Schärfere Reisebedingungen Trump grenzt sich von Obamas Kuba-Politik ab

Donald Trump will die historische Annäherung zwischen den USA und Kuba nicht beenden, den bisherigen Kurs aber verschärfen. Zudem stellt er Forderungen an Havanna.

Flaggen der USA und Kubas in Havanna (Archivbild)
AP

Flaggen der USA und Kubas in Havanna (Archivbild)


Unter Barack Obama begann eine historische Annäherung zwischen den USA und Kuba. Die mehr als 50 Jahre lange diplomatische Eiszeit endete Ende 2014, als der damalige US-Präsident eine vorsichtige Öffnungspolitik einleitete. Nun will sich Obamas Nachfolger Donald Trump von dessen Linie absetzen - zumindest in Teilen.

Ein ranghoher Vertretet des Weißen Hauses sagte, der US-Präsident wolle die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba verschärfen und Zahlungen an das Militär des kommunistischen Inselstaates verbieten. Die Schritte wolle Trump am Freitag bei einem Auftritt in Miami verkünden.

Die angekündigten Maßnahmen gehen allerdings nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr vom bisherigen Kurs. So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Trumps Regierung schafft lediglich die Möglichkeit ab, dass sie sich selbst einen Bildungsaufenthalt in Kuba organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche unter dem Schlagwort "People to People" bekanntgewordenen Reisen (zu Deutsch etwa: "von Mensch zu Mensch") hatte die Obama-Regierung im vergangenen Jahr erlaubt.

USA stellen Forderungen an Kuba

Trump will zudem das Finanzministerium und andere Behörden anweisen, dass sie Regeln erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten, wie aus dem Weißen Haus verlautete. Das könnte Auswirkungen auf den Tourismus-Sektor in Kuba haben, weil viele Unternehmen der Branche in der Hand des Militärs sind. So gehört das große Reiseunternehmen "Gaviota" den Streitkräften. Zudem sind viele Gebäude, in denen Hotels angesiedelt sind, Eigentum einer Militär-Holding.

Die diplomatischen Beziehungen sollen aber weiterhin aufrecht erhalten werden. Die 2015 wieder eröffnete US-Botschaft in Havanna bleibt bestehen. Amerikanische Fluggesellschaften und Anbieter von Kreuzfahrten sollen weiterhin Flüge und Fahrten nach Kuba anbieten können.

Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf. Seit demBesuch Obamas in Havanna im März 2016 gibt es Direktflüge zwischen beiden Ländern. Zudem machen aus den USA kommende Kreuzfahrtschiffe verstärkt Halt in der Hauptstadt Havanna.

Trump hatte den Aussöhnungsprozess seines Vorgängers zunächst unterstützt. Später sprach er von einem "schwachen Abkommen" und kritisierte Kubas Reformen als wenig überzeugend.

Die Maßnahmen, die der Republikaner am Freitag verkünden will, zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, nicht auf das kubanische Volk, sagten Vertreter aus dem Weißen Haus. Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hieß es. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.

max/dpa



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Fritz.A.Brause 16.06.2017
1. Da hat jemand...
...seine Prioritäten fest im Griff. Gibt es wirklich nichts wichtigeres zu tun, als sich mit solchen Nichtigkeiten zu beschäftigen? Hauptsache alles Bekämpfen, was im Entferntesten mit Obama in Zusammenhang gebracht werden kann. Aber in den eigenen Projekten? Null Fortschritt. Trumpcare? War das was? Steuerreform (grösste und beste aller Zeiten)? Laut Trump "moving along in congress very well". Nach Aussage von Kongressmitgliedern "liegt nicht vor". Aber klar: Kuba hat da eindeutig Vorrang.
Actionscript 16.06.2017
2. Wenn der Papst nicht die Annäherung der USA und Kuba eingeleitet hätte,
hätte die US Regierung unter D.T. jetzt alles wieder umgedreht, weil was Obama gemacht hat, schlecht ist, weil es von Obama kommt. Vielleicht spielen aber auch Geld und US Jobs eine Rolle. Das würde mich auch nicht wundern.
carranza 16.06.2017
3. Lediglich? - Was immerhin schon schlimm genug ist
"Trumps Regierung schafft lediglich die Möglichkeit ab, dass sie sich selbst einen Bildungsaufenthalt in Kuba organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche unter dem Schlagwort "People to People" bekanntgewordenen Reisen (zu Deutsch etwa: "von Mensch zu Mensch") hatte die Obama-Regierung im vergangenen Jahr erlaubt. " Damit das Geld bloß nicht zu den Menschen, sondern zu den Konzernen fließt. Die Kubaner könnten ja zufriedener werden. - Geht gar nicht!
Luna-lucia 16.06.2017
4. Trump weiß echt nicht
was er tut! Die Kubaner sind ein so liebes, und ja, überhaupt nicht "rebellisches" Volk! Unsere Familie macht seit weit über 10 Jahren in Varadero, und auf der Karibikseite, bei Trinidad, Urlaub. Warum macht Mr. Trum sowas absolut unverständliches? Will er damit seine Landsleute im eigenen Land zum Urlaub bewegen (zwingen)? Zudem, wenn die Amis ohnehin fast nur "militärisch" denken, währe doch ein sicherer Friede mit Kuba, oberste Tagesordnung! Oder will man vielleicht Russland zu "Aktionen" künstlich überreden?
jjcamera 16.06.2017
5. Cohiba
Bei Handelszöllen auf Zigarren bringt er aber einige seiner engsten Freunde gegen sich auf. Letztlich könnte das die Ursache für Trumps Absetzung sein: Cohiba-Gate.
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