Angeblicher "FBI-Spion" Trump zwingt Russland-Ermittlern seinen Willen auf

Der US-Präsident mischt sich direkt in die Aufklärung der Russlandaffäre ein: Er will die Rolle eines FBI-Informanten durchleuchten lassen, das Justizministerium folgt der Order. Was steckt dahinter?

Donald Trump
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Donald Trump

Von , Washington


Die Drohung des Präsidenten war klar und unmissverständlich. Die Ermittlungen des FBI und das Verhalten seines eigenen Justizministeriums in den Russland-Ermittlungen seien ungerecht, polterte er. Das ganze System sei "verkommen". Bald werde ihm keine andere Wahl mehr bleiben. Dann müsse er seine Macht nutzen - und eingreifen.

So verkündete es der Präsident am 2. Mai via Twitter. Was sonst? Nun, kaum zwei Wochen später, ist es so weit: Donald Trump gibt eine Order und das US-Justizministerium folgt. Es lässt prüfen, ob das FBI das Wahlkampfteam von Trump im Jahr 2016 möglicherweise aus politischen Motiven mit einem Spion oder Informanten "infiltriert" haben könnte. Die angeblichen Auftraggeber: Mitarbeiter des damaligen Präsidenten Barack Obama.

Nach einem Treffen mit Trump am Montag willigten das Justizministerium und das FBI zudem ein, dass hochrangige Trump-Vertraute aus dem Weißen Haus und einzelne Kongressmitglieder Einblick in streng geheime Unterlagen zu den Russland-Ermittlungen erhalten sollen.

Trumps Tabubruch

Trumps direkter Eingriff in die Arbeit der Ermittler widerspricht allen Gepflogenheiten in Washington: Normalerweise mischen sich Präsidenten nicht in derartige Ermittlungen unter der Aufsicht des Justizministeriums ein. Vor allem dann nicht, wenn sie selbst davon betroffen sind. Formal ist der Präsident zwar der oberste Chef des Ministeriums und des FBI, doch spätestens seit dem "Watergate"-Skandal gelten diese politischen Eingriffe als Tabu.

Nicht so für Trump. Er zwingt dem Ministerium um den zuständigen Vizejustizminister Rod Rosenstein seinen Willen auf. Der Beamte steckt in einem Dilemma: Er könnte die Trump-Order verweigern und zurücktreten. Doch damit würde er dem Präsidenten erst recht einen Gefallen tun. Bislang stellt Rosenstein als Oberaufseher sicher, dass der Sonderermittler in der Russlandaffäre, Robert Mueller, ungehindert seiner Arbeit nachgehen kann. Sollte Trump die Möglichkeit bekommen, einen anderen, genehmeren Aufseher als Rosenstein einzustellen, wäre die Mueller-Ermittlung wohl in Gefahr.

Rod Rosenstein
AFP

Rod Rosenstein

Also bleibt Rosenstein - und bringt die Untersuchung der Spionage-Vorwürfe durch einen internen Ermittler auf den Weg. Der Vorteil für Trump liegt auf der Hand. Selbst wenn bei den internen Ermittlungen zu dem angeblichen FBI-Spion in seinem Wahlkampfteam am Ende nicht viel herauskommt, könnte er so seinem Ziel wieder ein Stückchen näherrücken. Gemeinsam mit seinem Anwalt und Vertrauten Rudolph Giuliani versucht er derzeit praktisch alles, um die Aufklärung der Russlandaffäre durch Sonderermittler Mueller zu diskreditieren. Die Wähler sollen am Ende der Ermittlungen nicht mehr unterscheiden können, wer in der Sache die Wahrheit sagt und wer lügt.

Die Geschichte um den angeblichen "FBI-Spion" in seinem Wahlkampfteam kommt Trump da wie gerufen. Die Episode soll die Ermittlungen als einzige große Verschwörung einer Demokraten-Clique in den Sicherheitsbehörden gegen Trumps Wahlkampf und seine Präsidentschaft erscheinen lassen. Tatsächlich gibt es in der Geschichte einige offene Fragen. Gleichwohl ist zumindest derzeit nicht zu erkennen, dass sie als Beleg für die Verschwörungstheorie von Trump und seinen Unterstützern taugt.

Worum geht es?

Nach allem, was unter anderem durch Recherchen der "New York Times" und der "Washington Post" bislang bekannt ist, spielte sich die Sache wohl so ab: Im Sommer des Wahljahres 2016 bekam das FBI Informationen, nach denen russische Agenten versuchten, über Kontaktleute in Trumps Wahlkampfteam Einfluss auf die US-Wahl auszuüben.

So berichtete der australische Botschafter in Großbritannien den Amerikanern von einer Begegnung mit dem Trump-Berater George Papadopoulos. Der soll gegenüber dem Australier angegeben haben, dass er Informationen habe, nach denen die russische Seite über gehackte E-Mails verfüge, die die damalige Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, in Misskredit bringen könnten. Das war lange bevor die E-Mails dann via WikiLeaks veröffentlicht wurden.

Das FBI, das in den USA auch für die Spionageabwehr zuständig ist, war alarmiert. Zur Aufklärung dieser und anderer Hinweise auf eine russische Einmischung in die Wahl startete die Behörde im Sommer 2016 eine Operation unter dem Codenamen "Crossfire Hurricane".

FBI-Gebäude in Washington
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FBI-Gebäude in Washington

Papadopoulos und ein weiterer Trump-Berater, Carter Page, wurden als Teil einer möglichen russischen Geheimdienstoperation identifiziert. Um mehr Informationen zu beschaffen, soll das FBI dann einen amerikanischen Wissenschaftler, der in Großbritannien arbeitet, auf die beiden Männer angesetzt haben. Der Wissenschaftler, dem auch Verbindungen zur CIA nachgesagt werden, soll versucht haben, die beiden auszufragen. Unter anderem traf er sich dazu mit Papadopoulos zu einem Dinner in London.

