Stopp von Einwanderung Trump startet die Abschottung

"Ich werde die Mauer bauen!" Donald Trump will am Mittwoch erste Schritte zur Abschottung gegen Einwanderer einleiten. Just an dem Tag, an dem die USA und Mexiko über ihre künftigen Beziehungen verhandeln.

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Es wird kein angenehmes Treffen mit dem "Teufel". Mexiko schickt hochrangige Regierungsvertreter nach Washington, um am Mittwoch und Donnerstag über die Zukunft beider Länder zu verhandeln. Mit dabei ist Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo, der über Donald Trump einmal gesagt hat: "Wenn wir mit dem Teufel sprechen müssen, um die Sicherheit der Mexikaner zu garantieren, dann sprechen wir mit dem Teufel."

Trump, nun US-Präsident, hat vor Beginn der Gespräche mit dem Nachbarland seine harte Position unterstrichen. Mittwoch sei ein "großer Tag", was das Thema nationale Sicherheit angehe, schrieb er am Dienstagabend bei Twitter: "Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!"

US-Medien berichten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen.

Im Wahlkampf hatte er für den Fall seines Sieges den Bau einer "großen, schönen", massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zum südlichen Nachbarn angekündigt, um die illegale Einwanderung zu stoppen.

Der neue US-Präsident treibt auch andere Pläne zur Beschränkung der Einwanderung voran. Das berichteten Kongressmitarbeiter und Experten.

  • Demnach könnte Trump bereits an diesem Mittwoch bei einem Besuch im Heimatschutzministerium eine Anweisung unterzeichnen, die Flüchtlinge betrifft. Laut "Washington Post" gehört dazu möglicherweise ein viermonatiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge.
  • Ausgenommen werden sollten Angehörige religiöser Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt seien. Das Einreiseverbot solle so lange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt sei.
  • Außerdem erwägt Trump dem Bericht zufolge, dass die Visumsvergabe an Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen für 30 Tage ausgesetzt wird.

Lateinamerika in Sorge

Staatsangehöriger lateinamerikanischer Länder wurden in diesem Zusammenhang noch nicht explizit benannt. Die Sorge in der Region nach dem Amtsantritt von Trump ist allerdings groß. Über die Folgen des Machtwechsels in den USA werden die Chefs der Staaten Lateinamerikas und der Karibik am Mittwoch bei einem Gipfel in der Dominikanischen Republik beraten. Bei dem Treffen der 33 Mitgliedsländer der Gemeinschaft Celac soll es auch um Handelsfragen und Migration gehen.

Trump hatte am Montag das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP gestoppt, wovon in der Region die Länder Peru, Chile und Mexiko betroffen sind. Zudem will er das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln oder sogar aufkündigen. Über Nafta sind USA, Kanada und Mexiko verbunden.

Allerdings hängt die US-Wirtschaft vom Handel mit dem Ausland ab - eine Analyse dazu finden Sie hier.

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Mexikos Regierung machte bereits klar, dass Trumps Mauerpläne und deutliche Abstriche bei Nafta für sie nicht akzeptabel sind. "Es gibt klare rote Linien, die wir von Anfang an festlegen", sagte Wirtschaftsminister Guajardo dem Fernsehsenders Televisa vor seiner Reise nach Washington. Notfalls werde er die Gespräche mit der neuen US-Administration abbrechen.

Mexikos Wirtschaftsminister Guajardo
DPA

Mexikos Wirtschaftsminister Guajardo


An dem hochrangigen Treffen mit den Vertretern Mexikos nehmen auf amerikanischer Seite der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, Trumps Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner, Trumps Chefstratege Stephen Bannon und der nationale Sicherheitsberater Michael Flynn teil.

Trump drohte zuletzt US-Unternehmen, die ihre Produktion nach Mexiko verlegen, mit hohen Importzöllen. Er will verhindern, dass Firmen ihre Produktion von den USA nach Mexiko verlegen.

