Nach Trump-Wahl Schäuble fürchtet Stillstand bei G20-Gesprächen

Die Bundesregierung sorgt sich nach SPIEGEL-Informationen, dass der Machtwechsel in den USA ihre Pläne für den G20-Vorsitz durcheinanderbringt. Vor allem beim Kampf gegen Steueroasen könnte Stillstand drohen.

Wolfgang Schäuble
DPA

Wolfgang Schäuble


Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet wegen des anstehenden Regierungswechsels in den USA ein Scheitern des deutschen G20-Vorsitzes im kommenden Jahr. Mit weitreichenden Beschlüssen der G20 etwa im Kampf gegen Steueroasen sei nicht zu rechnen, wenn der neue US-Finanzminister kaum im Amt sei, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in Schäubles Ministerium. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 48/2016
Eine schrecklich mächtige Familie

Das entscheidende Treffen der Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet am 17. und 18. März in Baden-Baden statt - keine zwei Monate nach der Amtseinführung von Donald Trump. Innerhalb dieser Zeit könne die Mannschaft des neuen amerikanischen Finanzministers unmöglich beschlussfähig werden, glauben Schäuble und seine Mitarbeiter. Traditionell werden in den USA bei einem Regierungswechsel große Teile des Personals in den Ministerien ausgetauscht. Eine demokratische Regierung unter Hillary Clinton hätte dagegen für Kontinuität gesorgt.

Das sind die G20
Als G20 wird die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bezeichnet. Sie ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der EU. Die Gruppe wurde 1999 als Reaktion auf die Asienkrise gegründet. An den Treffen der G20 nehmen die Finanzminister beziehungsweise Regierungschefs und Zentralbankchefs der G7 und zwölf weiterer Staaten sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor (Managing Director) des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil. Die in der Gruppe der G20 vertretenen Länder repräsentierren zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Schäuble fürchtet zudem, dass die neue amerikanische Regierung zunehmend auf Alleingänge setzt, internationale Zusammenschlüsse wie die G20-Runde also an Bedeutung verlieren. Die deutsche G20-Präsidentschaft, die am 1. Dezember beginnt, dauert wegen der Bundestagswahl im Herbst 2017 effektiv gerade einmal ein halbes Jahr. Sie endet praktisch mit dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg. Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble erhofften sich von der G20-Präsidentschaft wahlkampfwirksame Auftritte mit großer Aufmerksamkeit. Dieses Kalkül dürfte kaum noch aufgehen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

rei



insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
marthaimschnee 26.11.2016
1. Schäuble fürchtet nicht
Schäuble feiert, nachdem er sich rumgedreht hat. Auf die Weise kann er sich nämlich weiterhin als Retter der Welt aufspielen, den man - och, so ein Pech - einfach nicht machen läßt. Seine Politik spricht aber eine andere Sprache: der will nichts von dem, was da diskutiert wird! Der Versuch, gegen jeden Sinn und Verstand, gegen jede vernichtende Bilanz und völlig ohne Argumente die Autobahnen zu privatisieren, spricht da Bände, vor allem für wen dieser Mensch arbeitet. Für genau den Kreis, der Steueroasen - wie auch Deutschland eine ist (natürlich nicht für den Deppen, der sein Einkommen erarbeiten muß) - zu schätzen weiß.
steuerbelasteter 26.11.2016
2. Gegen Steueroasen sind auch nationale Massnahmen moeglich
Das beste Mittel gegen Steueroasen sind die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer und die Zinsschranke.. Dadurch werden alle wichtigen Instrumente, mit denen Gewinne in Steueroasen verlagert werden, mit Gewerbesteuer, also zugunsten der Kommunen belastet. Die jetzige 25%-Hinzurechnung sollte auf 50 % erhöht werden. Abwanderung von Firmen und Arbeitsplätzen sind nicht zu befürchten. Zur Teilkompensation könnten mittelstandsfreundliche Steuerverguenstigungen dienen. Ausserdem hat jede Kommune auch die Möglichkeit über ihre Hebesatzpolitik die Ansiedlung von Betriebstaetten zu beeinflussen. Tatsache ist wohl eher, dass bei uns der politische Wille, gegen Steueroasen vorzugehen schon seit jeher nur schwach ausgeprägt ist. Da wird jede Gelegenheit genutzt, sich hinter anderen -jezt hinter Trump- zu verstecken.
kv21061929 26.11.2016
3. Schäuble kann auch in Deutschland anfangen
gegen die Steuervermeider- und Hinterzieher vor zugehen. Macht er aber nicht, er wartet bis sich alle auf internationale Ebene geeinigt haben, was nie passieren wird. Er kann auch in seinem eigenen Ministerium aufräumen, was dringend geboten ist, siehe Cum-Ex-Deals. Das sind alles nur Scheindebatten. Deshalb ist er unglaubwürdig.
Dengar 26.11.2016
4. Ach nein!
Die Wahl in den USA kam ja auch so überraschend..... Alternative Wahlausgänge werden wohl gar nicht mehr in Betracht gezogen von unserem Raumschiff Berlin?
kv21061929 26.11.2016
5. Unter Freunden tut man sich nicht weh
Den Sitz eines Konzern in einer Steueroase zu verlegen passiert doch nur auf dem Papier. Die Vorstände einer AG agieren weiterhin vom Stammland aus. Kein einziger Vorstand eines DAX-Konzern wohnt im Ausland. Eine tatsächliche Abwanderung ist keinem einzigen Fall vollzogen worden, es sind immer nur leere Drohungen. Und das aus gutem Grund. Denn nur hier haben die Vorstände und Eigentümer politischen Einfluss. Etwas gegen Steuervermeidung zu tun ist deshalb für jedes Land möglich wenn man den politischen Willen dazu hat. Schäuble, bzw. die CDU/CSU/SPD/FDP haben diesen Willen nicht, sie sind Teil einer komplexen Steuervermeidungsindustrie die sie selbst für ihre Freunde in der Wirtschaft geschaffen haben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.