Erster Haushalt Trump kündigt massive Erhöhung des Verteidigungsetats an
"Wir müssen wieder Kriege gewinnen": US-Präsident Donald Trump will die Verteidigungsausgaben um 54 Milliarden Dollar anheben - ein Plus von zehn Prozent. Andere Ministerien müssen mit Kürzungen rechnen.
US-Flugzeugträger "George H.W. Bush"
Vor seiner ersten Rede vor dem Kongress hat Donald Trump bereits einen wichtigen Plan angekündigt: Der US-Präsident will den Verteidigungshaushalt um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) erhöhen.
Trump sprach von einer "historischen Steigerung". Im Gegenzug solle der gleiche Betrag in anderen Bereichen eingespart werden, ein großer Teil davon bei der Entwicklungshilfe, hieß es aus dem Weißen Haus. Auch die meisten Bundesbehörden müssten sich auf Kürzungen einstellen.
Ein Schwerpunkt seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress werde das Thema der nationalen Sicherheit sein, sagte Trump am Montag im Weißen Haus bei einem Treffen mit Gouverneuren. Der Budgetentwurf solle im März an den Kongress übermittelt werden.
Trump sagte, Details zu seinem Budget wolle er in seiner Rede darlegen. In gefährlichen Zeiten wie diesen sei sein Haushalt einer der nationalen und öffentlichen Sicherheit. Er fügte hinzu: "Wir müssen wieder Kriege gewinnen."
Auch nach Informationen der "New York Times" sieht der Budgetentwurf massive Einsparungen unter anderem bei der Umweltbehörde EPA vor. Trump hatte das im Wahlkampf bereits angekündigt. Auch Gelder für soziale Hilfsprogramme sollen gekürzt werden, ausgenommen seien aber Social Security - die staatliche Rentenversicherung - und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren.
Die vorläufigen Budgetplanungen des US-Präsidenten sind der erste Schritt bei den Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und den einzelnen Bundesbehörden.
In seiner Rede will Trump nach Berichten mehrerer Medien unter Berufung auf das Weiße Haus seinen Anhängern versichern, dass er seine politische Agenda komplett und rasch umsetzen wird. Neben der nationalen Sicherheit sollen die Themen Steuern und Arbeitsplätze, Handel, Einwanderung und Gesundheit Schwerpunkte sein.
als/dpa/AFP
