Debatte um Amtsenthebung Warum Trump wie Nixon enden könnte

Die Russlandermittlungen und der Fall seines Ex-Anwalts Michael Cohen heizen die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten an. Derzeit kann sich Trump sicher fühlen. Wie lange noch?

Richard Nixon nach seinem Rücktritt beim Verlassen des Weißen Hauses am 9. August 1974
Getty Images/ The LIFE Images Collection

Richard Nixon nach seinem Rücktritt beim Verlassen des Weißen Hauses am 9. August 1974

Von , Washington


Es gibt zwei Tageszeiten, zu denen Donald Trump üblicherweise twittert, nach dem Aufstehen gegen 6 Uhr und vor dem Schlafen gegen 22 Uhr. Doch inzwischen schickt Trump auch schon mal um ein Uhr nachts Kurz-Botschaften in die Welt hinaus: "HEXENJAGD."

Die Russlandaffäre, die Ermittlungen von Ex-FBI-Chef Robert Mueller, der Fall seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen: All das scheint dem US-Präsidenten schlaflose Nächte zu bereiten. Grund zum Grübeln gibt es genug. Ist das schon das Endspiel? Wird seine Präsidentschaft in wenigen Wochen oder Monaten kollabieren? Oder gibt es noch Auswege?

In Washington überschlagen sich die Nachrichten, es kursieren Gerüchte, dass schon bald neue Vorwürfe gegen Trump auftauchen könnten. Offenbar ist nun auch der Medienunternehmer David Pecker bereit, in der Affäre um Schweigegeldzahlungen an das Playboy-Model Karen McDougal gegen Trump auszusagen.

Video: Wie sich Trump in der Cohen-Affäre verteidigt

Immer häufiger ist zudem von einem möglichen Amtsenthebungsverfahren des Kongresses ("Impeachment") gegen den Präsidenten die Rede. Das Amtsenthebungsverfahren ist inzwischen Dreh- und Angelpunkt aller politischen Debatten in Washington, weil es wohl die einzige Möglichkeit wäre, mit der strafrechtliche Vergehen des Präsidenten geahndet werden könnten. Der Präsident genießt prinzipiell Immunität vor Strafverfolgung, weshalb es bislang noch keine Anklage oder gar Verurteilung eines amtierenden US-Präsidenten durch ein Gericht gegeben hat.

Was auffällt: Republikaner reden derzeit mehr über das "I-Wort" als die oppositionellen Demokraten. Vor allem Trump scheint ganz besessen davon. Wenn es ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gäbe, würden die Aktienmärkte zusammenbrechen, tönte er.

Trumps Kalkül

Trump setzt offenkundig darauf, mit der Warnung vor seiner Amtsenthebung bei den Midterm-Wahlen am 6. November punkten zu können. So will er seine Basis mobilisieren, auf deren Stimmen die Republikaner dringend angewiesen sind, wenn sie die Kontrolle im Repräsentantenhaus und im Senat behalten wollen. Er erklärt die Wahl quasi zur Abstimmung über seine Zukunft.

Umgekehrt machen die Demokraten derzeit einen großen Bogen um Forderungen nach einer Amtsenthebung. Sie wollen genau diese Mobilisierung der republikanischen Basis verhindern. Selbst eingefleischte Trump-Gegner im Kongress wie Senator Dick Durbin zeigen sich äußerst zurückhaltend: Er wolle über ein Amtsenthebungsverfahren jetzt wirklich nicht spekulieren, erklärte er.

Für Trump - aber auch für die Demokraten - hängt jetzt viel vom weiteren Fortgang der diversen Untersuchungen und Verfahren ab. Noch hofft Trump darauf, dass es so oder so im Kongress keine Mehrheit für seine Amtsenthebung geben wird.

Tatsächlich ist die Sache kompliziert: Momentan hat die Opposition keine eigene Mehrheit in den beiden Häusern des Kongresses. Und selbst wenn die Demokraten zum Beispiel das Repräsentantenhaus nach den Wahlen im Herbst beherrschen würden, wäre es für sie schwierig, die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat für die Amtsenthebung zu erreichen. Nach allen Prognosen wird dieses Haus in der Hand der Republikaner bleiben.

Auch Nixon verlor seine Unterstützer

Allzu sicher kann sich Trump seiner Sache aber auch nicht sein. Derzeit halten seine Parteifreunde eisern zu ihm. Sollte die New Yorker Staatsanwaltschaft aber zum Beispiel in der Schweigegeldaffäre um das Playboy-Model Karen McDougal klare Beweise für strafrechtliche Vergehen des Präsidenten vorlegen, könnte die Stimmung bei den Abgeordneten der Republikaner ins Wanken geraten.

Und dann sind da die Russlandermittlungen: Hier stehen die Berichte von Sonderermittler Robert Mueller weiterhin aus. Kann Mueller Trump Straftaten nachweisen, wären deutliche Mehrheiten für die Amtsenthebung im Kongress möglich. Zumal dann, wenn die Republikaner bei den Kongresswahlen im November eine herbe Niederlage einstecken sollten. Viele Parteifreunde würden Trump dann nicht mehr als Zugpferd, sondern als Belastung sehen - auch für die eigenen Karrieren.

