Rede des US-Außenministers in Brüssel Pompeo will internationale Institutionen "reformieren oder eliminieren"

Die USA arbeiten laut Mike Pompeo an einer neuen Weltordnung - und sie soll nach einem schlichten Prinzip funktionieren, wie der US-Außenminister in einer Grundsatzrede verdeutlichte: "America First".

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Zuerst Amerika, dann der Rest der Welt - was das Motto von US-Präsident Donald Trump bedeutet, hat sein Außenminister Mike Pompeo jetzt in einer Grundsatzrede in Brüssel ausbuchstabiert. Für Instabilität in der Welt sind demnach China, Russland und Iran verantwortlich. Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof oder die EU sollten nur überleben, wenn sie die Interessen und Werte der "freien Welt" vertreten. Und das sind in erster Linie die Interessen der USA, so Pompeos kaum verhüllte Botschaft.

Trump arbeite an einer neuen Weltordnung, sagte Pompeo bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel. "In den besten Traditionen unserer großartigen Demokratie bringen wir die noblen Nationen zusammen, um eine neue, freie Ordnung zu bilden, die Krieg verhindert und größeren Wohlstand erreicht", sagte Pompeo. "Unter Präsident Trump geben wir die internationale Führung nicht auf und lassen unsere Freunde in dem internationalen System nicht allein."

Wer etwa Verträge breche, müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagte Pompeo: "Worte müssen etwas bedeuten." Das aber gilt offenbar nur, solange dies US-Interessen dient - das machte Pompeo mehrfach deutlich.

Das Handelsabkommen Nafta etwa habe man neu verhandelt, "um die Interessen amerikanischer Arbeiter zu stärken". Mit dem gleichen Argument rechtfertigte Pompeo den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen: Die USA hätten bessere Bedingungen bekommen müssen. "Der aktuelle Pakt hätte einfach nur Geld von amerikanischen Lohnschecks abgeschöpft und Umweltsünder wie China bereichert."

Amerikaner stoßen doppelt so viel CO2 aus wie etwa die Deutschen

Die US-Regierung habe ohnehin eine bessere Lösung gefunden: "Wir haben unsere Energieunternehmen von der Leine gelassen, um Innovationen und Wettbewerb zu schaffen", so Pompeo. Die Kohlendioxidemissionen der USA seien dadurch "dramatisch" gesunken. Damit widerspricht der Außenminister den Zahlen seiner eigenen Regierung: Sie zeigen eher eine Stagnation, und zwar auf hohem Niveau. Pro Kopf stoßen die Amerikaner im Durchschnitt nach wie vor etwa doppelt so viel CO2 aus wie etwa die Deutschen.

Pompeo kritisierte auch China und Iran und wies den Vorwurf zurück, dass Washington einseitig für Spannungen sorge. "Selbst unsere europäischen Freunde sagen manchmal, wir würden nicht im Interesse der freien Welt handeln. Das ist einfach falsch", sagte er.

Donald Trump
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Donald Trump

Vielmehr arbeiteten die USA laut dem Außenminister daran, dass sie eine offene, gerechte, transparente und freie Welt eigenständiger Staaten erhalten, beschützen und voranbringen würden. Dieses Projekt benötige unter anderem "ein selbstbewusstes Amerika", aber auch Führung "durch Demokratien rund um die Welt".

Für internationale Institutionen ist in dieser Welt nach den Vorstellungen der US-Regierung nur noch unter bestimmten Bedingungen Platz. Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete Pompeo als "Schurkengericht", das versuche, Ermittlungen gegen US-Personal im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan zu eröffnen. Man werde verhindern, dass solche Gerichte "auf unserer Souveränität herumtrampeln" und "alle notwendigen Schritte" einleiten, um Amerikaner und Personen aus anderen Nato-Staaten "vor ungerechter Verfolgung zu schützen".

Alle verstoßen, nur Amerika ist rein

Auch die Vereinten Nationen kritisierte Pompeo scharf. Friedensmissionen würden teils Jahrzehnte dauern, ohne Frieden zu bringen. Regionalmächte würden sich zusammenrotten, um Staaten wie Kuba und Venezuela im Menschenrechtsrat zu installieren.

Bei der Welthandelsorganisation wiederum nutze China Schlupflöcher, um unfaire Handelspraktiken zu verfolgen. Russland verstoße gegen den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstrecken-Flugkörper - auch aus ihm wollen sich die USA nun zurückziehen. Auch das Atomabkommen mit Iran hat Washington aufgekündigt: Es habe dazu geführt, dass das Land mit seinen neuen Reichtümern Terroristen und Diktatoren finanziere, sagte Pompeo.

Dass US-Präsident Trump noch vor Kurzem die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der Diktatur in Saudi-Arabien hervorhob - und zwar ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi -, erwähnte Pompeo nicht.

