"Washington Post", CNN, "New York Times" Krieg gegen die Medien - das Autokraten-Drehbuch

Donald Trump verschärft seine Angriffe auf kritische Medien: Jetzt will der US-Präsident unliebsame Journalisten offenbar sogar überwachen lassen. Die ständigen Attacken zeigen erste Wirkung.

DPA

Von


Die Formulierung ist unmissverständlich. Das US-Heimatschutzministerium baue einen "Medienüberwachungsdienst" auf, steht in dem sechsseitigen Papier mit der Nummer RNBO-18-00041, veröffentlicht auf der Ausschreibungs-Website der US-Regierung. Dafür suche man Vertragspartner, möglichst im Umkreis Washingtons. Bewerbungsfrist: Freitag dieser Woche, 13 Uhr.

Die Details scheinen von George Orwell zu stammen: Das Ministerium wolle "mehr als 290.000 Nachrichtenquellen" aus dem In- und Ausland scannen und "Journalisten, Redakteure, Korrespondenten, Social-Media-Influencer, Blogger etc." in einer Datenbank speichern - nach "Inhalten" und "Meinung".

Der Zweck dieser rechtlich dubiosen Massenerfassung bleibt unklar. Die US-Regierung wolle "die Widerstandsfähigkeit der physischen und Cyber-Infrastruktur" stärken, heißt es da nur. Kritiker befürchten dunklere Motive. Die Datenbank ziele auf Journalisten, die Donald Trump kritisierten, twitterte die Autokratie-Expertin Sarah Kendzior: "Eine böse Entwicklung."

Angesichts der Dauertiraden des US-Präsidenten gegen unabhängige Medien ist das keine abwegige Annahme. Zumal diese Tiraden in den vergangenen Wochen immer lauter wurden: Zuletzt wetterte Trump vor allem gegen die missliebige "Washington Post" und deren Besitzer, Amazon-Chef Jeff Bezos.

"New York Times"-Redaktion
AFP

"New York Times"-Redaktion

Trumps Medienaversion ist bekannt. Doch seine lange nur belächelten Wutausbrüche über CNN, die "New York Times" und andere Medienhäuser zeigen inzwischen Wirkung, national wie international. Global wächst der Druck auf Journalisten, seit die USA die Pressefreiheit nicht mehr ganz so hochhalten. Trumps Überwachungspläne geben dem nun einen ominösen Kontext.

"Es nimmt überhand, und seine Berater müssen ihn davon abbringen", klagte "NYT"-Chefredakteur Dean Baquet bei CNN über die "schädlichen" Attacken Trumps. "Unsere Arbeit ist unverzichtbar." Ex-Außenministerin Madeleine Albright bezeichnete die "Untergrabung der Presse" durch Trump in einem Interview mit dem Radiosender NPR sogar als einen der Faktoren, der ihn zum "antidemokratischsten Führer der US-Geschichte" machten.

Bewusst oder unbewusst: In der Tat verlaufen die täglichen Angriffe Trumps nach dem klassischen Autokraten-Drehbuch. Trump nutzt offizielle Kanäle, um kritische Medien niederzumachen oder ihnen politisch die Arbeit schwer zu machen. Zugleich propagiert er regierungsnahe Organe wie Fox News und freundliche TV-Lokalsender. Am Ende verlieren die Konsumenten zusehends den Überblick darüber, was Wahrheit ist, was Fake News und was Staatspropaganda.

Trump führt seinen Krieg gegen die Medien zurzeit an mehreren Fronten:

1. Amazon, Bezos und die "Washington Post"

Jeff Bezos, Donald Trump
AFP

Jeff Bezos, Donald Trump

Seit Wochen wettert Trump gegen Amazon: Der Onlinekonzern vermeide Steuern und zocke die hochverschuldete Post ab. Beides stimmt so nicht, doch Trump geht es um etwas anderes: Sein Zorn richtet sich gegen Amazon-Chef Jeff Bezos.

Insider begründen das so: Trump, der gerne der reichste Mann der Welt wäre, hasse Bezos, den reichsten Mann der Welt. Vor allem aber wolle er die "Washington Post" treffen, die Bezos 2013 kaufte: Seine Schimpfkanonaden folgen oft direkt auf "Post"-Berichte. "Die 'Washington Post' ist mehr Fiktion als Fakt", twitterte er am Sonntag. "Eine Story nach der anderen erfundener Müll." Da hatte die Zeitung über ein Zerwürfnis zwischen Trump und seinem Stabschef John Kelly geschrieben.

Die "Post" lässt sich davon nicht irritieren. Doch die Amazon-Aktie ist dank Trumps Sticheleien bereits ins Schlingern geraten. Auch soll Trump Kartellklagen gegen Amazon erwägen. Ein lukrativer Datenvertrag mit dem Pentagon, den Amazon ergattern will, steht ebenfalls auf der Kippe.

2. AT&T, Time Warner und CNN

Time-Warner-Zentrale in New York
AP

Time-Warner-Zentrale in New York

Ein Gerichtsprozess in Washington könnte dramatische Auswirkungen auf die US-Medienvielfalt haben. Die Regierung klagt gegen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T. Mit dem 86-Milliarden-Dollar-Deal will AT&T Streamingdiensten wie Netflix Konkurrenz machen. Das US-Justizministerium hat kartellrechtliche Bedenken erhoben.

