"Das war ein Obama-Richter" Trump will Streit über Asylregeln vor den Supreme Court bringen

Ein kalifornischer Richter stoppte die Verschärfung des Asylrechts. Doch US-Präsident Trump will sich davon nicht aufhalten lassen - und kündigte an: "Wir werden diesen Fall im Supreme Court gewinnen."

US-Grenzanlage in Tijuana
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US-Grenzanlage in Tijuana


Geht es nach Donald Trumps Erlass, sollen nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen. Ein Richter in San Francisco stoppte diesen Vorstoß, mit dem der US-Präsident verhindern will, dass immer mehr Migranten, die sich in der mexikanischen Stadt Tijuana sammeln, in die USA einreisen. Doch mit der Niederlage findet sich Trump nicht ab.

Donald Trump hat nun angekündigt, wegen des Streits über die Verschärfung der Asylregeln vor den Obersten Gerichtshof der USA ziehen zu wollen. "Wir werden diesen Fall vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten gewinnen", sagte er in Washington. Zugleich schien er Bundesrichter Jon Tigar Parteilichkeit zu unterstellen. Dieser hatte die einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass verhängt.

Trump über Entscheidung: "Es ist eine Schande"

Trump verwies darauf, dass sein Amtsvorgänger Barack Obama Tigar eingesetzt habe. "Das war ein Obama-Richter." Der US-Präsident übte zugleich heftige Kritik am Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört. "Bei jeder Klage, die im Neunten Gerichtsbezirk eingereicht wird, werden wir geschlagen", sagte Trump. "Das wird so nicht weiter geschehen." Er fügte hinzu: "Der Neunte Gerichtsbezirk ist wirklich etwas, das wir uns anschauen müssen. Es ist eine Schande."

Die einstweilige Verfügung Tigars bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft. Damit können vorerst auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Tigar gab damit einer Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen statt. Das US-Justizministerium reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung.

Der Präsident hatte am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollen damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Die Regeln sollten mindestens drei Monate gelten.

Trump reagierte damit auf große Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die in Mexiko sind und in die USA einreisen wollen. Sie fliehen vor allem vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in den USA Asyl beantragen. Tausende Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind in den vergangenen Tagen bereits in die mexikanische Grenzstadt Tijuana gekommen. Auf dem Weg von Guatemala nach Mexiko hatten einige bereits mit Gewalt die Grenzsicherungen durchbrochen.

Richter: Jeder darf Asyl beantragen

Richter Tigar entschied, der Präsident dürfe "die Einwanderungsgesetze nicht umschreiben, um Bedingungen aufzuerlegen, die der Kongress ausdrücklich verboten hat". Das Argument der Regierung, dass die Regelung mit den Einwanderungsgesetzen im "Immigration and Nationality Act" vereinbar seien, sei "nicht überzeugend". Der Richter verwies darauf, dass nach dem Gesetz jeder Anrecht darauf habe, Asyl zu beantragen - gleichgültig, ob er über einen offiziellen Grenzübergang in die USA einreist oder nicht.

Migranten auf dem Weg in die Grenzstadt Tijuana
AP

Migranten auf dem Weg in die Grenzstadt Tijuana

Das US-Justizministerium hielt dagegen, das Asylsystem sei kaputt und werde jedes Jahr zehntausendfach missbraucht von Menschen, die Asyl beantragten, ohne dass sie Anspruch darauf hätten. Trumps Vorstoß sei rechtmäßig und habe zum Ziel, die Migration im nationalen Interesse zu kontrollieren. Es sei absurd, dass einige Bürgerrechtsgruppen dies nun stoppen könnten.

Trump hatte die US-Einwanderungsgesetze wiederholt kritisiert. Im Wahlkampf vor den Midterm-Wahlen am 6. November nannte er die Gruppe Zentralamerikaner, die sich auf den Weg Richtung USA gemacht haben, eine "Invasion".

Trump kündigte zudem an, bis zu 15.000 Soldaten zur Grenzsicherung einzusetzen. Die Kosten für den Armeeeinsatz an der Grenze sind hoch. Sie belaufen sich laut Pentagon allein bei 5900 Soldaten auf 210 Millionen Dollar. Das teilte das Verteidigungsministerium diese Woche dem US-Kongress mit. Weitere 2100 Kräfte der Nationalgarde würden das US-Budget mit 138 Millionen Dollar belasten.

apr/dpa/AFP/AP



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