US-Ölwirtschaft Weitere Bundesstaaten rebellieren gegen Trumps Offshore-Pläne

Donald Trump fordert freie Hand für die US-Öl- und Gasindustrie - den Bundesstaat Florida nahm er aber von neuen Meeresbohrungen aus. Jetzt begehren 14 weitere Gouverneure auf, darunter auch ein Republikaner.

Ölbohrinsel im Golf von Mexiko (Archivbild)
AP/dpa

Ölbohrinsel im Golf von Mexiko (Archivbild)


Nachdem die US-Regierung für Florida eine Ausnahmen beim Öl- und Gasfördern gemacht hat, sperren sich nun weitere Bundesstaaten gegen den Abbau fossiler Rohstoffe vor ihrer Küste.

Eigentlich plant die Regierung von Präsident Donald Trump, die Rohstoffförderung stark auszuweiten. 90 Prozent der Vorkommen vor der US-amerikanischen Küste sollen demnach von privaten Öl- und Erdgasfirmen erschlossen werden dürfen.

Der ursprüngliche Plan sah vor, über einen Zeitraum von fünf Jahren 47 Ölbohrlizenzen zu vergeben (mehr dazu lesen Sie hier). Insgesamt wären 22 Küstenstaaten betroffen, in 15 davon haben die Gouverneure nun Widerstand angekündigt.

Meist sind es Politiker der Demokraten, die sich gegen die Pläne sperren. Neben Florida gibt es allerdings mit South Carolina unter Gouverneur Henry McMaster einen weiteren republikanisch regierten Staat, der gegen die Ausweitung ist. Auch South Carolina lebt stark vom Tourismus, McMaster ist ein innerparteilicher Gegner Trumps.

Florida geht voran

Zuvor hatte bereits Florida mit seinem Status als Rentner- und Ferienparadies gegen die Ölbohrpläne aus Washington protestiert. Tourismus sei in Floridas Küstengebieten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sagte Bundesinnenminister Ryan Zinke nach einem Gespräch mit Gouverneur Rick Scott.

Floridas Gouverneur Scott hatte bereits seinen energischen Widerstand angekündigt. "Meine oberste Priorität ist es, dass Floridas natürliche Lebensgrundlagen geschützt werden", sagte er, als der Plan der US-Regierung vergangene Woche bekannt wurde.

Schon kurz nach der Ausnahme für Florida hatte das von einem Demokraten regierte Kalifornien Ansprüche angemeldet: Der dortige Justizminister, Xavier Becerra, forderte, die Ausnahmeregelung für Florida auch auf seinen Bundesstaat anzuwenden.

Kalifornien sei auch "einzigartig", und die "Küsten sind wirtschaftlich sehr abhängig vom Tourismus", schrieb er via Twitter. Und an Zinke gewandt: "Wenn das Ihre Kriterien sind, müssen wir auch von dieser Liste gestrichen werden. Sofort."

insgesamt 6 Beiträge
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isi-dor 11.01.2018
1.
Trumps Anwesen liegt in Florida. Deshalb und nur deshalb wird dort kein Öl gefördert. Gerade den liberalen Staaten mit hohen Umweltstandards wird Trump eins reindrücken, wer mag da noch Zweifel haben? Entscheidet so was in den USA eigentlich tatsächlich einzig und allein der allmächtige Führer?
flux71 11.01.2018
2.
Zitat von isi-dorTrumps Anwesen liegt in Florida. Deshalb und nur deshalb wird dort kein Öl gefördert. Gerade den liberalen Staaten mit hohen Umweltstandards wird Trump eins reindrücken, wer mag da noch Zweifel haben? Entscheidet so was in den USA eigentlich tatsächlich einzig und allein der allmächtige Führer?
Die Ausnahme für Florida ist für die anderen doch ein wunderbarer Klagegrund. Insofern: Nicht der Präsi entscheidet, sondern die Gerichte (weil der Präsi einfach unqualifiziert ist).
eggshen 11.01.2018
3. Rick Scott...
So viel dazu - http://www.politifact.com/florida/statements/2018/jan/10/rick-scott/gov-rick-scotts-full-flop-oil-drilling/ Vermutlich muß man die verheerenden Folgen einer Ölkatastrophe erstmal mit eigenen Augen sehen, bevor ein gewisser Prozess der 'Läuterung' einsetzt.
peter.hummler 11.01.2018
4.
Noch ist die USA eine Demokratie , auch wenn man sie unter Trump in unseren Medien gerne als Trump Diktatur hinstellen möchte. Der Kongress entschidet da natürlich mit da Trump diese nicht per Dekret erlassen kann . Nur ist es halt so wie bei uns , wenn der Kongress mehrheitlich hinter ihrem Präsidenten steht wird es ben zu solchen Entsheidungen kommen , wie bei Merkel eben auch , Aber da Trump mit seinen Republikaner immer mehr Problem bekommt , wie Merkel mit der Seehofer CSU , dürfte das ganze eventuell auch nicht so einfach über die Bühne gehen !
g.eliot 11.01.2018
5.
Zitat von peter.hummlerNoch ist die USA eine Demokratie , auch wenn man sie unter Trump in unseren Medien gerne als Trump Diktatur hinstellen möchte. Der Kongress entschidet da natürlich mit da Trump diese nicht per Dekret erlassen kann . Nur ist es halt so wie bei uns , wenn der Kongress mehrheitlich hinter ihrem Präsidenten steht wird es ben zu solchen Entsheidungen kommen , wie bei Merkel eben auch , Aber da Trump mit seinen Republikaner immer mehr Problem bekommt , wie Merkel mit der Seehofer CSU , dürfte das ganze eventuell auch nicht so einfach über die Bühne gehen !
Im Umweltbereich sind präsidiale Entscheidungen per Dekret meines Wissens in den USA zulässig. So hat Trump schon eine Menge Umwelt-Dekrete von Obama unbürokratisch durch neuen Dekrete für Null und nichtig erklärt und durch seine eigenen ersetzt. Hierbei geht es außerdem um Verpachtung der staatlichen Rechte für die Genehmigung für Erdölbohrung. Diese Verpachtungsrechte sollen also wieder gelockert und erweitert werden. Dazu braucht Trump meines Wissens den Kongress nicht. Alledings befindet sich das ganze erst in einer Planungsphase, in eine eindeutigen Richtung zugunsten der Ölkonzerne. btw. Niemand redet von einer Trump Diktatur, sondern man kritisiert seine Neigung bzw. seine offensichtliche Vorliebe für eine Diktatur. Trump ist höchstens noch eine Möchtergern-Diktator, was seine Worte jedenfalls immer wieder offenbaren. Es ist nur zu hoffen, dass es dabei bleibt, sodas die amerikanische Demokratie eine üblere Fehlentwicklung, welche Trump evtl. vorschwebt, verhindern kann.
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