Trumps Plan könnte aufgehen

In Geheimdienstkreisen wird der Mann als "Informant" bezeichnet, Trump und seine Unterstützer sprechen dagegen von einem "Spion". Sie versuchen den Eindruck zu verbreiten, er sei absichtlich in die Wahlkampagne eingeschleust worden, um falsche Beweise gegen Trump und sein Team zu lancieren. Als ein möglicher Strippenzieher der Aktion wird der damalige CIA-Chef John Brennan genannt, ein lautstarker Trump-Kritiker.

Im Kongress versuchen einige Trump-Getreue wie der Abgeordnete Devin Nunes bereits seit Wochen, das FBI zur Herausgabe von Informationen über den Wissenschaftler zu zwingen. FBI-Chef Christopher Wray und Vizejustizminister Rosenstein lehnten dies bislang unter Hinweis auf den Informantenschutz und die nationale Sicherheit strikt ab.

Nun werden sie aber offenbar auf Trumps Geheiß ihren Widerstand aufgeben: Ende der Woche sollen ausgewählte Kongressmitglieder, darunter wohl auch Nunes, Einblick in streng geheimen Unterlagen der Ermittler zu dem Fall erhalten. Auch Vertraute von Trump aus dem Weißen Haus wären dabei. Gut für Trump: So könnte er womöglich ebenfalls Zugang zu diesen Informationen erhalten, bei der Ausarbeitung seiner eigenen Verteidigungsstrategie ist das sicherlich kein Schaden.

Robert Mueller
Getty Images

Robert Mueller

Was in dem Getöse um den Fall derweil untergeht: Bislang gibt es keinerlei Belege dafür, dass der Wissenschaftler oder seine Auftraggeber beim FBI unsauber gearbeitet haben könnten. Immer wieder weisen die Ermittler darauf hin, dass der Wissenschaftler nur zur weiteren und ergänzenden Informationsgewinnung eingesetzt worden sei. Ein durchaus übliches Vorgehen in solchen Fällen.

Aber das stört Trump und Co. offenkundig nicht. Auf Trumps Lieblingssender Fox News behauptet der Kommentator und Ex-Polizist Dan Bongino schon jetzt, die ganze Sache sei ein "hit job", also ein gezielter "politischer Anschlag" gewesen.

Trump verbreitete Bonginos Theorie anschließend zufrieden über seinen Twitter-Account.



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Korken 22.05.2018
1. Trumps Desinformationskampangne benötigt angesehenen Gegner
Die Strategie Trumps und seiner Helfershelfer ist recht klar, nur ist es schwierig, diese als solche darzustellen, da die Ablenkgewitter gewaltig und ausdauernd sind. Man kann nur auf die wirklich unabhängigen Medien in den USA vertrauen, weiterhin ihren Jobb zu machen und es irgendwie zu schaffen, diese Unterdrückungsmachenschaften bloszustellen. Es fehlt ein hoher, angesehener Gegner, den Trump nicht so einfach populistisch mit Fox News Hilfe wegtwittern und diskreditieren kann. Hoffentlich bleibt Rosenstein hier wenigstens stark.
Outdated 22.05.2018
2. Das Problem bleibt das hier zwei Geschichten erzählt werden:
1: ist die Geschichte die wir häufig auf Spiegel lesen können. 2: Ist die eines korrupten Systems das versucht einen unbequemen Mann mit allen Mitteln loszuwerden. Geschichte nummer 2 ist die, die alle Trump Anhänger glauben, wodurch sie für alle Gegenargumente unzugänglich sind.
omanolika 22.05.2018
3. Extremform?
Eine sensationelle Nachricht, ist es nicht, dass Trump ein Tabu bricht, nur, so wie er sich einmischt, welche Storys er ja auftischt, und, wie dreist er da vorgeht, wo er ja als Big-Boss dasteht, ist in dieser Form so extrem, dass es echt ist ein Problem.
zoon.politicon 22.05.2018
4. Verharmlosung einer "Machtergreifung"
Die Formulierung Nelles "Trumps direkter Eingriff in die Arbeit der Ermittler widerspricht allen Gepflogenheiten Washingtons" irritiert mich: Sie verharmlost die Tatsache, dass Trump hier ein wichtiges Grundprinzip der Demokratie, die Unabhängigkeit der Justiz, ausser Kraft setzt: eine "Machtergreifung". Das sollte deutlicher zum Ausdruck kommen.
kulturnase 22.05.2018
5. Mangelhafte Tauglichkeit heutiger Demokratien
Trump nutzt die Demokratie und bricht sie solange, bis von ihr nichts mehr übrig ist. Leider reiht er sich damit in die aktuelle politische Lage ansatzlos ein und alle scheinen zu vergessen/verdrängen welche Folgen das haben kann. Deutlich wird auch hier, daß unsere Demokratien für die heutigen Zeiten zunehmend weniger taugen, wenn aktuelle Kommunikationstechniken zielgerichtet genutzt werden um diesen zusammen mit klassischen politischen Mitteln zu unterminieren. Nie war es einfacher „Volkes Stimme“ auch mehrheitsbrechend einzusetzen (Türkei, USA, Russland etc. - ja, ich sehe die mittelfristig erwartbaren Strukturen als durchaus potentiell gleich an, dies ist m.E. zumindest eine sehr reale Gefahr). Und immer geht es nur um einzelne Personen, aus seiner Sicht macht Herr Trump das bisher ausgezeichnet. Leider absolut nicht in einem demokratischen Sinne. Soviel zum „Mutterland der Demokratie“. Und behaupte keiner, dieses könne bei uns nicht passieren.
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