Pöbelherrschaft Warum man als Konservativer gegen Trump sein muss

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns - der Volkswille bin ich: Die Sprache des Präsidenten ist die Sprache der Revolution. Das Bürgertum darf nicht den Fehler wiederholen, sich die Feinde der Freiheit schönzureden.

AFP

Eine Kolumne von


Darf man Donald Trump in der Pose eines Henkers der Freiheit zeigen? Viele Menschen, die am Wochenende das Titelbild des SPIEGEL sahen, fanden es richtig. Andere hat es empört. "Bei aller Freude am Polemisieren, aber so ein Cover geht gar nicht, vermutlich sehen Sie das ähnlich", schrieb mir ein Kollege aus Berlin.

Ehrlich gesagt, ich war unsicher, wie ich es sehen sollte. Trump ist wirr im Kopf, kindisch, autoritär, rachsüchtig, vielleicht ist er sogar ein bisschen verrückt. Aber bislang hat er niemanden seiner Kritiker einsperren oder hinrichten lassen. Es ist auch noch keine Zeitung geschlossen worden und kein Fernsehsender vom Netz gegangen, obwohl er die Medien dauernd als lügenhaft und parteiisch beschimpft.

Der Führer schützt das Recht

Das einzig Konkrete, was man Trump vorwerfen kann, ist, dass er für die Dauer von 90 Tagen eine Einreisesperre für sieben mehrheitlich muslimische Länder erlassen hat. Das ist schändlich, keine Frage, weil er Menschen allein aufgrund ihrer religiösen Überzeugung zur Gefahr erklärt. Aber muss man den amerikanischen Präsidenten deshalb mit dem abgeschlagenen Kopf der Freiheitsstatue in der Hand abbilden? Und was will man in drei Monaten zeigen, wenn seine Regierung richtig Fahrt aufgenommen hat? Das waren die Gedanken, die mir durch den Kopf gingen.

Dann las ich den Tweet, den Trump am Samstagmorgen abgesetzt hatte, um seinem Ärger über den Bundesrichter James Robart Luft zu machen, der den Muslim-Bann aufgehoben hatte. "Die Meinung dieses sogenannten Richters, der die Vollstreckung des Rechts unserem Land aus der Hand nimmt, ist lächerlich und wird keinen Bestand haben", hatte Trump um 8.12 Uhr, kurz nach dem Aufstehen, geschrieben. Wer das als Richterschelte versteht, verkennt, was hier zum Ausdruck gebracht wird.

Man muss den Satz der Beleidigungen entkleiden, um seine eigentliche Botschaft zu begreifen. Das Volk spricht durch mich, seinen Präsidenten, heißt er im Kern: Wer sich dem Willen des Volkes und seinem Wunsch nach Gerechtigkeit in den Weg stellt, ist ein Verräter. Man kann es, wenn man will, auch gewählter ausdrücken: "Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr Kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft."

Dieser Satz stammt von Carl Schmitt, er hat ihn 1934 niedergeschrieben. Aber er hätte ihn, wäre er in einer anderen Zeit geboren, auch 1789 oder 1917 zu Papier bringen können. Die Justiz als Werkzeug des Volkswillens: Das war immer schon der Klang der Revolution.

Die Moral in den Institutionen

Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass Trump nicht nur ein Rassist und Frauenfeind ist. Dass er das zu sein scheint, ist bedauerlich, aber damit ließe sich leben. Der amerikanische Präsident ist ein Feind der Demokratie und ihrer Institutionen - das unterscheidet ihn von allen seinen Vorgängern im Amt. Wer von sich glaubt, dass er den wahren Volkswillen verkörpert, kann die Gewaltenteilung nur für Mummenschanz halten. Oder schlimmer noch: für einen Betrug an der Mehrheit des Volkes, die er repräsentiert. Einspruchsfristen, Berufungsverfahren? Alles juristische Fallstricke, ersonnen von sogenannten Richtern, um der direkten Justiz und damit dem Volksgericht den Weg zu verlegen.

Dass die Linke gegen Trump anrennt, ist nicht weiter verwunderlich. Aber ich beobachte mit Interesse, dass man sich auch rechts der Mitte in Stellung bringt. Der Konservative weiß besser als jeder andere, dass die Moral in den Institutionen liegt, nicht im Einzelnen. Deshalb liest man in Blättern wie dem "Weekly Standard", der zu den eloquentesten Verteidigern der Bush-Administration zählte, nun die ätzendsten Trump-Verrisse. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", das einzig wirklich konservative Blatt in Deutschland, lässt keinen Zweifel, wo die Redaktion steht, wenn es um Trump geht. "Dann helfe uns Gott", war ein Kommentar des Herausgebers Berthold Kohler zu den Erfolgsaussichten des Trumpismus überschrieben.

