Atomabkommen Trump will schärfer gegen Iran vorgehen

Donald Trump hält das Atomabkommen mit dem Iran für den "schlechtesten Deal". Erste Details aus der neuen Strategie wurden nun öffentlich - der US-Präsident möchte sich von der Vereinbarung abwenden, sie aber nicht kündigen.

Donald Trump
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Donald Trump will die Abkehr seines Landes von dem internationalen Atomabkommen mit Iran verkünden, einen sofortigen Ausstieg aus der Vereinbarung aber offenbar verhindern. Vor der für 18.45 Uhr (MESZ) geplanten Rede des US-Präsidenten stellte das Weiße Haus bereits die Kernpunkte der neuen Strategie vor: Demnach will Trump dem Kongress die wichtige Entscheidung überlassen, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt werden.

Den Angaben aus dem Weißen Haus zufolge will Trump die Abkehr von dem Abkommen verdeutlichen, indem er ihm die erneute "Zertifizierung" verweigert. Gemeint ist damit die per Gesetz alle 90 Tage anstehende Bestätigung des Präsidenten gegenüber dem Kongress, dass Iran sich an die vereinbarten Auflagen zu seinem Atomprogramm hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist.

Die Frist für die Erneuerung der "Zertifizierung" läuft am Sonntag ab. Den Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde es allerdings noch nicht bedeuten. Vielmehr würde dann eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress über eine Wiederaufnahme der Sanktionen gegen Iran zu entscheiden hat. Der Kongress muss diese Sanktionen nicht zwingend verhängen. Sollte er es aber tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden - auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA.

Trump will die Umsetzung des Abkommens abändern

Laut einem Bericht der "New York Times" will Trump dem Kongress Veränderungen für die Umsetzung des Abkommens vorschlagen. Demnach sollen in dem entsprechenden amerikanischen Gesetz "Auslösepunkte" festgelegt werden. Sollte Iran bestimmte Schwellen überschreiten, so würden die USA die Sanktionen wiedereinführen. Diese Punkte sollen unter anderem das iranische Nuklearprogramm und das umstrittene Raketenprogramm betreffen. Die konkreten Grenzlinien müssten allerdings vom Kongress festgelegt werden.

Damit das Abkommen weiter funktioniere, müsse es "strikt umgesetzt" werden, und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA müsse - wie in dem Abkommen vorgesehen - "ihren Inspektionsauftrag voll ausschöpfen", heißt es in dem vom Weißen Haus vorgelegten Papier zu Trumps Rede.

Insgesamt will der US-Präsident seine Ansprache erneut zu heftiger Kritik an Teheran nutzen: Er werde Iran einen "destabilisierenden Einfluss" im Nahen Osten vorwerfen - insbesondere durch die "Unterstützung von Terroristen und Extremisten", heißt es in den Ausführungen des Weißen Hauses.

Revolutionswächter sollen nicht als Terrorgruppe eingestuft werden

Unterdessen verzichtet Trump laut Weißem Haus auf die angedrohte Einstufung der iranischen Revolutionswächter als Terrorgruppe. Stattdessen werde der Präsident begrenzte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verkünden. Iran hatte auf die Überlegungen, die Milizen als Terrorgruppe einzustufen, mit scharfer Kritik reagiert.

Schon im Wahlkampf hatte Trump das Atomabkommen als "schlechtesten Deal, der je verhandelt wurde" kritisiert. Die Verbündeten der USA, aber auch seine eigenen Sicherheitsberater warnten den Präsidenten aber wiederholt eindringlich vor einem Ausstieg. Sie befürchten, eine Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms könne im Nahen Osten einen nuklearen Rüstungswettlauf anstoßen.

Auch die Bundesregierung warb noch am Freitag für ein Festhalten an dem Atomabkommen. Dieses sei "ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auch China sprach sich für den Deal aus. Das Abkommen trage zu "Frieden und Stabilität in der Region" bei, erklärte die chinesische Regierung, die es mit ausgehandelt hatte.

aev/AFP

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