Beobachter vermuten aber, dass die wahre Motivation auch hier anderswo liegt: Der Kabelsender CNN, den Trump gerne als "Fake News" und "anti-Trump" verteufelt, gehört Time Warner. Schon im vergangenen Jahr meldete die - von Trump gehasste - "New York Times", dass er erwäge, die geplante Fusion als "Druckmittel" gegen CNN einzusetzen. Kurz darauf kam die Klage dagegen.

Denkbar ist, dass das Gericht den Zusammenschluss am Ende nur genehmigt, wenn sich Time Warner von CNN trennt. Damit verlöre der Sender sein Mutterhaus. Als Kaufinteressent war sogar mal Rupert Murdoch im Gespräch, dem der Trump-Haussender Fox News gehört. Dann wären zwei der drei US-Nachrichtensender gewissermaßen gleichgeschaltet.

3. Der lokale Fernsehmarkt

Zentrale der Sinclair Broadcast Group
AFP

Zentrale der Sinclair Broadcast Group

Wirbel machte zuletzt die Sinclair Broadcast Group, ein vergleichsweise wenig bekannter Konzern. Dabei ist Sinclair mit 193 Lokalsendern der größte TV-Betreiber der USA. Das Unternehmen plant nun, 40 weitere Lokalstationen zu übernehmen - und würde dann fast drei Viertel aller US-Haushalte bedienen.

Gegen dieses Quasi-Monopol hat die Regierung jedoch nichts einzuwenden: Die Kommunikationsbehörde FCC lockerte die Vorschriften sogar. Denn Sinclair ist Trump-freundlich. Seine Moderatoren müssen identische Manuskripte vorlesen und Videoclips ausstrahlen - oft mit konservativen Kommentaren von Boris Epshteyn, einem in Russland geborenen Ex-Berater Trumps, mit Terror-Panikmache oder Agitation gegen andere Medien.

Ein Zusammenschnitt dieser Clips sorgte unlängst für Empörung. Doch Sinclair bleibt verlässlich im Trump-Lager. Sein Chairman David Smith pflegt angeblich Kontakte zu Trumps Ex-Strategen Steve Bannon sowie zu Sean Hannity, dem lautesten Scharfmacher des Trump-Zentralsenders Fox News. Printmedien wie die "New York Times" hat er als obsolet bezeichnet.

4. Die PR-Front

White House Correspondents' Association Dinner 2017
REUTERS

White House Correspondents' Association Dinner 2017

Für obsolet erklärt Trump auch das White House Correspondents' Association Dinner, den alljährlichen US-Presseball Ende April. Wie im vergangenen Jahr schlug er die Einladung aus. Während das Pressekorps die Gala der Medienfreiheit widmet, sind Trumps Pläne für den Abend noch unklar. Beim letzten Mal hielt er als Gegenprogramm eine Wahlkampfrede - und sprach vor allem über sich selbst.

Anmerkung: In dem Absatz zum Verhältnis von Trump und Amazon-Gründer Bezos hatte sich ein Redigierfehler eingeschlichen. Wir haben die Einschätzung über die Vorwürfe des Präsidenten gegen den Online-Konzern entsprechend angepasst.



insgesamt 183 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
käthe 11.04.2018
1. Wo sind eigentlich die Demokraten?
Egal was Trump macht - Wirtschaftsbeziehungen zerstören, Medien gängeln, Mitarbeiter entlassen, Experten drangsalieren ... - wo bleibt der Aufschrei der Opposition? Gibt es die Demokraten überhaupt noch? Sind sie Opposition oder stimmen sie stillschweigend alledem zu? Müssen sie nicht allmählich mal einen eigenen Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl aufbauen? Das macht mir wirklich Sorgen, dass man von denen so gar nichts mehr hört (oder sind das wieder die Medien, die nur nichts berichten)?
mostly_harmless 11.04.2018
2.
Es gibt eine ganz einfache Lösung für das Problem: In konzertierer Aktion 4 Wochen jegliche Berichterstattung über Trump einstellen. Dann kommt der nämlich von allein angekrochen.
schwerpunkt 11.04.2018
3.
Die Frage darf nun offiziell erlaubt sein und diskutiert werden, ob der Umbau der USA zu einem autokratischen Präsidialsystem begonnen hat und die parlamentarische Demokratie demnächst dort ähnlich endet wie beispielsweise in der Türkei. Mit "offiziell" meine ich, auch auf politischer Eben in Europa, inwieweit so eine andere USA dann noch gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und militärischer Partner sein kann, wenn diese einen ähnlichen Status einnehmen wie Russland unter Präsident Putin.
mailo 11.04.2018
4. Fox News
Rupert Murdoch, der Besitzer von Fox News, hat doch auch ProSieben Sat1 Media übernommen. Als eher rechts Einzuordnender hat er die Sender von Leo Kirch übernommen welcher als eher Linksliberal galt. Das ganze unter freundlicher Mithilfe der deutschen Bank, welche Leo Kirch zu Fall brachte.
Bolligru 11.04.2018
5. Das sollte all denjenigen zu denken geben
der oder die munter ihre Daten verbreiten, "weil sie ja nichts zu verbergen haben".
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.