Trump und die Russlandaffäre Was steht drin im FBI-Memo?

Donald Trump hat ein umstrittenes Memo veröffentlicht: Angeblich ermittelte das FBI in der Russlandaffäre unsauber. Doch so einfach ist es nicht.

Donald Trump
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Donald Trump


US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein umstrittenes Memo zur Veröffentlichung freigegeben - trotz heftiger Proteste. Darin werden Vorwürfe gegen das FBI und Teile des Justizministeriums erhoben. Konkret geht es um die Überwachung von Carter Page, der im Wahlkampf als Trumps Berater tätig war.

In dem vierseitigen Dokument heißt es, es habe "Bedenken in Bezug auf die Legalität und Legitimität der Interaktionen zwischen dem FBI, dem Justizministerium und dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) gegeben". Der FISC ist ein Gericht, das elektronische und telefonische Spähaktionen der USA im Ausland absegnet.

Verfasst wurde das Memo von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus ist. In dem Papier wird argumentiert, das FBI habe wichtige Informationen zu einem seiner Informanten weggelassen, als es die Überwachung von Page beim Geheimgericht FISC beantragte.

Steele gegen Page

Der FBI-Informant, um den es geht, ist der frühere Geheimagent Christopher Steele. In dem nun von Trump freigegebenen Memo heißt es, das FBI und das Justizministerium, vor allem der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, hätten wissen können und müssen, dass Steele unglaubwürdig sei - unter anderem wegen voreiliger Medienkontakte. Ferner sei das von Steele erstellte Dossier vom demokratischen Wahlkampflager Hillary Clintons bezahlt worden und damit von vornherein einseitig.

FBI und Ministerium hatten unter anderem auf der Grundlage des Steele-Dossiers die geheimdienstliche Überwachung des Trump-Getreuen Page genehmigt. Das Dossier enthielt Hinweise darauf, dass Page Kontakte zu Russland hatte.

Die Qualität dieses Dossiers wird durch das nun veröffentlichte Memo in Zweifel gezogen. Das Memo erhält jedoch keine Hinweise, die grundsätzlich am Ursprung der Russlandermittlungen zweifeln lassen oder gar die gesamten Untersuchungen durch Sonderermittler Robert Mueller infrage stellen. Das hatten einige Republikaner zuvor angedeutet. Die Demokraten wiederum machten im Vorfeld deutlich, dass sie die Veröffentlichung des Memos für politisch motiviert halten.

Die von Trump genehmigte Veröffentlichung des Dokuments sorgt in den USA für großen politischen Wirbel. Die Webseite, auf der das Memo veröffentlicht wurde, brach zwischenzeitlich zusammen.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Republikaner-Memo
Page wurde tatsächlich beobachtet
Das Memo bestätigt, dass Trumps früherer Mitarbeiter Carter Page beobachtet wurde. Informationen wie diese sind normalerweise streng geheim. Es zeigt weiter, dass das FBI und das Justizministerium die Befürchtung hatten, Page könnte als Agent eines anderen Landes agieren. Ein Richter hatte der Überwachung vier Mal zugestimmt. Laut Memo wurde Page ab Mitte Oktober 2016 fast ein Jahr lang überwacht.
FBI berief sich auf Steele
Laut dem Dokument hat sich das FBI bei dem Antrag, Page überwachen zu lassen, auf Informationen des ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele berufen. Auf welche und wie viele genau, blieb dagegen offen. Außerdem berief sich das FBI als zweite Quelle auf einen Artikel von Yahoo News. Doch auch diese Informationen sollen von Steele gekommen sein. In dem Dokument wird der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe zitiert, wonach Page nie überwacht worden wäre ohne die Informationen von Steele.
Steele ist nicht der einzige Grund für die Russlandermittlungen
Das Memo bestätigt, dass Trumps Wahlkampfberater George Papadopoulos die Russlandermittlungen ausgelöst hat. Er soll bereits im Mai 2016 ausgeplaudert haben, dass Russland gehackte E-Mails von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton besitze. Damit gehen die Russlandermittlungen nicht allein auf das Dossier des ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele zurück. Donald Trump und seine Vertrauten hatten dies wiederholt angedeutet.
Memo bleibt umstritten
Die Genauigkeit des Memos ist schwer zu beurteilen, da der Großteil der zugrundeliegenden Inhalte als vertraulich oder geheim eingestuft wird.

"Eine Menge Leute sollten sich schämen"

Trump verschärft mit der Veröffentlichung seine Angriffe gegen die Ermittler in der Russlandaffäre. Es sei eine Schande, was in den USA möglich sei, sagte Trump, der sich als Opfer einer parteipolitisch aufgeladenen Kampagne sieht. "Eine Menge Leute sollten sich schämen."

