seinen Anwälten. Auch die politischen Gegner des Präsidenten im Kongress, die Demokraten, bereiten sich auf den großen Showdown in der Russlandaffäre vor.

Wie geht es weiter? Werden die Ermittlungen bald beendet? Droht Trump eine Anklage oder wird er freigesprochen? Welche Rolle spielt der Kongress in der Sache? Noch kann niemand genau sagen, wann Mueller seine Arbeit beenden will. Aber vier Szenarien für den Ausgang der Affäre scheinen nach dem jetzigen Stand denkbar.

Szenario eins: Die Eskalation

Nach einem Bericht der "Washington Post" soll Sonderermittler Mueller derzeit an der Veröffentlichung von mindestens zwei Berichten arbeiten. Der eine Bericht könnte sich mit dem Vorwurf befassen, dass Trump und sein Wahlkampfteam mit Russland konspiriert haben sollen, um die US-Wahl zu beeinflussen. In dem anderen Bericht geht es um die Frage, ob Trump als Präsident seine Machtstellung genutzt haben könnte, um die Ermittlungen der Justiz in der Sache zu behindern, etwa durch die Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey.

Mueller und Trump: "Hexenjagd"
AFP

Mueller und Trump: "Hexenjagd"

Um zumindest einen der Berichte abschließen zu können, will Mueller mit Trump sprechen. Doch noch immer wird über die Bedingungen dafür verhandelt. Angeblich soll Mueller Trumps Anwälten mitgeteilt haben, dass Trump "derzeit kein Ziel" der Ermittlungen sei, es also bislang keine konkreten Beweise für eine strafbare Handlung des Präsidenten gibt. Aber das bedeutet nicht viel. Denn: Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, könnte Trump weiterhin jederzeit zum "Ziel" werden, etwa durch Aussagen von Belastungszeugen.

Das Interview mit Mueller birgt das Risiko für Trump, dass er in eine Falle tappt. Er könnte sich selbst belasten, etwa indem er Angaben macht, die nachweislich falsch sind. Dann droht ihm eine Anklage und/oder das Amtsenthebungsverfahren mit anschließender Amtsenthebung (Impeachment) durch den Kongress. Seine Präsidentschaft wäre beendet.

Szenario zwei: Der Schwebezustand

Der Hinweis der "Washington Post" darauf, dass Mueller Berichte vorbereite und keine formelle Anklage gegen Trump, deutet darauf hin, dass er der gängigen Rechtsauffassung folgt. Demnach kann der Sonderermittler so oder so keine Anklage gegen den amtierenden Präsidenten erheben, sondern diese allenfalls empfehlen.

Ob es zu einer Anklage kommt, müsste dann das Justizministerium auf Grundlage der - zunächst vertraulichen - Mueller-Berichte entscheiden, also wahrscheinlich der zuständige Vizeminister Rod Rosenstein. Er könnte sich im Fall des Präsidenten aber ebenfalls für nicht zuständig erklären, also die Anklage aus diesem verfassungsrechtlichen Grund ablehnen und die heikle Sache an den Kongress weiterreichen.

Vize-Justizminister Rod Rosenstein: Zuständig oder nicht?
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Vize-Justizminister Rod Rosenstein: Zuständig oder nicht?

Dass zurzeit beide Häuser des Kongresses in der Hand der Republikaner sind, könnte Trump zugute kommen. Seine Parteifreunde würden das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn - wenn überhaupt - wohl nur dann einleiten, wenn die Beweislage tatsächlich erdrückend wäre. Sollte die Beweislage gegen den Präsidenten dagegen nicht eindeutig sein, könnten die Republikaner die Sache blockieren.

Ein langes Hin und Her über die Frage, welche Teile des Mueller-Berichts veröffentlicht werden dürften, würde diesen Konflikt begleiten - und womöglich die gesamte Russlandaffäre zum großen Thema der Midterm-Wahlen im Herbst machen. Die Demokraten würden die Wahlen zur Abstimmung über die Zukunft des Präsidenten machen. Trump und seine Mitstreiter würden den Mueller-Bericht hingegen als gezielte Kampagne der Demokraten abtun. Die Sache bliebe so oder so für lange Zeit ungeklärt. Selbst ein Erfolg der Demokraten bei den Wahlen würde in diesem Fall nichts ändern. Für eine Amtsenthebung brauchen sie eine Zweitdrittelmehrheit im Senat, die können sie im November nicht erreichen.