Auch der damalige Präsident Richard Nixon verließ sich in den Siebzigerjahren sehr lange darauf, dass ihn seine Parteifreunde im Senat vor dem Amtsenthebungsverfahren beschützen würden. Das taten sie auch. Doch als nach einem mehrjährigen Ringen mit der Justiz eindeutig war, in welchem Ausmaß er im Watergate-Skandal gelogen und betrogen hatte, wandten sich sogar seine treuesten Verbündeten von ihm ab. Nixon kam der sicheren Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor.

Im Video: Nixon und die Watergate-Affäre

ZDF Enterprises

Wird so auch Donald Trump enden? Bislang ist er keiner Straftat überführt. Es kann immer noch sein, dass er die ganzen Affären politisch überlebt. Doch möglich ist eben auch, dass ihm das gleiche Schicksal wie Nixon blüht.

Richard Nixon

Richard Nixon

Nun versucht Trump wie üblich, die Affären kleinzureden. Zugleich setzt er seinen eigenen Justizminister Jeff Sessions unter Druck, die Ermittlungen in der Russlandaffäre einzustellen. Erneut machen Spekulationen über eine baldige Entlassung des Ministers durch Trump in Washington die Runde. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham erklärte, Trump könnte Sessions nach den Midterm-Wahlen auswechseln - und habe auch das Recht dazu.

Der Vorteil einer Rochade für Trump liegt auf der Hand. Wenn Sessions gehen müsste, könnte der Präsident auf dem Posten einen loyalen Mitstreiter installieren und so womöglich eine stärkere Kontrolle über die Ermittlungen von Ex-FBI-Chef Mueller erlangen.

Ein ähnliches Panik-Manöver probierte dereinst auch Nixon, als er im sogenannten Saturday Night Massacre etliche hochrangige Justizbeamte entließ. Die Geschichte lehrt: Am Ende half ihm das auch nicht.

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cherrypicker 24.08.2018
1. Der Vergleich hinkt
Nixon hat die Unterstützung vor allem wegen dem völlig in die Hose gegangenen Vietnam-Krieg verloren, einer ähnlichen Gefahr ist Trump derzeit nicht ausgesetzt. Solange die Republikaner bei den anstehenden Midterm-Wahlen im Herbst nicht gnadenlos einbrechen, wird niemand den Königsmörder spielen wollen. Im Übrigen trat Nixon ja freiwillig zurück, um ein mögliches Impeachment zu vermeiden. Trump würde das niemals tun, dazu ist er einfach viel zu sehr von sich überzeugt. Und ein Impeachment hat in den USA bisher noch niemals geklappt ...
nicksnutz 24.08.2018
2.
Trump sollte sich dringend überlegen, in nächster Zeit zurückzutreten. Er hat sich zweifellos mehrerer Vergehen strafbar gemacht, für die er als "normaler" Bürger einige Jahre ins Gefängnis wandern würde. So wie Cohen und Manafort. Nur sein Amt schützt ihn vor Anklagen, aber er kann nicht ewig Präsident bleiben. In 2 Jahren ist er seinen Posten los und dann kann er der Strafverfolgung nicht mehr entkommen. Tritt er jetzt ab, kann ihn sein Vize Pence umgehend begnadigen und er bliebe frei. Ein möglicher demokratischer Präsident in zwei Jahren würde das sicher nicht tun. An Trumps Stelle würde ich mir darüber mal Gedanken machen
bernstein9 24.08.2018
3. Warum mich ...
das Thema Trump langweilt. Wenns nix anderes zu berichten gibt..
fat_bob_ger 24.08.2018
4. Erst kommt das Fressen und dann die Moral
Im obigen Artikel wurde die Situation Trumps gut zusammen gefasst. Nur wenn die eigenen Mitstreiter das Gefühl haben, wegen Trump unterzugehen, dann wird es ein Impeachment geben. Weder die Republikaner noch die Demokraten hätten einen vorzeigbaren Steuermann, der das Ruder herum reißen könnte. Falls Trump das überstehen und wiedergewählt werden sollte, bin ich gespannt, ob die USA dann noch regiert werden kann, wenn Trump den "Deep State" geschliffen hat, also alle fähigen, erfahrenen Beamten entlassen hat und durch seine Gefolgsmänner ersetzt hat.
mwroer 24.08.2018
5.
Liest sich irgendwie ein bisschen wie der Wetterbericht: Es kann regnen oder auch nicht. Wie der Winter war, sagen wir ihnen dann im Mai. Bei allem Verständnis dafür das die Medien Trump gerne loswerden wollen, bitte ich doch darum - als nette Geste gegenüber dem Leser - die Gesamtzahl von 5 'Er geht oder auch nicht' Artikeln pro Tag nicht zu überschreiten. Oder wie wäre es mit der folgenden Idee: Für alles was mehrfach redundant berichtet wird macht Ihr einen Live-Feed und für wirklich neue Nachrichten und Entwicklungen dann Artikel?
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