Gespräch mit Sonderermittler Mueller Trump will unter Eid zur Russlandaffäre aussagen

Robert Mueller untersucht mögliche Verbindungen zwischen Russland und Donald Trumps Wahlkampfteam. Nun sagte der US-Präsident, er freue sich darauf, sich von dem Sonderermittler vernehmen zu lassen.


US-Präsident Donald Trump hat vor Journalisten im Weißen Haus angekündigt, dass er bereit sei, sich in den Ermittlungen zur sogenannten Russlandaffäre unter Eid vernehmen zu lassen. "Ich freue mich darauf", sagte Trump. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit, ob es mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab. Er geht auch dem Verdacht nach, dass Trump als Präsident die Ermittlungen zu den Moskau-Kontakten zu behindern versucht haben könnte.

Trump hat entsprechende Vorwürfe stets bestritten und die Ermittlungen als "Hexenjagd" bezeichnet. Auch nun bekräftigte er, dass es keine geheimen Absprachen gegeben habe.

Medienberichten zufolge will Mueller den US-Präsidenten in den kommenden Wochen befragen. Trump sagte, er gehe davon aus, dass er in zwei bis drei Wochen mit Mueller reden werde, abhängig allerdings von der Zustimmung seines Rechtsberaters. "Ich würde das gerne so bald wie möglich tun."

Trumps Anwalt Ty Cobb hatte vergangene Woche bereits versichert, der Präsident sei "sehr erpicht" darauf, gegenüber Mueller auszusagen. Das geht aus Interviewauszügen hervor, die der US-Sender CBS veröffentlichte. Zwischenzeitlich war der Eindruck entstanden, Trump sei nicht zu einer Befragung bereit: In der vergangenen Woche sagte er, eine solche Vernehmung sei "unwahrscheinlich"; schließlich habe "niemand Belege für Absprachen auf irgendeiner Ebene gefunden".

Erst Anfang dieser Woche hatte die "New York Times" gemeldet, US-Justizminister Jeff Sessions sei stundenlang von Mueller befragt worden - als erstes Mitglied des US-Kabinetts.

Trump signalisiert Entgegenkommen im Streit um "Dreamer"

Vor der Presse im Weißen Haus äußerte sich Trump auch zum Schicksal der sogenannten Dreamer, die als Kinder illegal ins Land gebracht wurden. Der US-Präsident und die Republikaner streiten sich derzeit mit den oppositionellen Demokraten unter anderem über dieses Thema - die Demokraten wollen durchsetzen, dass die Hunderttausenden Dreamer im Land ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Trump sagte nun, die Dreamer könnten in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten. "Das wird passieren, an einem bestimmten Punkt in der Zukunft, über einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren."

Der aktuelle Haushaltsstreit in den USA dreht sich insbesondere um die Höhe der Militärausgaben und um Einwanderungsthemen. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der Dreamer gibt. Trump pocht auf Finanzmitteln für sein Prestigeprojekt, eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko.