Und die EU? Bei ihr müsse man sich fragen, so Pompeo, "ob sie die Interessen der Staaten und ihrer Bürger über die der Eurokraten stellt". Pompeos Fazit: Internationale Institutionen müssen die "Sicherheit und die Werte der der freien Welt" vertreten. Täten sie dies nicht, "müssen sie reformiert oder eliminiert werden".

Nach seiner Rede kam Pompeo mit den Außenministern der anderen Nato-Staaten im Hauptquartier der Allianz in Brüssel zusammen. Der INF-Vertrag wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Das Thema birgt Konfliktpotenzial: Die USA fahren eine harte Linie und haben Russland eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um sich wieder an den Vertrag zu halten. Ansonsten würden die USA das Abkommen aufkündigen - was die Europäer aber unbedingt verhindern wollen.

aev/mbe/Reuters/AP



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cherrypicker 04.12.2018
1. US-amerikanischer Schwanengesang
Die USA sind so gut wie pleite, die Infrastruktur ist völlig verrottet und das Land konsumiert seit Jahrzehnten mehr als es selber herstellt. Stehen tun die Amis nur noch, weil sie die Weltreservewährung halten und sich daher (noch) beliebig verschulden können. Der Unilaterale Kurs unter dem Motto "America first" wird nicht für mehr Sicherheit sorgen, sondern für mehr Rüstungsausgaben. Und die haben bereits vielen anderen Großreichen zuvor das Genick gebrochen, von den alten Römern bis zum Britischen Empire. Wenn den internationalen Geldgebern (also den Überschussländern wie China) erst klar wird, dass die USA nichts mehr zu bieten haben außer hohlen Phrasen, wird sie niemand mehr finanzieren. Und dann kracht das ganze Kartenhaus in sich zusammen. Nur weiter so. Das einzige was größer ist als die Dämlichkeit dieses Herrn Pompeo ist seine Arroganz.
stepanus34 04.12.2018
2. Das sind klare Worte.
Ich mag es, wenn Klartext gerdet wird. Das ist ehrlich. Die Botschaft allerdings ist keine gute, für niemanden. Selbst nicht für Amerika. Wer sich dafür interessiert, warum Amerika sich entwickelt, wie es sich gerade entwickelt, dem empfehle ich das Buch "Vom Schatten zum Licht", Autorin White. Interesssant auch, warum sich die restliche Welt so klar von Putin, aber nicht noch klarer von Trump distanziert. Das bedeutet, dass letztlich alle sich diesem ungerechtfertigten Diktat beugen.
Advo67 04.12.2018
3. Warm anziehen
Man darf gar nicht daran denken, wie es mit unserer Welt weitergeht, wenn die Amerikaner nicht spätestens bei den nächsten Präsidentschaftswahlen diese brandgefährliche Regierung abwählen. Wenn denen erlaubt wird, über viele Jahre hinweg an einer auf Lügen aufgebauten "neuen Weltordnung" zu basteln, dürfen selbst wir Europäer uns nicht mehr sicher fühlen. Erschreckend, dass so viele Amerikaner das Gefahrenpotenzial dieser Hass- und Ego-Administration offenbar immor noch nicht erkennen (wollen).
claus7447 04.12.2018
4. Hybris
man kann nur staunen - was bilden sich diese Populisten ein - USA unterwirft den Rest der Welt. Da ist dich zu hoffen, dass dies nie gelingt. und wie war das Wer etwa Verträge breche, müsse zur Verantwortung gezogen werden - da würde ich doch gleich mal im eignen Saustall kehren - s. Iran Vertrag. USA hat allerdings schon immer versucht sich aus einer Verantwortung zu stehlen - z.B. nie dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beigetreten - man fürchtete Auswirkungen ggü US-Soldaten - wie war nach den Vorkommnissen im Irak. Man kann nur hoffen, dass in 2 Jahren Schluss ist mit diesem Volkstheater.
quark2@mailinator.com 04.12.2018
5.
Ich würde mir eher wünschen, daß das Internationale Recht (Völkerrecht ?) endlich wieder umfassender respektiert wird, d.h. das es eben keine Angriffe ohne UN-Resolution gibt, auch nicht mit Drohnen oder Software und daß das Folterverbot wieder sauber umgesetzt wird. Den USA mit 350 Mio. Menschen wird es sicher auf Dauer nicht gelingen, die ganze restliche Welt in Geiselhaft zu nehmen für ihre dauernden Kriege und ich hoffe es noch zu erleben, daß sie die Dominanz in der Finanzwirtschaft verlieren und nicht mehr alle Leute dazu zwingen können, in Dollar zu handeln und dann noch vorschreiben, wer mit wem Handel treiben darf. Das erinnert doch alles sehr daran, wie man mit den Indianern und Hawaiianern umgegangen ist. Diese ewige Selbstsüchtigkeit, dieses ewige Bedürfnis allein der ganzen Welt zu sagen, was richtig ist ... es nervt mich mein ganzes Leben lang. Sie sollen endlich raus aus Europa. Es reicht, was rundrum bereits angerichtet ist.
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