Abrüstungsvertrag Weltweites Entsetzen über Trumps INF-Pläne

US-Präsident Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag INF angekündigt - und damit für heftige Kritik gesorgt. Russland forderte von seinem Sicherheitsberater Bolton eine Erklärung.

Bolton (l.) mit seinem russischen Kollegen Patruschew
DPA

Bolton (l.) mit seinem russischen Kollegen Patruschew


Die USA wollen die Nato-Partner im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne zur Zukunft des INF-Abrüstungsvertrages informieren. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll die Unterrichtung im Rahmen einer Sitzung des Nordatlantikrates erfolgen. Er tagt auf Botschafterebene in der Regel mindestens einmal in der Woche.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende überraschend angekündigt, den sogenannten INF-Vertrag einseitig aufkündigen zu wollen. Die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987 verbietet beiden Parteien den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte eine Mitsprache aller Nato-Staaten. Bei einem Besuch in Peking nannte sie die Entwicklung "besorgniserregend", auch wenn sie sich schon abgezeichnet habe.

Bereits im Sommer habe es beim Nato-Gipfel "erhebliche Zweifel" an der Vertragstreue der Russen gegeben. "Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit und deshalb muss es jetzt auch darum gehen, Wege aufzuzeigen, wie diese Sicherheit erhalten werden kann", sagte die Ministerin vor Journalisten.

Trumps Sicherheitsberater John Bolton sprach am Montag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew. Details waren zunächst nicht bekannt. Sie sollen aber in erster Linie über den Rückzug aus dem sogenannten INF-Vertrag diskutiert haben, teilte die US-Botschaft am Montag auf Twitter mit. Der britischen Zeitung "The Guardian" zufolge hat Bolton den US-Präsidenten zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag bewogen. Boltons Besuch in Moskau war schon vor Trumps Ankündigung geplant.

Der Kreml hatte angekündigt, von Bolton ausführliche Erklärungen zu dem Rückzug einzufordern. Wenn Trump seinen Plan in die Tat umsetze, werde dies "die Welt gefährlicher machen", sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow.

Trumps Vorwurf, dass Russland das INF-Abkommen verletze, wies der Sprecher von Präsident Wladimir Putin zurück. Zugleich schloss Peskow ausdrücklich einen atomaren Erstschlag Russlands aus - selbst bei einem drohenden Atomangriff. "Wir werden niemals zuerst jemanden angreifen", sagte er. Russland behalte sich keinesfalls das Recht vor, "als Erster zuzuschlagen" und einen "Präventivschlag" auszuführen.

Bundesregierung kritisiert Trumps Ankündigung

Die Bundesregierung bedauerte die Ankündigung Trumps. Der INF-Vertrag habe "dazu beigetragen, Europa sicherer zu machen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nun müsse mit allen Nato-Partnern die Entscheidung der USA beraten werden.

Die EU rief beide Seiten zum Erhalt des INF-Abkommens auf. Die EU-Kommission appellierte an die USA und Russland, das INF-Abrüstungsabkommen zu "erhalten". Beide Seiten müssten in einem "konstruktiven Dialog" bleiben, um das Abkommen zu erhalten und für eine "vollständige und nachweisbare" Umsetzung zu sorgen, sagte Kommissionssprecherin Maja Kocijancic in Brüssel. Das INF-Abkommen sei wichtig für die europäische und die weltweite Sicherheit.

Trumps Ankündigungen zum INF zielen auch auf China, das nicht Vertragspartner ist. Als Nicht-Unterzeichner ist Peking nicht an das Abkommen gebunden und kann ohne Einschränkungen Mittelstreckenraketen bauen. Die Pekinger Außenministeriumssprecherin Hua Chunying bezeichnete es als "völlig falsch", im Zusammenhang mit den Ausstiegsankündigungen auf China zu zeigen.

Die betroffenen Parteien sollten es sich "zweimal überlegen" auszusteigen, sagte Hua. "Ein einseitiger Rückzug wird eine Vielzahl negativer Auswirkungen haben."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte an Trump, den INF-Vertrag nicht aufzugeben. Der Präsident habe Trump bei einem Telefonat "an die Bedeutung des Vertrags insbesondere für die europäische Sicherheit und unsere strategische Stabilität erinnert", erklärte der Élysée-Palast.

als/AFP/dpa



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Seite 1
herumnöler 22.10.2018
1. Nicht aufregen!
Allen, die sich jetzt hier exaltieren, sei gesagt, dass der Donald hier einen genialen Schachzug fährt, wie immer: Erst das morsche Kartenhaus mit einem Fußtritt zum Einsturz bringen, um es dann mit Hilfe von Russland und vor allem Chinas wieder neu aufzubauen. Ich beginne den Donald langsam zu lieben, er weiß, wie man mit schwachen Regierungen umgeht.
udo l 22.10.2018
2. Typisch Trump.
Es mag ja stimmen, dass Russland sich nicht vollständig an den Vertrag hält, dann sollte man diesen doch zum Beispiel um einen Part einer besseren und umfassenderen Kontrolle erweitern. Aber Herr Trump reagiert wie immer, er kloppt erstmal alles in die Tonne. Es macht mir eine Heidenangst, wenn ich bedenke, dass genau dieser Herr einst die Frage stellte, weshalb haben eigentlich so viele Atomwaffen, wenn wir sie nicht benutzen.
jinroh 22.10.2018
3. Good Mr. President!
Nur die schwachen und dummen Europäer halten an Verträgen fest die die anderen Vertragspartner immer verletzt haben. Endlich hat die Welt wieder einen Präsidenten der zwar selbst ein Schurke ist , aber deshalb auch weiß wie man mit ihnen umgehen muss !!!
hugahuga 22.10.2018
4.
Entsetzen kann kein politisches Handeln ersetzen. Deshalb hier die Frage: Wie positioniert sich unsere Bundesregierung? Welche Anstrengungen werden seitens dieser unternommen, damit die EU mit "einer Zunge" spricht? Denn - wird diese Androhung aus USA, die uns hier in Deutschland ganz besonders betrifft - nach Merkel-Art - verschleppt und bis nach den Wahlen hinausgezögert, dann besteht für die deutsche Bevölkerung keinerlei Möglichkeit mehr, eingreifen zu können. Ich würde sofort auf die Straße gehen und den Abzug aller US Soldaten nebst ihrem A-Waffen verlangen. Diese USA schützen uns nicht - im Gegenteil - die US Politik (und es ist nicht Trump, der diese bestimmt ) gefährdet unser aller Leben in höchstem Maße.
hugahuga 22.10.2018
5.
Zitat von herumnölerAllen, die sich jetzt hier exaltieren, sei gesagt, dass der Donald hier einen genialen Schachzug fährt, wie immer: Erst das morsche Kartenhaus mit einem Fußtritt zum Einsturz bringen, um es dann mit Hilfe von Russland und vor allem Chinas wieder neu aufzubauen. Ich beginne den Donald langsam zu lieben, er weiß, wie man mit schwachen Regierungen umgeht.
Wir alle wissen, dass Trump mit Russland auf friedlichem Weg weiterkommen wollte. Allein - die Scharfmacher, die Eliten haben ihn durch div. unbewiesene Anklagen so neutralisiert, dass er sich fügen muss. Und dieses Eliten, die noch immer der NWO anhängen, geht es darum als Alleinherrscher die Welt zu dominieren und damit auch noch ein Maximum an Gewinn für sich selbst zu erzielen. Abscheulich.
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