Szenario drei: Der Putsch von oben

Dies wäre wohl das schlimmste Szenario für die USA. Sollte Mueller in seinen Berichten klare Beweise für Straftaten von Trump vorlegen und die Anklage empfehlen, könnten der US-Präsident und seine Republikaner hart reagieren. Bevor Rosenstein überhaupt eine Entscheidung zur Anklage treffen kann, könnte Trump die Führung des Justizministeriums austauschen, Justizminister Jeff Sessions und/oder Rosenstein entlassen.

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Russlandaffäre: Ein Treffen hier, eine Lüge da

Eine neue, hörige Führung könnte dann die Mueller-Berichte "versenken" - also im Verbund mit den Republikanern im Kongress dafür sorgen, dass es weder zu einer Anklage noch zu einer wirklich transparenten Veröffentlichung des Mueller-Berichts käme. Die USA würden eine schwere Verfassungskrise erleben. Ein Teil der Öffentlichkeit würde aufschreien, die Demokraten würden wahrscheinlich den Supreme Court anrufen, der dann entscheiden müsste, wie es weitergeht.

Szenario vier: Die Affäre löst sich in Luft auf

Auch dieser Ausgang ist natürlich möglich. Trump hat stets bestritten, dass es im Wahlkampf eine Zusammenarbeit von ihm persönlich oder von seinem Team mit Russland gab. Er nennt die Mueller-Ermittlungen eine Hexenjagd. Ebenso weist er den Vorwurf zurück, anschließend an einem "Cover Up", einer Vertuschung der Affäre beteiligt gewesen zu sein. Trump erweckt den Eindruck, er habe sein reines Gewissen, er wolle sehr gerne "unter Eid" bei Mueller aussagen betont er deshalb gerne.

Das wäre für Trump das ideale Szenario: Am Ende würde Mueller zwar frühere Vertraute von Trump wie den Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort wegen diverser Vergehen wie etwa Steuerhinterziehung ins Gefängnis bringen. Sogar die Verurteilung von Trump-Leuten wegen Konspiration mit Russland in der US-Wahl 2016 wäre möglich.

Doch eine Beteiligung von Trump an Straftaten wäre schlicht nicht nachweisbar, Mueller würde auch keine Anklage gegen den Präsidenten empfehlen. Seine Berichte wären quasi eine "Carte Blanche" für Trump. Der Präsident wäre vor allem in den Augen seiner Fans der große Sieger und von jeder Schuld freigesprochen. Mit Brief und Siegel des Sonderermittlers. (Lesen Sie hier ein Porträt von Robert Mueller.)

insgesamt 77 Beiträge
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Seite 1
Ruppig 05.04.2018
1. Ich wette alles auf Szenario 4...
...und freue mich schon jetzt auf die langen Gesichter der US-Demokraten und der Journaille :-)
joG 05.04.2018
2. Tendenziell lesen sich die Berichte...
....der Washington Post und NYT sowie die Verlautbarungen aus der Mueller Ecke so, als bereiten sie ihre Leser bzw die Wähler in Muellers Fall darauf vor, dass die Berichterstattung der Vergangenheit mehr hysterisch und dem Wunsch geschuldet war als orientiert an den Fakten. Man mochte Trump nicht, was okay wäre. Aber man hat sich verleiten dadurch lassen vielleicht die realen Informationen etwas sehr selektiv zu interpretieren bzw zu berichten. Die Amerikaner nennen das Campaign Journalism und verachten es eigentlich. Die zwei Zeitungen standen über Jahrzehnte für das Gegenteil und waren stolz darauf. Nun könnte ihnen die Entwicklung auf die Füße fallen und das würde sie sehr schaden indem es ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel stellt. Daher müssen sie Erwartungsmanagement jetzt betreiben. Aber lassen wir uns doch überraschen.
darthmax 05.04.2018
3. SPON berichtet
er hat sich jetzt russische Oligarchen vorgenommen. In wie weit dies noch zielführend sein mag, diese zur Befragung nach Washington einzuladen wo doch viele von den Sanktionen betroffen sind, das weiss nur Herr Muller.
Roethig.hb 05.04.2018
4.
Und zittert man in der spon Redaktion schon vor dem super GAU „Szenario vier: Die Affäre löst sich in Luft auf“ ? Na, ich lasse mich überraschen, gehe aber davon aus, das Präsident Trump zwei Amtszeiten erfolgreich absolviert. Interessanter sind für mich aktuell die Entwicklungen im Fall Skripal.und die ständig größer werdenden Ungereimtheiten...
gigi76 05.04.2018
5. Szenario vier
halte ich am wahrscheinlichsten.
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