Page, um den es in dem Dossier ging, lobte die Veröffentlichung des Dokuments. Es werde ein beispielloser Machtmissbrauch aufgedeckt.

Kritiker werfen Donald Trump dagegen einen kaum kaschierten Versuch vor, die Glaubwürdigkeit der Russlandermittlungen zu untergraben, in denen der Präsident selbst eine Rolle spielt. Ex-FBI-Chef James Comey bezeichnete das jetzt veröffentlichte Papier als "unehrlich und irreführend". Er war von Trump entlassen worden.

Die oppositionellen Demokraten verwiesen darauf, dass die Entscheidungen zur Überwachung von Wahlkampfberater Page nicht nur von FBI und Justizministerium getroffen, sondern von mehreren US-Richtern unabhängig bestätigt worden waren. Die Demokraten protestierten gegen die Veröffentlichung des Dokuments, weil es aus ihrer Sicht unvollständig ist. Sie kritisieren, dass als geheim eingestuftes Wissen aus laufenden FBI-Ermittlungen veröffentlicht wird.

"Stumpfer Versuch"

Der den Demokraten nahestehende Senator Bernie Sanders sagte: "Dies ist ein stumpfer Versuch, die enorm wichtige Untersuchung über eine russische Einmischung in den Wahlkampf 2016 und eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Trump-Lager zu stören."

In der Russlandaffäre geht es um den Vorwurf, Trump oder sein Team könnten mit Russland zusammengearbeitet haben, um einen Wahlsieg Hillary Clintons zu verhindern. Trump bestreitet dies.

Sonderermittler Robert Mueller überlegt derzeit, ob Trump persönlich zum Verhör geladen werden soll. Der Präsident erklärte öffentlich, er sei dazu bereit - gleichzeitig ließ er jedoch hinter den Kulissen seine Anwälte Abwehrstrategien gegen eine solche Vorladung entwickeln.

koe/dpa



insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
jamguy 03.02.2018
1. Uneinsichtigkeit
is doch alles Quatsch und diese Russlandconnection wenn überhaupt wirtschaftlich orientiert. Wenn ich Trump wär würde ich sofort handfeste Beweise fordern und ansonsten sollen die Demokraten akzeptieren und einsehen, das man Sie eben nicht mehr in der Masse ins Präsidentenamt wählen wollte. Die nächste Chance kommt auf alle Fälle wenn auch nicht für Clinton.
dunnhaupt 03.02.2018
2. Wer sich entschuldigt, klagt sich an
Trump erfindet immer neue Vorwände zu seiner Verteidigung. Tatsache ist aber wohl, dass die FBI-Kriminalpolizei während der Wahlkampagne besorgt war, dass die Russen Material besaßen, womit sie Trump erpressen könnten.
Mwalimu 03.02.2018
3. Überraschderweise hat der Spiegel das Memo an besten
in den deutschen Medien wieder gegeben. Nur eines hat er nicht berichtet: dass der Steele Bericht mit - u.a. den pinkelnden russischen Prostituierten mit denen Trump erpresst worden sein soll, für Russland zu spionieren - sogar vom FBI als FAKE eingetuft wurde und Steele als Quelle zurückgewiesen wurde. Und dann trotzdem dieser Bericht als Begründung für die Überwachung eines Mitarbeiters der Trump Kampagne verwendet wurde.
held_der_arbeit! 03.02.2018
4. Viel Lärm um nichts
Ein Memo ist kein Faktum. Keine eidesstattliche Erklärung. Kein Beweis. Es ist einfach nur: eine Notiz. Man kann im Grunde reinschreiben was man will. Das das ganze jetzt durch den Medienrummel im Vorfeld und die "Freigabe" durch Trump mit großer Geste hochgejubelt wird ist letztlich Willkür bzw Parteitaktik. Nur Show. Ich verstehe nicht warum das so ernst genommen wird
solltemanwissen 03.02.2018
5.
Es war klar, dass das kommt. Die Ermittlungen werden Donald Trump zu heiß - ganz offensichtlicht werden sie ihm persönlich zu gefährlich. Mueller muss schon ganz massive Beweise gefunden haben, dass Trump diese Karte spielt, um ihn abzusetzen. Trump nimmt den massiven Kolateralschaden in Kauf, weil es für ihn noch übler kommen würde, käme die Wahrheit ans Licht - das sollte nach diesem Schritt jedem klar sein. Dasselbe haben wir von Erdogan gesehen. Aber Erdogan, Trump... das ist sowieso exakt dasselbe.
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