CIA-Drohnenangriffe Trump will Zahl ziviler Opfer verschweigen

Als US-Drohnenangriffe zunahmen, führte Barack Obama ein Gesetz ein: Die Zahl ziviler Todesopfer durch Einsätze außerhalb von Kriegsgebieten musste offengelegt werden. Die CIA ist daran nun nicht mehr gebunden.

US-Drohne über Kandahar
AP

US-Drohne über Kandahar


US-Präsident Donald Trump hat die Regelung abgeschafft, wonach der Geheimdienst CIA die Zahl der zivilen Todesopfer durch Drohnenangriffe offenlegen muss. Das teilte das Weiße Haus mit, ohne einen Grund zu nennen.

Es geht um ein Dekret, das Trumps Vorgänger Barack Obama im Jahr 2016 eingeführt hatte. Es besagte, dass die Zahl der zivilen Todesopfer, die bei Luftangriffen durch CIA und Militär ums Leben kommen, jährlich offengelegt werden muss. Präsident Donald Trump hob nun den Teil des Dekrets auf, der sich auf Antiterroreinsätze außerhalb von Kriegsgebieten bezieht.

Das heißt: Die Regierung muss bei derartigen Angriffen nicht mehr über die Zahl der zivilen Todesopfer informieren - zumindest, wenn es nach der geänderten Anordnung geht. In der Praxis betrifft Trumps Entscheidung allerdings nur solche Angriffe, die von der CIA ausgeführt werden. Das US-Verteidigungsministerium ist durch Vorgaben des Kongresses nach wie vor dazu verpflichtet, über alle durch US-Militäroperationen verursachten Zivilopfer zu informieren.

Durch die Einschränkung geht vor allem Transparenz bei Drohnenangriffen verloren. Denn die nun geänderte Regelung hatte Obama vor allem für derartige Einsätze mit unbemannten Flugzeugen eingeführt. Obama hatte die Drohnenangriffe massiv ausgeweitet, unter anderem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Trump-Regierung ließ Frist schon 2018 verstreichen

Daran - und an mangelnder Transparenz über diese Operation - gab es heftige öffentliche Kritik. Obama reagierte, indem er die CIA verpflichtete, jährlich der Öffentlichkeit eine Bilanz über Drohnenangriffe gegen "terroristische Ziele" außerhalb von Kriegsgebieten vorzulegen.

Die Frist zur Veröffentlichung fiel immer auf den 1. Mai. Den Termin hat die Trump-Regierung allerdings schon im vergangenen Jahr verstreichen lassen und eine Überprüfung angekündigt.

Die jetzige Annullierung könnte dazu führen, dass wesentliche Informationen über viele dieser Angriffe gegen terroristische Ziele künftig wieder vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Trump-Regierung habe hinsichtlich der Transparenz über diese Operationen "einen unnötigen und gefährlichen Schritt rückwärts" getan, kritisierte die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights First.

aev/AFP



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