Zudem hat er angekündigt, Millionen illegaler Einwanderer abzuschieben. In einem ersten Schritt wären davon vor allem straffällig gewordene Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung betroffen. Die Integration von Millionen Menschen dürfte Mexiko vor große Probleme stellen.

Meinungskompass

Für Mexiko ist der Handel mit den USA sehr wichtig. 80 Prozent der Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Für die Verhandlungen in Washington haben sich die Mexikaner ihre Argumente zurechtgelegt: Sechs Millionen Arbeitsplätze in den USA hängen vom Handel mit dem Nachbarland ab. Mexiko ist der zweitgrößte Kunde für US-Produkte. Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind die Vereinigten Staaten auf Mexiko angewiesen.

Mexiko wird sich in jedem Fall neu aufstellen müssen: Das Land will künftig unabhängiger vom Nachbarland werden.

kgp/dpa/Reuters/AP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 181 Beiträge
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Seite 1
guentherzaruba 25.01.2017
1. 3400 Kilometer sind...
.... kein Pappenstiel. Das bringt Arbeit. Meine Frage, wer wird die Mauer bauen und ahnt schon vorher, dass er am Ende auf den eigenen Kosten sitzen bleiben wird? Wie lange wäre die Bauzeit ? Das Material, das dafür benötigt wird,sollte im Brücken und Strassenbau besser eingesetzt werden. Hat Herr Trump auch angekündigt.....
Mister Stone 25.01.2017
2. Welche Abschottung?
Das ist keine "Abschottung", sondern eine Vereinfachung der Grenzkontrolle. Die USA bekämpfen schon seit langer Zeit illegale Einwanderung, was nicht nur rechtens, sondern auch völlig richtig ist. Allerdings ist die Maßnahme entlang einer 3400 Kilometer langen Grenze sehr personalintensiv und deshalb lückenhaft. Eine Mauer oder ein Zaun verändern diese Politik der rechtmäßigen Grenzkontrollen nicht. Sie vereinfachen die Kontrolle. Es wird trotz Mauer oder Zaun weiterhin - so wie bisher - legale Ein- und Ausreisen aus bzw. nach Mexiko geben. Worin besteht bitteschön die im Artikel mehrfach bezeichnete "Abschottung", wenn illegale Einreisen verhindert werden, legale Einreisen aber weiterhin möglich bleiben?
MKAchter 25.01.2017
3. Regeln
Ich bin kein Trump-Fan. Allerdings kann ich prinzipiell nichts Falsches darin sehen, wenn eine Nation stringente(re) Regelungen für die Einwanderung auf ihr Gebiet aufstellt und auch bereit ist, diese zu vollziehen. Staatlichkeit ist u.a. dadurch geprägt, dass eine Nation bestimmt, wen und unter welchen Bedingungen sie aufnehmen will. Die Frage und Entscheidung, wer Zutritt in eine Gemeinschaft - bzw. dortigen Aufenthalt - haben soll, ist im Übrigen eine urdemokratische Angelegenheit.
snowstorm 25.01.2017
4. Integration?
Nun macht er also wirklich ernst. Es sollte eigentlich keine Überraschung sein, aber irgendwie ist man es doch. Das was ich an dem Artikel nicht verstehe ist das Wort "Integration". Die Leute sind doch illegal in den USA, wenn sie ausgewiesen/deportiert werden gehen sie doch lediglich nach Hause. Mexiko exportiert seine Probleme und die USA sollen die Bösen sein. Trump könnte und sollte das anders lösen, aber im Kern hat er doch recht.
wahrsager26 25.01.2017
5. Mr Trump
muss man eines lassen: Das Tempo ist hoch mit dem er versucht ,seine Wahlversprechen einzulösen. Eines zeichnet sich aber weltweit ab:Die unübersehbaren Menschenmassen werden in Zukunft unschöne 'Abwehrbewegungen 'hervorrufen.Wie richtig vermerkt wird:Wie soll Mexiko im Falle der Abschiebung mit den Millionen umgehen?Das gäbe ja in solchen Ländern eine Staatskrise mit der Folge,dass noch mehr Bewohner das Weite suchen würden....Ich bin gespannt!
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