Streit über Atomwaffenabkommen Trumps INF-Ausstieg nützt vor allem Russland

Donald Trump will den Abrüstungsvertrag INF kündigen - und droht mit nuklearer Aufrüstung. Doch mit dem Ende des Abkommens könnten sich die USA vor allem selbst schwächen.

Raketenstart bei einer russischen Militärübung 2017
KONSTANTIN ALYSH/DEFENCE MINISTRY HANDOUT HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Raketenstart bei einer russischen Militärübung 2017

Aus Washington berichtet


Vor sieben Jahren schrieb John Bolton einen Gastbeitrag für das "Wall Street Journal". Überschrift: "Ein Raketen-Vertrag aus dem Kalten Krieg, der uns schadet". Gemeint war damit das Abkommen über das Verbot von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, das die USA und die Sowjetunion 1987 geschlossen hatten. Bolton, damals ohne Regierungsamt, empfahl deshalb eine einfache Lösung: Die US-Regierung sollte die Vereinbarung verlassen.

Wirklich überrascht hat der Vorschlag Boltons in Washington wohl niemanden. Er gilt schon seit Jahren als entschiedener Gegner von Waffenkontrollen. Seit April ist der Hardliner nun jedoch Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump - und sein Wunsch aus dem INF-Vertrag ("Intermediate Range Nuclear Forces") auszusteigen, könnte bald Realität werden. Am Samstag kündigte US-Präsident Trump überraschend an, das Abkommen wegen Verstößen einseitig kündigen zu wollen.

Ausgerechnet Bolton reiste am Montag nach Moskau, um darüber Gespräche zu führen. Dort zeigte er sich wenig dialogbereit, wiederholte stattdessen die Kritik Trumps: Das Problem sei nicht der mögliche Rückzug der USA aus dem INF-Abkommen, das Problem seien die "Verstöße" Russlands gegen die Vereinbarung.

Bolton mit Russlands Außenminister Lawrow in Moskau
RUSSIAN FOREIGN MINISTRY HANDOUT HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Bolton mit Russlands Außenminister Lawrow in Moskau

Weltweit wächst nun die Sorge, dass ein neues nukleares Wettrüsten beginnen könnte. Schließlich war das einst von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnete Abkommen eine entscheidende Grundlage für eine beinahe 30-jährige Phase der nuklearen Abrüstung.

Ein alter Streitpunkt wird wieder aktuell

Auch wenn der Zeitpunkt von Trumps Vorstoß überrascht: Die Kritik der US-Regierung ist schon länger bekannt. 2014 warfen die USA dem Kreml erstmals vor, den Vertrag zu verletzen. In den Folgejahren kam das Außenministerium immer wieder zu dieser Einschätzung.

Konkret geht es Washington um russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (russisch: 9M729), die Ziele in bis zu 2600 Kilometer Entfernung treffen können. Der Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion eigentlich zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Drei Jahre nach der ersten Kritik verschärfte das US-Außenministerium schließlich den Ton und änderte Ende Dezember 2017 die Strategie. Man wolle zwar an dem Vertrag weiter festhalten, prüfe von nun an aber verstärkt Optionen, um sich und die Alliierten im Ernstfall mit konventionellen Mittelstreckenraketen verteidigen zu können, hieß es.

Warum sich die USA mit dem INF-Ende selbst schwächen

Es deutete also bereits Vieles daraufhin, dass die USA bald reagieren könnten - trotzdem führt er aus Sicht von Steven Pifer, Experte für Rüstungskontrolle der Brookings Institution, zu mehreren Problemen. Denn auch wenn der Schritt im Grunde nachvollziehbar sei, komme er zur falschen Zeit und sei unüberlegt, sagte er dem SPIEGEL. Washington habe sich so selbst geschwächt:

  • Mit dem Ausstieg erhielten die Russen quasi einen Freifahrtschein, ihre Raketen dort zu positionieren, wo sie wollten - denn die Kontrolle durch den INF-Vertrag fiele weg.
  • Die USA dagegen verfügten derzeit nicht über vergleichbare Raketen mit einer ähnlichen Reichweite. Selbst wenn, müssten sie diese zudem in Europa stationieren, wo die Bereitschaft dazu gering seien dürfte.
  • Und: Die USA würden nun (erneut) weltweit als diejenigen angesehen, die für das Ende eines wichtigen Abkommens verantwortlich wären, ohne je einen konkreten Beweis für Verstöße geliefert zu haben.

Mit dem möglichen Ende des INF-Abkommens stellt sich auch verstärkt die Frage nach der Rolle Boltons. Wie viel Einfluss hat er auf den Präsidenten? Aus Sicht von Pifer könnte Bolton durchaus eine entscheidende Rolle gespielt haben.

