Spekulation über Machtkampf Warum sitzt Bannon nicht mehr im Sicherheitsrat?

Trumps Chefstratege Bannon hat seinen Posten im nationalen Sicherheitsrat der USA verloren. Die Regierung spricht von einem durchdachten Plan, doch es gibt eine andere mögliche Erklärung.

Stephen Bannon (Archivbild)
REUTERS

Stephen Bannon (Archivbild)


Stephen Bannon ist Chefstratege von Donald Trump. Er gilt als Architekt hinter den Entscheidungen des US-Präsidenten. Der Einfluss des Ex-Chefs der rechten Website "Breitbart News" wird sehr kritisch gesehen, entsprechend umstritten war Trumps Entscheidung Ende Januar, Bannon in den nationalen Sicherheitsrat zu rufen.

Nun ist der 63-Jährige wieder aus dem Gremium abgezogen worden - und die Frage stellt sich: Degradierung oder Plan?

Bannon teilte in einer Stellungnahme mit, dass seine Aufgabe im nationalen Sicherheitsrat erfüllt sei. Er habe dafür sorgen sollen, dass das Gremium die Außenpolitik wieder koordiniert anstatt sie zu steuern, wie das noch in der Regierung von Barack Obama geschehen sei. "Der Sicherheitsrat funktioniert jetzt wieder so, wie er sollte", so Bannon. Der nationale Sicherheitsrat berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Vize-Präsident Mike Pence sagte, dass Bannon auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Sicherheitspolitik spielen werde. "Das war eine ganz normale Entwicklung, die sicherstellen sollte, dass der nationale Sicherheitsrat so organisiert ist, dass er dem Präsidenten am besten dient", sagte Pence im TV-Sender Fox News.

Für eine Degradierung Bannons spricht auch deshalb nicht viel, weil Bannon für Trump und die ideologische Ausrichtung seiner Politik zu wichtig ist. Die "New York Times" und andere Medien zitierten leitende Mitarbeiter des Weißen Hauses mit den Worten, Bannon habe in dem Rat ein Auge auf Michael Flynn haben sollen, den später zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberater. Das sei jetzt nicht mehr nötig, und Bannon habe genügend andere Aufgaben. Allerdings war Flynn schon Mitte Februar zurückgetreten, was Zweifel an der Begründung aufkommen lässt.

McMaster gestärkt

Außerdem gab es Kritik, dass die Mechanismen der Trump-Regierung, auf die drängenden außenpolitischen Themen Nordkorea und Syrien zu reagieren, noch nicht funktionieren würden. Tatsächlich änderte Trump in der Syrien-Frage zuletzt zweimal seinen Kurs und sagte am Mittwoch, seine Einstellung zu Baschar al-Assad habe sich geändert. Ob er allerdings Konsequenzen daraus ziehen würde, ließ Trump offen.

Meinungskompass

Möglicherweise hat sich nun also doch Flynns Nachfolger Herbert Raymond McMaster durchgesetzt. Der Drei-Sterne-General war im Februar als Nachfolger Flynns berufen worden. McMaster hatte großen Wert darauf gelegt, den nationalen Sicherheitsrat nach seinen Vorstellungen besetzen zu können. Dem Vernehmen nach verwahrte er sich gegen einen zu großen Einfluss des Weißen Hauses. Er geht definitiv gestärkt aus der Umstrukturierung hervor. Die Mitarbeiter des Weißen Hauses betonten aber, dass es keinen Machtkampf zwischen McMaster und Bannon gegeben habe.

Bannon ist eine der schillerndsten Figuren in der Machtarchitektur des Weißen Hauses. Als Investmentbanker reich geworden, zog er zunächst als Chef der rechten Webseite "Breitbart News" gegen das Establishment zu Felde, bevor er als Trumps Chefdenker die "Dekonstruktion" des Staates als oberstes Regierungsziel ausgab.

max/dpa/AP

insgesamt 46 Beiträge
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jaka778 06.04.2017
1. Good cop, bad cop...
...ist eine der ältesten Taktiken der Welt - Gähn. Wer glaubt bitte, dass das irgendetwas an Trumps Politik ändern wird? Ich erinnere nochmal an Frank Zappa: "Politics is the entertainment division of the military-industrial center complex."
Joachim Kr. 06.04.2017
2. ich bin froh darüber
Mir war gruselig, bei der Menge an Einfluss auf die Sicherheitspolitik, durch diesen reaktionären Demagogen.
iman.kant 06.04.2017
3. Eine einfachere Erklärung wäre
wenn Bennon Kontakte nach Russland während der Kampagne hatte und jetzt schon Schadensvermeidung betrieben wird falls diese Gegebenheiten vor dem Kongress ans Licht kommen.
jujo 06.04.2017
4. ...
Zu Nixon´s Zeiten wurde mal gesagt ob man dem Typen soweit trauen würde um von ihm einen Gebrauchtwagen zu kaufen. Zu Bannon wurde ich definitiv auch "nein" sagen.
omanolika 06.04.2017
5. Glück und Sorge
Man kann schon sagen, dass es einen erschreckt, wenn so des Präsidenten Entscheidungsarchitekt, ja lange als Ziel hatte des Staates Dekonstruktion, und vielleicht gleichzeitig die bezaubernde Vision, dass man besser planen kann manche Missetat, wenn man einfach auflöst den nationalen Sicherheitsrat... Zum Glück hat Bannon seinen Posten im Sicherheitsrat verloren, nur hoffe ich, Mr. Trump hat nicht höhere Aufgaben für ihn auserkoren
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