Russland-Ermittlungen Warum Donald Trump wirklich nervös ist

Mit allerlei Tricks wollen der US-Präsident und seine Berater eine Befragung durch Sonderermittler Robert Mueller in der Russlandaffäre umgehen. Doch ihr Taktieren könnte sich bald bitter rächen.

AFP

Von , Washington


Die Woche ist gerade einmal drei Tage alt und der US-Präsident hat in dieser kurzen Zeit schon wieder jede Menge wilden Trubel veranstaltet.

Erst dröhnte Trump, dass er natürlich das "absolute Recht" habe, sich in der Russlandaffäre selbst zu begnadigen. Dann attackiert er am Dienstag via Twitter sein eigenes Justizministerium: Die Ermittlungen von Robert Mueller seien ein Schwindel, dabei würden "viele Leben zerstört" und eine Menge Geld vergeudet.

Was in dem Lärm untergeht, ist, dass der politische und juristische Kampf um die Russlandaffäre für Trump womöglich immer bedrohlicher wird. Trumps jüngste Ausfälle sind vor allem als Symptome seiner wachsenden Nervosität zu verstehen. Er hat ganz offenkundig Angst vor Sonderermittler Mueller und dafür gibt es Gründe.

Verliert Mueller bald die Geduld mit Trump?

Einiges spricht dafür, dass der Sonderermittler langsam die Geduld mit Trump verliert. Seit Monaten verhandeln Trumps Berater mit Mueller nun schon über die Bedingungen für ein "Interview" mit dem Präsidenten. Mueller will Trump nicht als Beschuldigten, sondern als Zeugen befragen. Er argumentiert, er brauche die Befragung, um seinen Ermittlungsbericht zügig abschließen zu können.

Offiziell hüllt sich Mueller wie immer in Schweigen. Doch Trumps Anwälte um Rudolph Giuliani stehen inzwischen fast täglich in Kontakt mit dem Team von Mueller, was ein Zeichen dafür sein könnte, dass der Sonderermittler auf eine baldige Entscheidung drängt, ob Trump nun zu einem Interview bereit ist oder nicht.

Robert Mueller, Donald Trump
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Robert Mueller, Donald Trump

Zudem nahen die Midterm-Wahlen am 6. November: Üblicherweise sind die Justizbehörden in den USA laut Gesetz dazu angehalten, wichtige Ermittlungen, die Politiker betreffen, so zeitig abzuschließen, dass sie nicht in den Wahlkampf fallen. Wenn Mueller sich daran halten wollte, müsste er wohl bis zum Ende des Sommers einen ersten Bericht vorlegen.

An einem baldigen Ende der Ermittlungen sollte auch Trump ein Interesse haben, schließlich liegt die Russlandaffäre von Beginn an wie ein dunkler Schatten über seiner Präsidentschaft - und er beteuert stets seine Unschuld. Trotzdem unternehmen Trump und seine Berater weiterhin alles, um eine baldige Befragung zu umgehen.

Dafür gibt es nur eine Erklärung: Sie wissen nicht genau, welche harten Beweise Mueller tatsächlich gesammelt hat. Deshalb sehen sie die Gefahr, dass sich Trump einer Falschaussage gegenüber den Bundesermittlern schuldig machen könnte. Dies ist ein strafrechtliches Vergehen und wäre damit laut Verfassung ein triftiger Grund für ein Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress. Dagegen hilft dann auch keine Selbstbegnadigung.

Trump soll für das Interview trainieren

Deshalb wird weiterhin hart um die Bedingungen für das Interview gefeilscht. Mueller und seine Ermittler wollen Trump ausführlich und über mehrere Stunden zu unterschiedlichen Aspekten ihrer Ermittlungen befragen. Es geht um die mögliche Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Agenten. Aber auch um mutmaßliche Vertuschungsversuche danach und um die Behinderung der Ermittlungen.

Rudolph Giuliani
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Rudolph Giuliani

Dagegen will Giuliani seinen Mandanten, wenn überhaupt, nur für eine sehr kurze Befragung mit einem eng umgrenzten Themenspektrum zur Verfügung stellen. Das Kalkül dahinter ist klar: Je kürzer und begrenzter die Befragung ist, desto geringer ist die Gefahr, dass Trump Aussagen macht, mit denen er sich selbst belasten würde.

Um Trump für ein etwaiges Interview vorzubereiten, haben Giuliani und sein Team bereits Übungsstunden in den kommenden Wochen geblockt. Mehrere Sparrings-Partner werden gesucht, die in einer Simulation die Rolle von Mueller übernehmen sollen. Im Gespräch ist dafür zum Beispiel der frühere Trump-Vertraute Chris Christie, der so wie einst Giuliani Staatsanwalt war.

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Trump in der Russlandaffäre: Herr Mueller hätte da ein paar Fragen

Sollte der Präsident das Interview weiterhin umgehen wollen, könnte Mueller härtere Geschütze auffahren. Für ihn gibt es dann die Möglichkeit, Trump per subpoena vorladen zu lassen. Wie im amerikanischen Rechtssystem üblich, müsste Trump in Anwesenheit von 23 Juroren einer Grand Jury aussagen. Anders als beim Interview wäre dabei kein Anwalt im Raum zugelassen, der ihm beistehen könnte. Giuliani und die anderen Berater müssten vor der Tür warten. Die Gefahr, dass Trump sich "verplappert", wäre also wohl noch größer.