aar/Reuters/AFP

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lukpaulo 25.01.2018
1. Fisa
Es gibt evtl. eine vierseitige Zusammenfassung der Erkenntnisse des Geheimdienstausschusses über den weitreichenden Missbrauch des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung ("Foreign Intelligence Surveillance Act"; FISA). "Ich habe mir den geheimen Bericht von House Intel angesehen, der sich auf das FBI, den FISA-Missbrauch, das berüchtigte Russland-Dossier und die sogenannten geheimen Absprachen mit Russland bezieht. Was ich gesehen habe, ist absolut schockierend. Dieser Bericht muss veröffentlicht werden – und zwar jetzt. Die Amerikaner verdienen die Wahrheit", twitterte der Republikaner Mark Meadows. Warten wir ab was herauskommt..
bigmitt 25.01.2018
2. Timing ist Alles....
...in 2-3 Wochen ist das FISA Memo des Geheimdienstausschusses veröffentlicht, weitere Info über 5 Monate verloren gegangener Textmitteilungen zwischen an den Ermittlungen beteiligten FBI Agenten Strzok und Page veröffentlicht. Wenn das zweifelhafte Steele Dossier wirklich der Hauptgrund zur Überwachung von Mitgliedern des Trump Wahlkampf sowie seines Transition Teams gewesen sein sollte dann dürfte die ganze Ermittlung in sich zusammenfallen. Das werden äusserst spannende Wochen.
nach-mir-die-springflut 25.01.2018
3. Die Russen-Hocke
Feststehen dürfte, dass Trump nicht direkter Erbe einer US-Politik ist, wie sie noch an Obama vererbt werden konnte und an Clinton weitervererbt werden sollte. Trump also stellt eine Zäsur dar, einen Einschnitt. Die Gegner Trumps, wenn sie aufgeklärt sind, befinden sich aber mit ihrer polemischen Kritik im Widerspruch, denn zum einen kritisieren sie die Welt, wie sie ist, und wollen Veränderung, wissen selbst nicht wie, nur in einem sind sie sich einig, diese Abrissbirne Trump darf die Veränderung auf gar keinen Fall sein. Wobei es keine Veränderung ohne Erschütterung gibt. Trump nun soll wieder weg, so sagen die Medien. Was sie nicht sagen, ist, was denn an seine Stelle treten soll, Clinton oder nunmehr die Multimilliardärin Oprah Winfrey? Dass die Russen 220 Mio. Amerikaner mit ein paar Facebook-Konten manipuliert haben, die dann geneigt waren, Trump zu wählen, ist ziemlicher Quatsch. Der Meschugge-Paragraf, der es möglich macht, Trump als geistesgestört zu entsorgen, hat auch nicht funktioniert. Was möglich sein kann, ist, dass Trump mit russischem Geld an die Macht kam. Wenn Clinton mit saudischem Geld Wahlkampf macht, ist das nicht so schlimm, beim roten Russen aber hört der Spaß auf (weil tabubehaftet, die Russen sind schließlich Kommunisten und Feinde des amerikanischen free enterprise). Sagen wir, Trump war pleite und bekam Unterstützung aus Russland, so muss man ihm diese Gelder nachweisen. Und eben daran scheint die Anti-Trump-Kampagne zu scheitern, man bekommt es ihm nicht nachgewiesen. Daraus folgt, entweder hat er russisches Geld nicht bekommen, oder der Geldstrom wurde gut verschleiert. Wenn man den Trump also jetzt nicht entsorgt bekommt, so wird er sich und seine Macht festigen. Wohin Trump zu steuern gedenkt, wird nicht so sehr klar, er betreibt soweit einen Protektionismus und fängt an, Schutzzölle zu erheben (spanische Oliven, chinesische Solarmodule zum Beispiel). Ist Trump jetzt ein Guter, der die Kriegsparteien entwaffnet, lautstark poltern, aber sonst nix machen, oder ist er ein Böser und Trickreicher, der selbst den großen Krieg vom Zaun tritt, um dem Imperium seinen Platz an der Sonne zu sichern?
aurichter 25.01.2018
4. Das Genie
hätte jetzt, in Verbindung mit seinen Lakaien mehr als ein Jahr Zeit, um gewisse Verbindungen und Spüren nach der Baumstrauch-Methode zu verwischen. Wenn diese Gruppierung es nicht geschafft hat, dann sind dort große Dilletanten am Werk. Die Krümel, die Richtung Osten evtll liegen geblieben sind, die wurden mit Sicherheit von beiden Seiten sorgsam aufgesammelt und verschlossen, zumindest so lang, bis diese Krümmel zu gegebener Zeit einen Sinn erfüllen sollen. Deshalb ist es nun nicht mehr überraschend, dass der POTUS urplötzlich und unter Eid eine Aussage machen möchte. Schon zu einer Zeit mit wirtschaftlichen Ungereimtheiten - siehe ZDF Zoom/Trump Dokumentation - wurden Verbindungen in's Zarenreich sehr trickreich verschleiert und deshalb wird man nach diesen damaligen Methoden auch aktuell wieder vorgegangen sein. Heute jedoch mit dem gewaltigen Unterschied, dass eigene Landsleute an der Diffuspolitik ebenfalls beteiligt sind. Darum wird mit der Erfahrung aus vielen Vorgängen von einem Trump nichts zur Aufklärung beigetragen, darin war der Mann doch bisher Weltspitze, können sogar Landsleute bestätigen. Ich erwarte nichts aus der Befragung, vergeudete Zeit, der Mann wird diese Veranstaltung als Show-Plattform wirksam für seine Fans nutzen.
thomas.wenzel 25.01.2018
5. Wie glaubhaft ist ein Eid von ‚Mr. Fake News?‘
Es gibt im Amerikanischen die sprichwörtliche Frage: „ würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?“ - und im Deutschen „ wer einmal lügt dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“.
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