Streit über Mexiko-Mauer Trump will Haushaltspaket des Kongresses absegnen

Als Präsidentschaftskandidat versprach Donald Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der vom Kongress verabschiedete Haushalt sieht jedoch kein Geld für den Bau vor. Trump will ihn offenbar dennoch unterzeichnen.

Donald Trump
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Das US-Repräsentantenhaus hat ein Haushaltspaket verabschiedet, um einen Stillstand von Teilen der Regierung abzuwenden. 361 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 61 waren dagegen. Zuvor hatte schon der Senat dem Haushalt zugestimmt.

Nun muss Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen. Trumps Zustimmung galt zunächst nicht als sicher, weil er zuletzt kritisiert hatte, dass der Gesetzentwurf kein Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko beinhaltet.

Nun will Trump das Haushaltspaket offenbar doch absegnen. "Wir werden die Regierung am Laufen halten", sagte er in New York auf die Frage, ob er das Gesetz unterzeichnen werde. Sollte er es bis in der Nacht zu Montag nicht unterzeichnen, würde mehreren Ministerien das Geld ausgehen.

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Das Haushaltspaket hat ein Volumen von 854 Milliarden Dollar. Es würde die Finanzierung des Pentagons, des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums und anderer Ressorts sicherstellen. Es enthält zudem eine Übergangsfinanzierung für den übrigen Teil der Regierung bis zum 7. Dezember.

Im Januar war es zu einem "Shutdown", also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Er dauerte drei Tage. Im Februar gab es einen weiteren Stillstand, allerdings nur für wenige Stunden.

asa/dpa/Reuters



insgesamt 2 Beiträge
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neue_mitte 27.09.2018
1.
Der Mann, der seine Wahlversprechen umsetzt. So tönen die Trumpisten immer gerne. Tja, wird wohl nix. Aber deren Tageslosung ist ja heute: er wurde demokratisch gewählt. Vielleicht wird ja bald postuliert, dass er das Geld von Mexiko hinterher wiederholt. Oder er Mexiko wirtschaftlich so sehr übervorteilt, dass die Mexikaner indirekt die Mauer zahlen. Aber dazu muss sie ja erstmal stehen und Donnie offenbar in Vorleistung gehen. Wie wäre es mit crowdfunding unter seinen followern? Aber diese sozial Abgehängten werden kaum was beisteuern können. So sad.
Pickle__Rick 27.09.2018
2.
"Trumps Zustimmung galt zunächst nicht als sicher, weil er zuletzt kritisiert hatte, dass der Gesetzentwurf kein Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko beinhaltet." Ein bisschen Show für's MAGA-Volk. Zuerst wird suggeriert, dass das Thema weiterhin auf der Agenda steht und letztendlich kann den Supporter mittlerweile auch jeden Schwachsinn vorlügen. Die glauben schließlich noch, dass Mexiko die Kosten übernehmen wird. Wahrscheinlich kann man denen sogar auftischen, dass die USA das Geld nicht mal vorstrecken müssen. Dann macht ja es auch nix, wenn der Posten im Haushalt fehlt.
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