US-Gesundheitssystem Trump will Obamacare per Dekret unterwandern

Im Senat war er mit seinem Vorhaben erfolglos - nun versucht Donald Trump, das Gesundheitssystem seines Vorgängers mit einem Dekret auszuhöhlen. Die Demokraten sprechen von Sabotage.

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Mehrfach ist US-Präsident Donald Trump damit gescheitert, das Gesundheitssystem des Landes umzubauen. Nach einigen erfolglosen Anläufen im Senat will er die Reform nun per Dekret vorantreiben. Trump unterzeichnete am Donnerstag eine Anordnung, die grundlegende Änderungen vorsieht.

So sollen US-Amerikaner sich auch über Staatsgrenzen hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit Langem. Die Krankenversicherer sollen mehr Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Policen bekommen.

Die oppositionellen Demokraten bezeichnen dies als "Sabotage". Sie fürchten, dass die Versicherungen künftig Policen mit geschrumpftem Leistungsumfang in ihr Portfolio aufnehmen, die vor allem für junge und gesunde Verbraucher attraktiv sind. Dies könnte dann auf der anderen Seite zur Folge haben, dass der Versicherungsschutz für chronisch kranke und ältere Menschen teurer wird.

Trump will Wahlversprechen halten

Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

Außerdem will Trumps Regierung die Zahlungen an Versicherer einstellen. Das Gesundheitsministerium sei auf Grundlage von Richtlinien des Justizministeriums zu dem Schluss gekommen, dass es keine Basis dafür gebe, sich an den Kosten zu beteiligen, teilte das Weiße Haus mit. "In Anbetracht dieser Analyse kann die Regierung die Hilfszahlungen rechtmäßig nicht leisten."

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung den Versicherungsschutz innerhalb von "Obamacare" in einem wichtigen Punkt eingeschränkt, nämlich der Übernahme von Kosten für die Antibabypille und andere Verhütungsmittel. Das Gesundheitsministerium strich eine Regelung, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, Krankenversicherungen mit Abdeckung der Kosten für die Empfängnisverhütung anzubieten.

Trump war zuvor im Kongress mehrfach daran gescheitert, "Obamacare" abzuschaffen. Es war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Seine entsprechende "executive order" kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort hält - auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems völlig offen ist.

cte/AFP/dpa



insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
Hagbard 13.10.2017
1.
Ich habe den Eindruck, dass Trump möglichst viel von Obamas Hinterlassenschaft rückgängig machen will. Nicht, weil die Dinge schlecht wären, sondern weil sie von Obama sind. Obamacare mag nicht perfekt sein. Aber es war ein Anfang. Die USA haben ein massives Armutsproblem. Menschen, die wegen der Kosten für einen Krankenhausaufenthalt alles verloren haben oder überschuldet sind, sind ein Teil davon.
omanolika 13.10.2017
2. Bis keiner mehr lacht
Mr. Donald Trump will auf Biegen und Brechen, unbedingt etwas tun, um zu halten seine Wahlversprechen, egal, ob das Resultat strotzt vor Sinnlosigkeit, weil er dann ja wohl wieder laut herumschreit, dass alle seine Wahlversprechen wahr macht, auch, wenn am Ende wohl keiner mehr lacht...
frenchie3 13.10.2017
3. Gibt es in Amerika denn überhaupt keine Presse
die dem Bürger mal vorrechnen kann wen (reich oder arm) das wie trifft? Zumindest mal versuchen kurz vor Schließung der TV-Station bzw. Einstellung der Zeitung durch Donnie?
Atheist_Crusader 13.10.2017
4.
Sich über Staatsgrenzen hinaus versichern zu können klingt gut, bedeutet aber ultimativ nicht viel. Kaum ein Versicherer hat dazu die nötigen Netzwerke aus Versicherungsagenten, Ärzten, Pharma-Kontaktleuten, etc. Soetwas auszubauen ist eine langjährige, komplexe und teure Investition. Sowas tätigt Niemand ohne ein gewisses Maß an Planungssicherheit - und eben die ist in dieser Administration nicht vorhanden. Auch für die Nächste würde ich nicht wetten, denn es ist wahrscheinlich dass die Demokraten viele von seinen Regulierungen rückgängig machen werden. Und mehr Freiheit bei der Ausgestaltung von Policen heißt schlicht dass man ihnen erlaubt, alle möglichen Dinge auszuschließen. Das Minimum an Versicherungsschutz wird wieder sinken. Die jüngeren, gesünderen Menschen werden so zu billigen Versicherungen geführt, die aber kaum Abdeckung bieten. Und die älteren, kranken müssen eben ihren Kram weitgehend allein bezahlen. Nach wie vor ist es mir unbegreiflich wie die USA so ein gewaltiges Problem mit dem grundlegenden Prinzip einer Krankenversicherung haben. Andere Versicherungen funktionieren ja auch. Und es hat auch keiner ein Problem mit seinen Steuern für die Feuerwehr zu zahlen, obwohl es auch da Leute gibt die sie sehr viel häufiger brauchen. Und das in einem Land in dem man mit "Jesus! Jesus! Jesus!" Wahlen gewinnen kann. Es ist nicht zu glauben.
Atheist_Crusader 13.10.2017
5.
Zitat von frenchie3die dem Bürger mal vorrechnen kann wen (reich oder arm) das wie trifft? Zumindest mal versuchen kurz vor Schließung der TV-Station bzw. Einstellung der Zeitung durch Donnie?
Doch, gibt es. Aber die politische Spaltung geht so weit, dass man selbst Zahlen nur noch begrenzt Glauben schenkt. Abgesehen davon, sind die Republikaner sogar dabei aktiv zu verhindern, dass es belastbare Zahlen zu dem Thema gibt. In einem Fall ihres versuchten Obamacare-Ersatzes haben sie einen Erlass ausgegen der es dem Congressional Budget Office (einem unabhängigen Organ das einfach nur Kosten berechnet) verbat, dazu Zahlen zu veröffentlichen. Dann haben sie zwischenzeitlich gar keine Zahlen mehr herausgegegen. Und zuletzt schließlich haben sie die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des CBO in Frage gestellt und sogar attack ads dagegen geschaltet. So weit ist es schon gekommen: unabhängigen Rechnern wird Parteilichkeit vorgeworfen, weil man anders seine horromäßigen Zahlen nicht rechtfertigen kann. Und was soll man sagen... zumindest für einen Teil des Wahlvolks hat es funktioniert.
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