SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

10. Februar 2017, 00:18 Uhr

Berufungsgericht

Trumps Einreiseverbot bleibt ausgesetzt

Das Urteil fiel einstimmig: Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die Aussetzung des von Donald Trump erlassenen Einreisedekrets bestätigt. Der US-Präsident reagierte umgehend.

US-Präsident Donald Trump muss wegen seines umstrittenen Einreiseverbots eine herbe juristische Niederlage hinnehmen. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag der Regierung einstimmig 3:0 ab, die Visa-Sperren für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern wieder in Kraft zu setzen. Das teilte das Gericht mit.

In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten überzeugend dargelegt, dass den Abgewiesenen aus den sieben Nationen schon aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall nun bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird.

Trump selbst meldete sich kurz nach der Bekanntgabe des Urteils zu Wort. "Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel", twitterte er - komplett in Versalien geschrieben.

Gegenüber Reportern nannte er das Urteil zudem eine "politische Entscheidung". Trump zeigte sich sicher, am Supreme Court erfolgreich sein zu werden: "Wir werden diesen Fall gewinnen."

Hillary Clinton, die bei der Präsidentschaftswahl Trump unterlegen war, äußerte sich ebenfalls über Twitter. Sie schrieb "3:0" und spielte damit auf das einstimmige Urteil der Richter an.

Der US-Präsident hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestoppfür Menschen aus den mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran gab es weltweit Kritik.

Am vergangenen Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister Washingtons und Minnesotas aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

Nur der Supreme Court kann das Urteil aufheben

Das Justizministerium argumentierte, das Dekret sei verfassungsgemäß. Es liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle Trump die nationale Sicherheit der USA schützen.

Die Anwälte der Bundesstaaten Washington und Minnesota warnten vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert, Unternehmen geschädigt.

Am Obersten Gericht der USA, dem Supreme Court, ist ein Posten vakant. Sollte der Fall dort landen und mit einem Unentschieden von vier zu vier Richtern enden, würde der Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter Gültigkeit haben, der Bann also weiter ausgesetzt bleiben. Trump hat für den vakanten Posten zwar den konservativen Richter Neil Gorsuch nominiert. Ob und wie schnell dieser jedoch vom Senat bestätigt wird, ist unklar. Außerdem müsste Gorsuch auch im Sinne Trumps urteilen.

Für eine Korrektur der letzten Instanz sind am Obersten Gericht mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Vor dem Obersten Gericht dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die bisherigen gerichtlichen Schritte bezogen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selbst entschieden worden ist.

max/Reuters/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung