Trumps Kampf gegen Drogen "Ich werde diese Schlacht gewinnen"

Zehntausende Menschen in den USA sterben jährlich an einer Überdosis. Präsident Trump hat nun seine Antidrogenstrategie präsentiert - inklusive Todesstrafe für Dealer.

Donald Trump
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Für Großdealer soll es in den USA die Todesstrafe geben - das hat Präsident Donald Trump angesichts der grassierenden Drogenepidemie bei der Vorstellung seines Antidrogenprogramms angekündigt. "Mein Justizministerium wird so viel härtere Strafen für Dealer entwickeln", sagte Trump in Manchester im Bundesstaat New Hampshire. Für Großdealer werde es die Todesstrafe sein, fügte er hinzu. "Wenn wir die Drogendealer nicht hart anfassen, machen wir etwas falsch", sagte Trump. "Ich werde diese Schlacht gewinnen."

64.000 Drogentote 2016

Vertreter anderer Länder mit Todesstrafe für Drogendealer hätten ihm gesagt, sie hätten kein Drogenproblem. In den USA gebe es hingegen ein erhebliches Problem. Einschränkend fügte Trump allerdings hinzu, dass sein Land "vielleicht noch nicht" bereit für die Todesstrafe bei Drogendelikten sei.

Kurz nach seiner Vereidigung hatte Trump für Schlagzeilen gesorgt, als er den Staatschef der Philippinen, Rodrigo Duterte, für sein Vorgehen bei Drogendelikten lobte. Tausende vermeintliche Drogenkriminelle sind dort seit Beginn von Dutertes Präsidentschaft bei Polizeieinsätzen oder durch Todesschwadronen ermordet worden.

Die USA haben ein gewaltiges Problem mit Opioiden. Dazu zählen unter anderem verschreibungspflichtige Schmerzmittel, Heroin und synthetische Drogen wie Fentanyl, das in der Anästhesie angewendet wird. Bei zwei Dritteln der 64.000 Todesfälle 2016 waren Opioide im Spiel.

"Eine drogenfreie Generation erziehen"

In den USA gebe es jeden Tag 116 Opioid-Tote, sagte Trump. Damit werde Schluss sein. Neben härteren Strafen für Dealer werde das Regierungsprogramm auch bei Schmerzmitteln ansetzen - die Zahl der verschriebenen Schmerzmittel solle um ein Drittel reduziert werden. "Wir müssen das Angebot herunterfahren, sie machen unglaublich süchtig", sagte Trump.

Er wolle nicht in sieben Jahren das Weiße Haus verlassen und dieses Problem immer noch haben. "Einige Dealer bringen Tausende Menschen um im Laufe ihres Lebens. Dann werden sie gefangen und bekommen nur 30 Tage Gefängnis!", rief Trump. Generell sollten künftig viel weniger Amerikaner süchtig werden. "Scheitern ist keine Option. Sucht ist nicht unsere Zukunft", sagte Trump. "Wir werden eine drogenfreie Generation erziehen."

Video zur Drogenepidemie: Die traurige Geschichte einer amerikanischen Familie

Erika Artman

Mauer zu Mexiko als Teil der Lösung

90 Prozent des Heroins in den USA kämen über die südliche Grenze zu Mexiko. "Am Ende werden auch die Demokraten einer Mauer zustimmen, um die verdammten Drogen fernzuhalten", sagte Trump in New Hampshire. Der Bundesstaat ist vom massenhaften Missbrauch von Opioiden besonders betroffen.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Justizministerium als Chefanklagebehörde auf Bundesebene in Drogenprozessen die Todesstrafe beantragen, "wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist". Das sagte Trumps innenpolitischer Berater Andrew Bremberg bereits am Sonntag. Regierungsbeamte machten klar, dass die Entscheidungen im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschließen müsse.

Derzeit kann die Todesstrafe im Zusammenhang mit Drogen nach Angaben des US-Informationszentrums für die Todesstrafe (DPIC) in folgenden Fällen verhängt werden:

  • Mord bei einer drogenbezogenen Schießerei aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug,
  • Mord mit einer Schusswaffe bei Drogenschmuggel,
  • Mord im Zusammenhang mit Drogenschmuggel
  • und drogenbezogener Mord an einem Polizeibeamten.
Hinrichtungen seit 1976

Vorbild im Drogenkampf: Singapur

Trump forderte den Kongress auf, die Schwelle für gesetzliche Mindeststrafen beim Handel mit besonders gefährlichen Drogen zu senken. Teil der Antidrogenstrategie ist auch eine Aufklärungskampagne über die tödlichen Gefahren des Opioid-Missbrauchs. Außerdem sollen Abhängige besseren Zugang zu Betreuung und Behandlung erhalten.

Bereits in vergangenen Reden hatte Trump auf Länder wie Singapur verwiesen, in denen kurzer Prozess mit Drogendealern gemacht werde. Im vergangenen Jahr hatte er wegen der Opioid-Krise einen nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Der Kongress hat sechs Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Krise vorgesehen.

ans/dpa



insgesamt 116 Beiträge
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Garak 19.03.2018
1. Die Analogie mit den Toten ist....
....nicht von der Hand zu weisen! Wenn man einen Menschen mit einer Waffe ermordet bekommt man zu Recht lange Gefängnisstrafen. Handelt man jedoch mit Drogen und tötet dadurch Menschen kommt man in vielen westlichen Ländern fast ungeschoren davon solange man die Tricks kennt (wie immer nur "geringe" Mengen am Körper zu tragen). Wie es endet wenn die Regierung nicht hart durchgreift kann man leider in Mexiko sehen. Dort ist die Drogenmafia mächtiger als der Staat und hat diesen komplett unterwandert.
murph.y 19.03.2018
2. Endlich!
Endlich mal ein gute Idee, Todesstrafe für Dealer. Das wird dem Drogenhandel in den USA sofort den Boden entziehen. Ich meine, dort gibt es die Todesstrafe für Mord und seit Jahren wird keiner mehr umgebracht, weil alle Angst davor haben auf dem Schaffort zu enden. Als nächstes dann wird die Todesstrafe für falsche Berichterstattung implementiert, dann ist auch endlich mal Schluss mit den ewigen Fake News. Und wer Demokratisch wählt, der wird auch gleich an die Wand gestellt, wegen revolutionärer Umtriebe. Wenn die den Irren dort weiter so arbeiten lassen, sehe ich große Chancen das die Mauer von Mexico gebaut wird um die bekloppten Gringos draußen zu halten.
loquuntursaxa 19.03.2018
3. echte Heuchelei
die Drogentoten in den USA kommen aus der medikamentöser Neigung der Gesellschaft , dagegen kann Mexiko nichts tun. Die Mauer hat nur eine Wirkung dass keine ungewünschten Fremden ins Land fahren aber Drogen wird es in den USA geben wie Scotch in der Taberne.
geschneider 19.03.2018
4. Vielleicht sollte Donald
sich fragen, warum seine freien und braven Landsleute entweder ihre Mitbürger massakrieren oder sich selbst final ins Nirvana beamen. Könnte es sein, dass "Amerika" doch nicht so wundervoll ist? Das ist auch die Frage, die wir uns in Europa mal stellen sollten.
Planquadrat 19.03.2018
5. Und
als nächste Stufe wird er dann dem Weg seines Kollegen Duterte von den Philippinen folgen und Dealer zum Abschuss freigeben? Waffen wären ja genügend im Land vorrätig.
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