Die Europäer und das Iran-Abkommen Dann eben ohne Trump

Bis zuletzt haben die Europäer für den Erhalt des Iran-Abkommens gekämpft - und verloren: Die USA steigen aus. Kann man den Deal auch ohne den Verbündeten am Leben erhalten?

Donald Trump nach seiner Rede zum US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen
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Donald Trump nach seiner Rede zum US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen

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Als Donald Trump am Dienstagmittag Ortszeit im Weißen Haus vor die Presse trat, hatten die Diplomaten in Berlin die Hoffnung längst aufgegeben. Aus Washington hatte man zwar in den letzten Tagen keine Details über die anstehende Entscheidung erfahren. Der Ausstieg Trumps indes war vorprogrammiert, überrascht hat nur noch der extrem scharfe Ton.

Die Rettungsmission der Europäer, die Last-minute-Reisen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel, die Warnungen und Appelle, alles war also vergebens. Wochenlang hatten EU-Gesandte in Washington verhandelt, immer neue Zusatzverträge zum Iran-Vertrag offeriert, um Trump zu besänftigen. Alles umsonst.

Video: Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen

Trotz Frustration blieb nichts anderes, als nach vorne zu blicken. Den ganzen Tag schon feilten Berlin, Paris und London deswegen an einer Erklärung. Die grobe Idee: Auch nach dem US-Ausstieg soll der Vertrag zur Eindämmung des iranischen Nuklearprogramms weiter gültig bleiben - eben nur zwischen Teheran und den Uno-Sicherheitsrats-Mächten Großbritannien, Frankreich, China, Russland, und der EU.

Die Erklärung liest sich kämpferisch: "Wir sehen uns weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen, und werden mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt wird." Die USA werden in dem Statement direkt aufgefordert, nichts gegen die Staaten zu unternehmen, die den Deal beibehalten wollen.

Die Positionen könnten nicht unterschiedlicher sein. Trump kündigte an, die USA würden ihre scharfen Sanktionen sofort wieder einsetzen. Die sogenannten E3-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sicherten Teheran indes "den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk" zu, wenn sich das Land weiter an das Abkommen halte und internationale Kontrollen zulasse.

Der Plan der Europäer ist von der Angst vor einer Eskalation im Nahen Osten getrieben: Iran könnte nach der Aufkündigung des Deals sein Atomprogramm sofort wieder hochfahren, so das Horrorszenario, und damit Israel zu einer militärischen Intervention anstacheln. Der Nahe und Mittlere Osten würde zwangsläufig weiter ins Chaos abrutschen.

Alle Hintergründe zum Iran-Deal

Die Not-Idee der Europäer kreist nun um die Idee, Iran wenigstens für eine gewisse Zeit zu besänftigen, also quasi von Dummheiten abzuhalten. Zwar können die Europäer nicht verhindern, dass die USA ihre straffen Wirtschaftssanktionen sofort wieder hochfahren, folgen aber müssen Deutschland, Frankreich und Großbritannien der Linie von Trump nicht.

Reaktivieren die Europäer ihre Sanktionen gegen Iran nicht, wäre das ein Zeichen des Entgegenkommens, hofft man in Brüssel. Europäische Unternehmen könnten so weiter Handel mit Teheran treiben, die wirtschaftlichen Folgen des US-Ausstiegs könnten so zumindest etwas weniger hart ausfallen als befürchtet.

Einige Diplomaten denken weiter. Im Gespräch ist, im Iran aktive EU-Firmen finanziell gegen mögliche US-Sanktionen abzusichern. Vergangene Woche haben darüber schon einige EU-Staaten in Rom beraten. Großunternehmen, die Niederlassungen in den USA haben, werden sich durch solche Zusicherungen indes wohl nicht ködern lassen.

Deutsche Firmen sollen sich "sofort" aus Iran zurückziehen

Ob die Notmaßnahme greift, mag niemand versprechen. Wirtschaftskenner sind sich sicher, dass die Wiedereinführung von US-Sanktionen für Iran den bis heute bescheidenen Aufschwung mit einem Ruck radikal abbremst. Sichtbare Deals wie die Modernisierung der maroden Flugzeugflotte würden wohl sofort gekippt - was nutzen da kleine Projekte?

Zudem machte Trump ziemlich klar, dass er Alleingänge von Partnern der USA in Sachen Iran nicht zulassen will. Der neue US-Botschafter Richard Grenell twitterte kurz nach der Rede die Interpretation für Deutschland. Kurz und knapp wie sein Chef forderte er alle deutschen Unternehmen, die in Iran aktiv sind, zum sofortigen Rückzug von dort auf.