Das Bürgertum hat schon einmal den Fehler gemacht, sich die Feinde der Freiheit schönzureden, von diesem Fehler hat es sich lange nicht erholt. Es sieht so aus, als ob man den Fehler nicht wiederholen möchte. Ich will damit nicht Trump und Hitler auf eine Stufe stellen. Vergleichen wir Trump mit Lenin oder, wenn man zu den Anfängen zurückgehen will, Robespierre. Es ist seit dem Sturm auf die Tuilerien immer die gleiche Sprache: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Mitleid ist Hochverrat. Heute übergeben wir die Macht an euch, das Volk zurück. Letzteres ist aus der Antrittsrede des neuen US-Präsidenten.

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Ich habe neulich an anderer Stelle über den deutschen Trump-Fan als Vertreter einer seltenen Spezies geschrieben. Es scheint mehr Trump-Fans zu geben, als ich dachte. Auf Facebook hatte ich am Wochenende viele Kommentare von Leuten, die den SPIEGEL als Hetzblatt beschimpfen und jeden, der dort arbeitet, als Lumpen. Ich vermute, dass viele der Leute, die jetzt vehement für Trump Partei ergreifen, genau das an ihm bewundern, was Menschen wie ich ablehnen. Für sie ist die ungehinderte Volksherrschaft keine Schreckensidee, sondern eine Verheißung. Wenn sie hören, dass die Justiz zum Werkzeug gemacht werden soll, empfinden sie dies als Bestätigung ihrer Wünsche, nicht als Bedrohung.

Das Titelbild des SPIEGEL zeigt nicht, was ist, sondern was sein wird, wenn sich der Trumpismus Bahn bricht. Wer an Freiheit und Demokratie hängt, kann nur beten, dass die demokratischen Institutionen stärker sind als ihre Verächter.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 258 Beiträge
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Seite 1
ackergold 06.02.2017
1. Wenn man fragt, ob Trump so dargestellt werden soll, wie auf dem Spiegel-Titel
... dann sage ich eindeutig: JA. Warum? Deswegen: Auf der Freiheitsstatue steht immerhin folgender Text, der bisher grundlegend für das US-Staatsverständnis war (in Übersetzung): "Gebt mir eure Müden, eure Armen, Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren, Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten; Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen, Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore! Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir. Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor." Es ist doch völlig klar und eindeutig, dass Trump die Statue geköpft hat, wenn er diesen Text nun nicht mehr anerkennt, denn syrische, irakische, yemenitische oder somalische Flüchtlinge, die er und sein Freund Putin in Massen produzieren, will er nicht in dem Land haben, für das die Freiheitsstatue steht. Wenn er es ehrlich so meint, dann sollte der das Denkmal umgehend an Frankreich zurückschicken. Die USA braucht keine Statue mehr, die den geknechteten massen der gesamten Welt, den Heimatlosen, Vertriebenen und vom Krieg gestoßenen gewidmet ist. Mauern macht man nicht aus Kupfer. Trump schlägt der Freiheit und dem bisherigen Staatsverständnis der USA den Kopf ab. Die Darstellung ist metaphorisch korrekt.
schlaueralsschlau 06.02.2017
2. Äähm...
Zitat: "Das einzig Konkrete, was man Trump vorwerfen kann, ist, dass er für die Dauer von 90 Tagen eine Einreisesperre für sieben mehrheitlich muslimische Länder erlassen hat." --- haben Sie in den letzten Monaten so etwas wie einen verfrühten Winterschlaf gehalten?
SigismundRuestig 06.02.2017
3. Nicht nur als Konservativer!
Manche meinen, das Überhandnehmen von rechtsradikalen, antidemokratischen, autokratischen Tendenzen bis zur Regierungsübernahme könnte bei uns nicht passieren. Wie blauäugig! Man muß sich doch nur mal umschauen: in Ungarn, in Polen, in der Türkei und aktuell in den USA passiert gerade das: dort werden Demokratien gewissermaßen auf demokratischem Weg - scheinbar demokratisch legitimiert - geschliffen, die Presse auf Linie gebracht, Justiz und Verfassung beschnitten, Minderheiten bedroht! Da hilft kein Schönreden, hilft keine Werte-Diskussion a là Merkel. Hier müssen - insbesondere innerhalb der EU - Klartext geredet und Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Könnte das Schulz besser als Merkel? Mein Bauchgefühl sagt derzeit: ja! Ich vermisse die Vorschläge kluger Politologen, Staats- und Verfassungsrechtler etc. , wie sich eine Demokratie wie die unsrige - gewissermaßen vorbeugend - vor solchen Entwicklungen schützen kann! Verkehrte, postfaktische Welt: https://youtu.be/QqoSPmtOYc8 Viel Spaß beim Anhören!
Gerd@Bundestag.de 06.02.2017
4. Sowas aber auch!
Herr Fleischhauer, auch Sie haben eine Schmerzgrenze! Respekt, bisher haben Sie diese gut kaschiert!
frankenbaer 06.02.2017
5. Nichts verstanden
Wer sich über das Titelbild erregt, hat DT, also das System Real Donald, nicht begriffen. Erst wenn die Installation der Herrschaft dieses Mannes vollzogen isr, werden die Kritiker der Kritiker wach, also wenn es zu spät ist. Die Geschichtbücher quellen über mit solchen Beispielen. Amerika im Würgegriff eines DT ist längst Tatsache, keine Fiktion!
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