Es droht ein langer Streit vor Gericht

Natürlich könnte Trump versuchen, eine etwaige Vorladung anzufechten. Sowohl der Präsident als auch seine Anwälte haben schon mehrfach in diese Richtung argumentiert: Trump genieße als Präsident besondere Privilegien, also zum Beispiel den Schutz vor Strafverfolgung, er müsse einer Vorladung demnach keine Folge leisten, machen sie deutlich.

Dies ist allerdings eine riskante Position: Politisch könnte die Verweigerung der Aussage wie ein Schuldeingeständnis wirken. Eine Auseinandersetzung vor Gericht über die besonderen verfassungsrechtlichen Privilegien des Präsidenten würde die politische Debatte um die Russlandaffäre dann um viele weitere Monate verlängern. Das Ganze könnte nicht nur großes Thema in den Midterm-Wahlen im Herbst werden, sondern Trump auch dauerhaft schaden.

Richard Nixon
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Richard Nixon

Zudem ist alles andere als sicher, dass Trump den Rechtsstreit gewinnen würde. Richard Nixon verweigerte in den Siebzigerjahren mit Verweis auf seine besonders geschützte Stellung als Präsident die Herausgabe von Tonbändern zur "Watergate"-Affäre. Am Ende zwang ihn der Supreme Court, das Oberste Gericht, die Beweismittel doch auszuhändigen. Und auch Bill Clinton wurde als Präsident zum Erscheinen vor einer Grand Jury verdonnert. Seine Berater konnten die Befragung im Zeugenstand dann in Verhandlungen mit dem damaligen Sonderermittler Kenneth Starr doch noch zu einem "Interview" im Weißen Haus abmildern.

All das wissen natürlich auch Trump und seine Berater. Sie hoffen deshalb auf einen ganz anderen Ausweg. Eigentlich bräuchte Mueller gar kein Interview mit Trump und auch keine Ladung vor die Grand Jury, findet Trump-Anwalt Giuliani. "Sie werden da gar nicht viel herausfinden, was sie nicht sowieso schon wissen."

Giulianis Rat an Mueller: "Wenn ich er wäre, würde ich sofort den Bericht schreiben."

Ist ja klar.

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HerrPeterlein 06.06.2018
1. Völlig egal
Immer wieder soll so ein Kram Trump gefährlich werden, es ist ihm aber völlig egal. Schon andere ziemlich klare Beweise wie die direkte Bestechung aus der Ukraine und Saudi-Arabien, seine Prostituierten oder zig direkte Behauptungen von Unwahrheiten, alles egal. Finde Trump ist die größte Katastrophe für die USA und den Rest der Welt was als Präsident möglich ist, aber er zeigt immer wieder neue Grenzen/Lücken im System auf. Was soll man machen, wenn so jemand einfach alles mögliche ignoriert, die Gewaltenteilung nicht respektiert? Man darf solche Leute nicht wählen, sonst bleiben die solange bis sie abgewählt sind (falls noch möglich). Dann ruft er kurz vor der nächsten Wahl den nationalen Notstand aus, weil die Demokraten seine Mauerfinanzierung verweigern und sagt die nächste Wahl einfach ab.
noworriesmate 06.06.2018
2. Nur nichts alleine sagen lassen
Abgesehen von den juristischen Implikationen von solchen Aussagen gegenüber eines Sonderermittlers generell, ist es sicher die allergrößte Sorge der Berater, daß DT alleine aussagen muss ohne seine Einflüsterer. Das wäre der worst case, denn wenn er auf sich alleine gestellt ist reichen vermutlich ein paar einfache Provokationen oder eine rhetorische Falle um ihm - aus Sicht seiner Berater - unerwünschte Statements zu entlocken.
enzio 06.06.2018
3. Journalistische Bevormundung
Der Artikel fußt auf der Annahme, dass Trump in der vermeintlichen Russlandaffäre "Dreck am Stecken"hatt. Wieso eigentlich wird nicht belegt, muss man ja auch nicht, weil alles so gut ins Trump-Bashing passt. Diese Art von journalistischer Bevormundung hängt mir mittlerweile kilometerlang aus dem Hals raus. Wann fangen Sie an, wieder ernsthaft mit Fakten zu arbeiten.
sterling 06.06.2018
4. Und selbst wenn....
Ich bin ein Unterstützer Trumps. Abgesehen von Trumps widerlichem Charakter ( Das einzige was mich an ihm stört ) interessiert mich die Russland Affäre 0. Selbst wenn rauskommen sollte das Putin, Trump persönlichen unterstützt haben sollte ist es mir doch egal. Abgesehen davon glaube ich daran sowieso nicht. Clinton wurde auch öffentlichen von viele Ländern Europas und der Arabischen Welt öffentlich unterstützt. Ein deutscher Aussenminister hat Trump sogar im Wahlkampf beleidigt. Aber nein es sind mal wieder die Bösen bösen Russen an allem Schuld.
e.pudles 06.06.2018
5. Alle diese wenn und aber
erklären die wirkliche Situation von Trump nicht. Dass er leine weisse Weste hat, dürfte eigentlich jedem klar sein. Doch die Frage ist, wie weit war er involviert und was wusste er wirklich von all den Sachen welche ihm vorgeworfen werden. Dass seine Anwälte Angst vor einer Befragung Trumps haben ist logisch, denn niemand, selbst Trump nicht, wissen was er je nach Laune aussagen und sich widersprechen wird. Mit Muller hat er einen ihm weit überlegenen Gegner, denn der lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und scheint eine Arbeit bestens zu machen.
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