John Bolton
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

John Bolton

Als nationaler Sicherheitsberater koordiniert der 69-Jährige seit sechs Monaten die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung und ist einer der wichtigsten Berater des Präsidenten - zum Beispiel auch bei Entscheidungen über Krieg und Frieden. Es ist bekannt, dass Trump besonders die Meinung der Hardliner in seinem Umfeld schätzt.

Am Dienstag ist nach Kreml-Angaben offenbar auch ein Treffen Boltons mit Russlands Präsident Wladimir Putin angedacht. Für Rüstungsexperte Pifer ist jedenfalls jetzt schon klar: "Russlands Offizielle feiern die Nachricht des Ausstiegs mit Sicherheit."

insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
anja-boettcher1 23.10.2018
1. Westeuropa kann nur noch Sicherheit in eigene Hände nehmen
" Wenn ein vermeintlicher "Partner" zum existenziell größten gefährdenden Faktor von Leib und Leben der Bevölekrungen angeblicher Partnerländer wird, ist diese "Partnerschaft" nicht mehr mit den Verfassungen rechtsstaatlicher Demokratie, ja mit den Grundlagen von Regierungsautorität, wie sie sich in der europäischen Rechtsgeschichte entwickelt haben, vereinbar. Denn es ist nicht USamerikansisches Territorium, sondern europäisches, auf dem die USA glauben, eine Politik der Drohung mit nuklearem Massenmord durchführen zu können. Und mit dem 2+4-Vertrag gilt das Besatzungsstatut nicht mehr. Nuklearwaffen sind und waren noch nie Waffen der "Verteidigung". Sie sind, vor allem, wenn sich ihr Einsatz der Kontrolle unserer Regierungen entzieht, grundstätzlich von unserem Terrain zu entfernen. In meinen Augen ist mit diesem unilateralen Schritt, der das Leben der Europäer kollektiv gefährdet, die Nato nicht mehr aufrechtzuerhalten. Und mit einem Bevölkerungssupport von um die 40% werden es ehemalige Volksparteien wohl kaum wagen können, uns wieder den Horror permanenter Drohung mit Auslöschung auszusetzen, wenn sie kein politisches Erdbeben auslösen wollen. Endlich müssen ALLE Atomwaffen von unserem Territorium entfernt werden. Alle.
jimmyblond 23.10.2018
2. Der Ausstieg
der Amerikaner aus diesem Vertrag schadet vor allem uns Europäern. Diese russischen Raketen und Marschflugkörper haben nicht die Reichweite um bis nach Amerika zu kommen und es ist bezeichnend das Trump diesen Vertag kündigen will ohne mit den Europäern überhaupt darüber gesprochen zu haben.
draco2007 23.10.2018
3.
Natürlich was auch sonst? Meint irgendjemand, dass Trump etwas tut, dass Russland schadet? Er hofferiert Diktaturen und Autokraten. Er verprellt Verbündete. Er vernichtet die Glaubwürdigkeit der USA. Er spaltet die USA, Europa und alles andere was er anfasst. Das alles nützt Russland.
tomxxx 23.10.2018
4. Der Artikel hätte mehr die Historie berücksichtigen ...
müssen. Russlands Militär war stinksauer, dass Gorbatschow diesen Vertrag geschlossen hatte. Bis heute gehen manche davon aus, dass das nur eine missglückte Verhandlung war. Angeblich musste Russland dann sein Arsenal zerstören.... seit dieser Zeit tauchten dann im Iran, Nord-Korea, etc. "Eigenentwicklungen" von russischen Raketen auf. Selbst der iranische Raumfahrtträger verwendet diese Komponenten. Insofern ja, es gibt diese klaren INF-Verstöße und ja, Russland wird sich über diese Kündigung freuen.
spon_5331543 23.10.2018
5. Donnie einfach ehrlich
Natürlich, diplomatischen Gepflogenheiten zu Folge lieber weiter an einer Veranbarung festhalten, die mindestens einseitig gebrochen wird und damit ein Witz ist, statt endlich offen und ehrlich diese hinfällige Vereinbarung auch offiziell zu begraben. Und natürlich kommt diese Kritik wieder auch von denjenigen, die Donnie sowieso vorwerfen, unehrlich zu sein: allein in diesem Fall allerdings ist er es nicht! Und wer weiss, vllt führt diese Faust auf den Tisch dazu, dass diese Vereinbarung bestärkt und wieder ernst genommen wird - ansonsten ist sie sowieso hinfällig und nun soll man endlich das Kind beim Namen nennen! Die bisherige Taktik, Russlands Vertragsbruch zu ahnden, hat jedenfalls NICHT funktioniert!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.