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"Ein schwerwiegender Fehler"

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Wie lange die EU Zeit hat, ist schwer abzuschätzen. Der Druck der Hardliner auf Präsident Hassan Rohani wird wachsen, die Konservativen kritisieren ihn seit jeher für den Deal mit den USA. Nun, da sich Iran auf ein neues Sanktionsregime einstellen muss und er als Verlierer des Abkommens aussieht, wird es für den Reformer eng.

Zumindest verbal setzte Rohani auf Entspannung. "Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf", sagte der Präsident nach der Trump-Rede. Man wolle nun mit den Europäern reden. Er machte allerdings auch deutlich, dass Iran sein Atomprogramm wieder hochfahren könne, wenn es hart auf hart komme.

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Reinhold Schramm 09.05.2018
1. US-Wirtschaft und Kriegspolitik
Politik der Vereinigten NATO-Staaten, bis an die Schwelle zum Nuklearkrieg? Es liegt im Interesse der amerikanischen Rüstungsindustrien und ihrer Dividendengesellschaften, mit allen Mitteln die staatlichen Rüstungsausgaben, die Produktion von konventionellen Waffensystemen, den Umsatz und Gewinn, den privaten Profit und die Aktien-Dividenden, zu steigern. Was sollte dann noch den Präsidenten der Waffenlobby von einem Bruch der Abkommen und Verträge abhalten? Noch verfügt auch der Iran nicht über Nuklearwaffen. Über einen amerikanischen Bruch der Abkommen mit dem Iran, da lässt sich auch mit den militärischen Partnern in Nahost und mit der Konstruktion von nuklearen Unterstellungen, sehr bald auch eine militärische Angriffsmöglichkeit finden, um die noch vorhandenen iranischen Öl- und Rohstoffvorkommen unter (westliche) Kontrolle zu bekommen. Dafür wäre nicht nur der Islamische Staat Saudi-Arabien zum Dank an die nordamerikanische politische und militärische Administration verpflichtet. Auch die iranische Exilgemeinde in den Vereinigten Staaten würde sich gegenüber den daran beteiligten Rüstungs- und Rohstoffkonzernen noch erkenntlich zeigen.
amelkreuzung 09.05.2018
2. die harte linie
ist aus meiner sich schwierig aber man kann sich auch nicht zur milchkuh machen lassen und dafür nur verlangen das der iran so tut als tut er nichts. ich kann verstehen das trump das ärgert. der alleingang macht das ganze jetzt für alle beteiligten schwierig aber allein mit dem finger auf die usa zu zeigen ist auch falsch. dafür geht die nummer einfach schon zu lange zu nett.
m_e_m 09.05.2018
3. Der neue Führer wäre gerne Weltkaiser
1. die Kritik am Abkommen ist berechtigt - aber einfach der Weg der eine Chance auf einen friedlich nahen und mittleren Osten erhält. 2. Ein isolierter Iran wird aus meiner Sicht mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit im Krieg in dieser Region münden. 3. Die USA haben definitiv kein Mamdat erhalten die anderen Vertragspartner über die Zusammenarbeit mit dem Iran irgendetwas zu diktieren - sie sind aus dem Vertrag ausgestiegen.
Alex G 09.05.2018
4. Es geht nur um Öl und Gas
Unter dem Persischen Golf liegen große Öl und Gas Ressourcen. In LNG Anlagen wird Gas verflüssigt. Die USA und Saudi Arabien haben natürlich großes Interesse, dass keine Anlagen in den Iran zur Förderung dieses Gases geliefert werden. Auch wird durch die Sanktionen der Ölpreis hoch gehalten, damit sich Fracking in den USA lohnt...
stadtmusikant123 09.05.2018
5. Ayatollah Regime und Terrorismus
Wirklich überzeugende Argumente gibt es nicht für die EU, nicht konsequent mit den USA die harten Sanktionen mitzutragen. Das das Ayatollah-Regime in Teheran seit Jahrzehnten die Region mit terroristischen Akten in Unruhe hält ist unstrittig. Das alleine ist Grund für Isolation und Sanktion genug. Die Ankündigung, dass man die USA-Sanktionen teilweise ausgleichen will, ist politisch "dumm". Das Verhältnis und die Lösung des Handelskonflikts zwischen EU-USA wird damit wohl unmöglich.
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